Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2017, RV/6100396/2015

Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache Vorname Nachname, Straße, PLZ Ort, über die Beschwerde vom 20. März 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 19. Februar 2015, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Darstellung des Verfahrensablaufes:

Mit Datum vom 17. Februar 2015 wurde der Einkommensteuerbescheid für 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) im Rahmen einer Pflichtveranlagung erlassen. Die Abgabenbehörde hat diese Veranlagung durchgeführt, da ihr zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass der Beschwerdeführer während des Jahres 2014 gleichzeitig von zwei auszahlenden Stellen gesondert versteuerte Bezüge erhalten hatte, und zwar von der Pensionsversicherungsanstalt und von der Stadtgemeinde Ort (Sonstiger Pensionist).
Diese von Amts wegen durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung führte zu einer Abgabennachforderung.

Aufgrund des Einlangens eines weiteren Lohnzettels (nachname1 Vorname1) wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2014 am 19. Februar 2015 wiederaufgenommen und mit demselben Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid 2014 erlassen.
Dieser Lohnzettel, den die Abgabenbehörde nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides vom 17. Februar 2015 erhalten hat, wies Arbeitseinkünfte in nur geringer Höhe aus, die die Abgabenbehörde zum Ansatz brachte. Da die Abgabenbehörde in diesem Einkommensteuerbescheid 2014 vom 19. Februar 2015 infolge des Zufließens von Arbeitseinkünften den Werbungskostenpauschbetrag, den Verkehrsabsetzbetrag und den Arbeitnehmerabsetzbetrag gewährte, führte der neue Einkommensteuerbescheid zu einer geringeren Steuervorschreibung als der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 17. Februar 2015.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wurde am 20. März 2015 Beschwerde erhoben mit folgender Begründung:

Ich erhebe Einspruch gegen Ihre Steuererklärungen. Es ist mir neu das Pensionen lohnsteuerpflichtig sind. Da es bei mir eine Arbeitsunfähigkeits-Pension und eine Witwerpension sind, sehe ich da keinen Grund Lohnsteuer zu zahlen. Laut Zeitungsartikel von Presse und Kronenzeitung sind Pensionen nicht steuerpflichtig. Ich fordere meine Zahlung von 1.750,00 und die Gutschrift von 730,00 zurück.

Von der Abgabenbehörde wurde die Beschwerde am 16. April 2015 mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung:

Gemäß § 41 EStG 1988 hat eine Pflichtveranlagung dann zu erfolgen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und der Steuerpflichtige im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, bezogen hat.

Sie haben im Jahr 2014 gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Bezüge Stadtgemeinde Ort, von der Pensionsversicherungsanstalt und von der Fa. nachname1 Vorname1 bezogen.

Ihrer Beschwerde konnte daher nicht stattgegeben werden.

Am 20. April 2015 langte folgendes Schreiben des Beschwerdeführers bei der Abgabenbehörde ein:

Auf Ihr Schreiben vom 16.04.2015. Ich habe im Jahr 2014 nicht für die Firma nachname1 gearbeitet und der Lohn von der Stadtgemeinde Ort ist eine Witwerpension und die fällt laut Gesetz nicht in die Einkommensteuerpflicht. Ich bitte Sie sich erst genau zu informieren bevor Sie solche Forderungen stellen. Ich sehe nicht ein ein Drittel meines Verdienstes an das Finanzamt zu zahlen und so die Schulden die andere gemacht haben zu übernehmen. Ich würde es einsehen wenn ich 300,00 € bis 500,00 € zahle, aber nicht über 3000,00 €. Ich habe alles meinem Rechtsanwalt übergeben und der setzt sich mit einer Steuerkanzlei in Verbindung um alles überprüfen zu lassen. Ich bitte um baldige Antwort und nochmals über genaue Aufstellung wie Sie auf diesen Betrag kommen. Ich lege nochmals Berufung gegen diesen Bescheid ein aus den oben genannten Gründen.
P.S.: Bei der Witwerpension ist die Lohnsteuer abgezogen.

Am 23. April 2015 langte ein weiteres Schreiben des Beschwerdeführers bei der Abgabenbehörde ein:

Ich möchte mich beschweren warum ich soviel Einkommensteuer nachzahlen muss. Ich möchte eine genaue Auflistung warum soviel, weil das aus Ihrem Schreiben nicht hervorgeht. Ich finde das eine große Abzocke gegen einen normalen Bürger. Holt euch das Geld lieber von den Herren Politikern die unseren schönen Staat nur kaputt machen. Ich habe Jahrzehnte lang gearbeitet und nun muss ich als Pensionist, der eine bichen mehr bekommt soviel im Jahr nachzahlen. Ich sehe nicht ein warum. Ich bitte um baldige Antwort.


Im Akt der Abgabenbehörde befindet sich ein Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung vom 12.5.2015, aus dem hervorgeht, dass für den Beschwerdeführer für das streitgegenständliche Jahr 2014 folgende Daten gemeldet worden waren:
- Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit
- Witwenversorgungsgenuss (seit 1.2.2013)
- geringfügig beschäftigter Arbeiter Vorname1 nachname1 (seit 22.12.2014).
 

Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde  dem Bundesfinanzgericht vor mit folgender Stellungnahme:

Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung sind gemäß § 25 EStG immer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und damit steuerpflichtig. Dies betrifft auch Witwerpensionen.
Gemäß § 41 EStG hat eine Pflichtveranlagung dann zu erfolgen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und der Steuerpflichtige im Kalenderjahr zumindest zeitweise zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, bezogen hat.
Der Steuerpflichtige hat im Jahr 2014 gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Bezüge Stadtgemeinde Ort, von der Pensionsversicherungsanstalt und von der Fa. nachname1 Vorname1 bezogen.
Dies wird auch durch den beigelegten Versicherungsauszug belegt.
Eine telefonische Rückfrage bei der Firma nachname1 ergab, dass Herr Nachname für 2 mal 6 Stunden im Monat als Aushilfe angemeldet ist.
Das Finanzamt beantragt die Abweisung der Beschwerde.

 

Entscheidungsrelevanter Sachverhalt, der vom Bundesfinanzgericht als erwiesen angesehen wird:

Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2014 von verschiedenen bezugsauszahlenden Stellen lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden:

- Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit
- Witwenversorgungsgenuss (seit 1.2.2013)
- Einkünfte als geringfügig beschäftigter Arbeiter Vorname1 nachname1 (seit 22.12.2014).

 


 

2. Rechtsgrundlagen, rechtliche Würdigung

Gemäß § 2 Abs 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz in der für das streitgegenständliche Jahr geltenden Fassung) ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105.

§ 25 EStG 1988 legt fest:

(1) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind:         

1. a) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Dazu zählen auch Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht, gewährt werden, ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 sieht dies vor.

b) Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt.

c) Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung.

d) Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht.

e) Bezüge aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen.

Bezüge gemäß lit. c bis e, ausgenommen solche aus einer Unfallversorgung, sind nur dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zufließen. In allen anderen Fällen sind diese Bezüge nach § 32 Z 1 zu erfassen.

2. a) Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die auf die

aa) vom Arbeitnehmer,

bb) vom wesentlich Beteiligten im Sinne des § 22 Z 2 und

cc) von einer natürlichen Person als Arbeitgeber für sich selbst

eingezahlten Beträge entfallen, sind nur mit 25% zu erfassen. Soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder vor einer Verfügung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 3 eine Prämie nach § 108g in Anspruch genommen worden ist oder es sich um Bezüge handelt, die auf Grund einer Überweisung einer BV-Kasse (§ 17 BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind die auf diese Beiträge entfallenden Bezüge und Vorteile steuerfrei. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, ein pauschales Ausscheiden der steuerfreien Bezüge und Vorteile mit Verordnung festzulegen.

b) Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes). Z 2 lit. a zweiter Satz ist für Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) insoweit anzuwenden, als die Beitragsleistungen an derartige ausländische Pensionskassen (einschließlich an Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben.

c) Zuwendungen von Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis anzusehen sind, sowie Bezüge und Vorteile aus Unterstützungskassen.

d) Bezüge und Vorteile aus Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) einschließlich der Bezüge und Vorteile im Rahmen der Selbständigenvorsorge nach dem 4. und 5. Teil des BMSVG.

e) Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird.

3. a) Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw. Höherversicherungspensionen sind nur mit 25% zu erfassen; soweit besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung auf Beiträgen beruhen, die im Zeitpunkt der Leistung als Pflichtbeiträge abzugsfähig waren, sind sie zur Gänze zu erfassen. Soweit für Pensionsbeiträge eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen worden ist, sind die auf diese Beiträge entfallenden Pensionen steuerfrei.

b) Gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Soweit diese Bezüge auf Ansprüche entfallen, die von einer Pensionskasse an eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung übertragen wurden, gilt Z 2 lit. a entsprechend.

c) Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht.

d) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden.

e) Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit liegen nur insoweit vor, als die Beiträge als Sonderausgaben gemäß § 18 das Einkommen vermindert haben.

4. a) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes.

b) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten.

c) Bezüge von öffentlich-rechtlich Bediensteten (Beamten) des Bundes aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und vertraglich Bediensteten des Bundes aus vergleichbaren Tätigkeiten sowie öffentlich Bediensteten anderer Gebietskörperschaften auf Grund vergleichbarer gesetzlicher Regelungen.

5. Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben, und zwar auch dann, wenn mehrere Wochen- oder Monatsstunden zu Blockveranstaltungen zusammengefasst werden.

(2) Bei den Einkünften im Sinne des Abs. 1 ist es unmaßgeblich, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen.

§ 33 EStG 1988 besagt:

Abs. 1: Die Einkommensteuer beträgt jährlich bis zu einem Einkommen von 11 000 Euro 0 Euro. Für Einkommensteile über 60 000 Euro beträgt der Steuersatz 50%.

Bei einem Einkommen von mehr als 11 000 Euro ist die Einkommensteuer wie folgt zu berechnen:
...

Einkommen Einkommensteuer in Euro
über 20 000 Euro bis 60 000 (Einkommen minus 25000) dividiert durch 35000 mal 15125 plus 5110

...

Abs. 2: Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind die Absetzbeträge nach den Abs. 4 bis 6 abzuziehen. Absetzbeträge im Sinne des Abs. 5 oder Abs. 6 sind insoweit nicht abzuziehen, als sie jene Steuer übersteigen, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt. Abs. 8 bleibt davon unberührt
...

Abs. 5: Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu:         

1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich.

2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

....       

Gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen.

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

... 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind...."

 

Wie den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen ist, ist die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Einkommensteuer das Einkommen, das ein Steuerpflichtiger in einem Kalenderjahr bezogen hat. Es werden daher sämtliche von einem Steuerpflichtigen innerhalb eines Kalenderjahres bezogenen Einkünfte zusammengerechnet und davon die Einkommensteuer berechnet.
Die Lohnsteuer stellt eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer dar.

Im streitgegenständlichen Jahr 2014 hat der Beschwerdeführer von den drei genannten bezugsauszahlenden Stellen lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen.
Gesondert versteuert bedeutet dabei, dass jede bezugsauszahlende Stelle die Lohnsteuer nur für die von ihr ausbezahlten Bezüge berechnet hat.

Aufgrund der genannten gesetzlichen Bestimmungen waren diese Bezüge im Rahmen der durchzuführenden Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) zusammenzurechnen um das Einkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2014 zu ermitteln.

Dem Finanzamt wurden von den bezugsauszahlenden Stellen folgende Bezüge auf elektronischem Weg mitgeteilt, die der Beschwerdeführer im streitgegenständlichen Jahr 2014 erhalten hat:

Stadtgemeinde Ort
Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit
17.817,16
Pensionsversicherungsanstalt
Witwenversorgungsgenuss (seit 1.2.2013)
8.999,16
 
geringfügig beschäftigter Arbeiter
Vorname1 nachname1 (seit 22.12.2014)
40,00

Auf dieses Einkommen wurden die in § 33 EStG 1988 festgesetzten Tarifstufen angewendet - wie in dem in Beschwerde gezogenen Einkommensteuerbescheid nachvollzogen werden kann.

Zu den Einwänden des Beschwerdeführers wird festgestellt:

Jeder der genannten Bezüge, den der Beschwerdeführer von den drei bezugsauszahlenden Stellen erhalten hat, ist grundsätzlich lohnsteuerpflichtig.
Da der Witwenversorgungsgenuss unter 11.000 € betragen hat, ist bei gesonderter Versteuerung - trotz grundsätzlich bestehender Steuerpflicht - aufgrund der tariflichen Regelungen des § 33 EStG 1988 noch keine Steuer angefallen.

Dadurch, dass jede bezugsauszahlende Stelle die Lohnsteuer nur für die von ihr ausbezahlten Bezüge berechnet hat, hat sich somit insgesamt eine zu geringe Lohnsteuer ergeben.

Bei der vom Finanzamt durchzuführenden Arbeitnehmerveranlagung wurden diese Bezüge nun so besteuert, als hätte der Beschwerdeführer den Gesamtbetrag der Einkünfte in Form eines einzigen Bezuges erhalten.
Dies bedeutet, dass durch die Pflichtveranlagung die Steuer des gesamten Einkommens in gleicher Höhe anfällt, unabhängig davon, ob die einzelnen Bezüge von nur einer oder von mehreren bezugsauszahlenden Stellen, die gesondert versteuert haben, zugeflossen sind.

Die aufgrund der Pflichtveranlagung durchzuführende Zusammenrechnung der vom Beschwerdeführer im Jahr 2014 von der PVA, von der Stadtgemeinde Ort und von der Fa. nachname1 Vorname1 erhaltenen Bezüge hatte somit zur Folge, dass aufgrund der Tarifbestimmungen des Einkommensteuergesetzes eine höhere Steuer anfiel, die die Einkommensteuernachzahlung bewirkte.

Da die Einkommensteuerberechnung im angefochtenen Bescheid korrekt durchgeführt wurde, erweisen sich die diesbezüglichen Einwendungen in der Beschwerde als unbegründet.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.


 

 

Zulässigkeit einer Revision

Art. 133 Abs. 4 B-VG besagt, dass gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig ist, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht gegeben sind.
Es wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche die genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision zutreffen. Das Erkenntnis folgt dem klaren Wortlaut der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 29. Dezember 2017