Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2018, RV/5100692/2016

Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ohne Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adr , xx, über die Beschwerde vom 21.3.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 02.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang, maßgeblicher Sachverhalt und Beweiswürdigung

Der Entscheidung wird folgender unstrittiger Sachverhalt zugrunde gelegt, der sich in dieser Form eindeutig aus der Aktenlage und dem dokumentierten Verfahrensgang ergibt:

Bf (in der Folge: Bf) hat mit ihrer Erklärung vom 8.3.2016 einen Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) für ihre vier Kinder beantragt. Mit dem  Einkommensteuerbescheid 2015 vom 9.3.2016 wurde der AVAB mit € 1.109,00 festgesetzt, sodass die antragsgemäß  durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung für 2015 eine Gutschrift in dieser Höhe ergab, da es ansonsten keine Einkünfte,  Bezüge oder Absetzposten  zu berücksichtigen gab. Die Auszahlung dieses Betrages wurde mit Bescheid vom 6.4.2016 verweigert bzw. wurde der diesbezügliche Antrag vom 6.3.2016 mit der Begründung abgewiesen, dass sich nach Aufrechnung mit den am Konto verbuchten Lastschriften kein rückzahlungsfähiges Guthaben ergeben hätte.

Bereits am 21.3.2016 hat die Bf gegen den Bescheid vom 9.3.2016 eine als Beschwerde zu wertende Eingabe  eingebracht. In dieser forderte die Bf die Auszahlung des AVAB. Mit einer elektronischen Eingabe vom 29.3.2016 (und abermals am 1.4.2016) und nach der maßgeblichen dieser Eingabe beizulegenden Bedeutung  zog die Bf ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2015 zurück.  Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 6.4.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 21.3.2016 als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der AVAB der Bf zustehe, da im Fall gleich hoher Einkünfte der Eltern der AVAB dem haushaltsführenden Elternteil zustehe und dies sei die Bf. Es werde daher aus verwaltungsökonomischen Gründen von einer „Rückforderung“ des AVAB Abstand genommen, da der AVAB letztlich der Bf und nicht deren Ehegatten zustehe. Für ein besseres Verständnis ist anzumerken, dass am selben Tag eine abweisende BVE mit sinngemäßer Begründung an den Ehegatten der Bf erging. Am 12.4.2016 langte beim Finanzamt ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben der Bf ein, in dem sie nochmals darauf hinwies, dass sie ihren Antrag auf Veranlagung 2015 zurück genommen hat und der AVAB ihrem Gatten zustehe.

Im Bericht über die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) beantragte das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, dass die Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung nur deshalb erfolgt sei, um die Gegenverrechnung der Gutschrift mit einer früheren Abgabenschuld zu verhindern.  Ergänzend wird seitens des Richters angemerkt, dass es beim Ehegatten, dessen Beschwerdeverfahren zur gegenständliche Frage ebenfalls beim BFG anhängig ist, zu dieser Gegenverrechnung nicht kommen würde und im Fall des Bestehens eines Anspruches auf den AVAB dieser beim Ehegatten offenbar zur Auszahlung gelangen könnte.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Erwägungen

Vorweg ist festzuhalten, dass den jeweiligen Eingaben der steuerlich nicht vertretenen Bf jene Bedeutung beizumessen ist, die sich aus deren erkennbarem oder zumindest erschließbarem Ziel  ergibt. Die Anbringen sind so zu interpretieren, dass diese es der  Absicht der  Bf  entsprechend dieser ermöglichen, ihre Rechte zu wahren (Ritz, BAO 6 , § 85 Tz 1 mwN zur diesbezüglichen Judikatur des VwGH).

Unstrittig liegt kein Fall einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 vor, da schon die Grundvoraussetzung dafür,  das Vorhandensein lohnsteuerpflichtiger Einkünfte im Einkommen der Bf, nicht erfüllt ist.

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden (§ 41 Abs 2 EStG 1988).

Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt, bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320 unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Der Grund für die Zurücknahme spielt dabei keine Rolle. Selbst wenn sich aufgrund einer Antragsveranlagung eine Nachzahlung ergibt, kann der Antrag auf Veranlagung bis zur Rechtskraft zurück genommen werden.

Da der Antrag auf Arbeitnehmerrveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgenommen wurde und kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, fehlt dem vom Finanzamt erlassenen Bescheid die Rechtsgrundlage, weshalb dieser nach § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben war.

Ergänzend wird angemerkt, dass die vom Finanzamt in der BVE und dem Vorlagebericht angestellten Überlegungen und rechtlichen Grundlagen ggfs. bei der Beurteilung eines anhängigen Antrages auf Veranlagung zu beurteilen sein werden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden kann, wenn kein Tatbestand der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1998 vorliegt, ist in der Rechtsprechung geklärt (VwGH 18.11.2008,  2006/15/0320  unter Verweis auf VwGH 28.5.1997,  94/13/0273 ). Ob eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die einzelfallbezogen zu beurteilen ist (VwGH 18.11.2008,  2006/15/0320 ). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt gegenständlich daher nicht vor und wurde eine solche auch von den Parteien nicht releviert.

 

 

 

Linz, am 7. Februar 2018