Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2004, RV/1240-W/04

Zeitpunkt des Zuflusses von Pensionsnachzahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ auf Grund der von der Bw. abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003, in welchem sie Sonderausgaben geltend machte, am 4. März 2004 den Einkommensteuerbescheid 2003. Es ergab sich eine Gutschrift von € 144,26.

In der Folge verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und erließ am 7. Mai 2004 einen neuen Einkommensteuerbescheid 2003, durch den sich für die Bw. eine Nachforderung ergab.

Der Wiederaufnahmsbescheid war damit begründet, dass ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde.

Dem Einkommensteuerbescheid 2003 war folgender Hinweis zu entnehmen:

"Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat."

Die Bw. erhob am 11. Juni 2004 gegen letzteren Bescheid Berufung und führte dazu Folgendes aus:

"Da ich im Jänner 04 für das Jahr 2003 einen Lohnsteuerausgleich gemacht habe, zwar wusste dass ich ab Dezember 03 eine Teilpension beziehen werde, aber noch nicht wusste wieviel habe ich es noch nicht angeben können. Beim nächsten Lohnsteuerausgleich für das Jahr 2004 hätte ich es angegeben. Ich habe den Bescheid von der Pensionsversicherung erst am 25. Februar 2004 bekommen. Ich lege den Bescheid mit Datum bei. Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Warum muss ich die 144,26 Euro retour bezahlen, die ich bekommen habe? Ich habe das erste Geld erst im März 04 nachbezahlt bekommen. Für Dezember sind es 495,75 Euro. Und wieso muss ich für Dezember 184,03 zurückbezahlen. Das geht mir nicht ein. Ich bitte um eine Stellungnahme."

Das Finanzamt erließ am 15. Juli 2004 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit folgender Begründung abwies:

"Nachzahlungen für Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel an das Finanzamt zu übermitteln (§ 19 Abs 1 Einkommensteuergesetz).

Da die Auszahlung der Pension für den Dezember 2003 im März 2004 erfolgte - rechtlich aber als im Dezember zugeflossen gilt - konnte der Lohnzettel erst zu diesem Zeitpunkt von der PVA übermittelt werden. Da Sie Ihren Steuerausgleich aber schon vorher erhalten hatten, kam es zur Wiederaufnahme und Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2003."

Die Bw. stellte am 26. Juli 2004 den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie schon aus dem Hinweis im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 7. Mai 2004 hervorgeht, werden im Falle von mehreren bezugsauszahlenden Stellen die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Der Steuerpflichtigen zahlt damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 1 erster Satz Einkommensteuergesetz (EStG) sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz normiert der dritte Satz der zitierten Bestimmung, auf den bereits das Finanzamt hingewiesen hat. Demzufolge gelten Nachzahlungen für Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wurde, in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für den der Anspruch besteht.

Nun ist der Berufungswerberin (Bw.) Recht zugeben, dass sie zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 nicht wissen konnte, ob und zu welchem Zeitpunkt sie Pensionsbezüge erhalten werde, sie also keine Schuld an dem Bescheid vom 4. März 2004 trifft, der sich erst nachträglich als unrichtig herausgestellt hat.

Dennoch hat das Finanzamt wegen der Zuflussfiktion des § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG die Pensionsnachzahlung im zutreffenden Jahr erfasst, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich bei Erfassung des Nachzahlungsbetrages erst im Jahr 2004 in diesem Jahr eine entsprechend höhere Steuerschuld ergeben würde.

Wien, am 13. September 2004