Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2018, RV/2101534/2016

Einbringung der Bescheidbeschwerde innerhalb verlängerter Beschwerdefrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., E, über die Beschwerde vom 9. September 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 3. August 2016, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der Bescheid (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) vom 14. September 2016 wird aufgehoben.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Das Finanzamt hat den Einkommensteuerbescheid 2015 am 3. August 2016 erlassen.

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat am 20. August 2016 im Wege von FINANZOnline den Antrag auf "Verlängerung der Rechtsmittelfrist um zwei Wochen für Zwecke der Besorgung und Bereitstellung entsprechender Unterlagen" gestellt.

Am 9. September 2016 hat der Bf. im Wege von FINANZOnline gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben.

Das Finanzamt hat mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) vom 14. September 2016 diese Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen, weil die Beschwerdefrist bereits abgelaufen sei.

Im Vorlageantrag hat der Bf. ua. ausgeführt, dass die Beschwerde unter Bedachtnahme auf den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist um zwei Wochen wohl innerhalb offener Frist eingebracht worden sei.

Das Finanzamt hat im Vorlagebericht nachstehende Stellungnahme abgegeben:

"Der Beschwerde wäre stattzugeben, da die Zurückweisung zu Unrecht erfolgte (Beschwerdefristverlängerung um 2 Wochen)".

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Zufolge § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 279 Abs. 2 BAO tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

 

Unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage war der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden:

Da die Beschwerde vom 9. September 2016 unbestritten innerhalb der vom Finanzamt um zwei Wochen verlängerten Beschwerdefrist eingebracht worden ist, war die Beschwerdevorentscheidung vom 14. September 2016 aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung, ob die Bescheidbeschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht worden ist, stellt eine Tatfrage dar, die im Wege der freien Beweiswürdigung zu entscheiden ist. Die Revision ist somit nicht zulässig.

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 2. Jänner 2018