Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2018, RV/2101273/2017

Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag - Tatsachenkenntnis des Antragstellers maßgeblich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., M, vertreten durch Feilenreiter & Co. Wirtschaftsprüfungs GesmbH, Wiesackstraße 624, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 29. August 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 31. Juli 2017, betreffend Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012, zu Recht erkannt: 

 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

 

Die bevollmächtigte Vertreterin des Beschwerdeführers (Bf.) hat mit der Eingabe vom 26. Juli 2017 einen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 gestellt, da im Zuge der Prüfung der Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 bemerkt worden sei, dass die Absetzung der Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten in Höhe von jeweils € 3.672 in den Einkommensteuerbescheiden 2011 und 2012, beide vom 11. Juni 2015, nicht berücksichtigt worden sei.

 

Das Finanzamt hat diesen Antrag mit den angefochtenen Bescheiden mit nachstehender Begründung abgewiesen:

"Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nachdem bisher für die Frage des Neuhervorkommens der Kenntnisstand der ABGABENBEHÖRDE im jeweiligen Verfahren maßgebend war, ist jedoch angesichts jüngst ergangener VwGH-Rechtsprechung zur Wiederaufnahmebestimmung bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des ANTRAGSTELLERS zu beurteilen.

Umstände wie hier, Kosten für Familienheimfahrten, die dem Antragsteller zweifelsohne schon im abgeschlossenen Verfahren bekannt waren, reichen daher nicht aus, unabhängig davon, ob diese Kosten nun steuerlich berücksichtigt wurden oder nicht (vgl. VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036)."

 

Dagegen hat der Bf. mit folgender Begründung Beschwerde erhoben:

Da die auf Grund des Wiederaufnahmeantrages zu erwartende Steuergutschrift für die Jahre 2011 und 2012 für die Verhältnisse des Bf. keinesfalls als "bloß geringfügig" zu erachten sei, erscheine eine amtswegige Wiederaufnahme geboten und zwar nach dem Prinzip des Vorranges der Rechtsrichtigkeit gemäß dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

Es werde beantragt, die Bescheide vom 11. Juni 2015 aufzuheben und dem Wiederaufnahmeantrag vom 26. Juli 2017 stattzugeben.

 

Das Finanzamt hat die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2017 wie folgt begründet:

"Mit Schreiben vom 26.07.2017 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) BAO betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011, 2012 und 2013 mit der Begründung, dass eine Absetzung der Familienheimfahrten für die Jahre 2011 bis 2013 nicht berücksichtigt wurde, (Anmerkung der Behörde: auch nicht beantragt) gestellt. Dies wurde vom Abgabepflichtigen bzw. Steuerberater laut eigenen Angaben erst mit Prüfung der Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 bemerkt.

Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen" sind. Damit setzt aber die Bestimmung voraus, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers (hier Beschwerdeführers) zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058).

Im gegenständlichen Fall liegen aus Sicht des Beschwerdeführers keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel vor. Es wurden keine außergewöhnlichen Umstände angeführt, wonach eine fehlende Kenntnis von Tatsachen bzw. Beweismitteln betreffend Familienheimfahrten auf Seiten des Beschwerdeführers gegeben wäre.

Der Beschwerdeführer hat keinen Rechtsanspruch auf eine amtswegige Wiederaufnahme. Laut aktueller Rechtsprechung liegt es im gegenständlichen Fall auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, das Verfahren von amtswegen wiederaufzunehmen, sobald feststeht, dass für den Antragsteller (hier Beschwerdeführer) keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind. Die Umstände wie hier, durchgeführte Familienheimfahrten waren offenkundig und zweifelsohne schon im abgeschlossenen Verfahren dem Beschwerdeführer bekannt.

Die Beschwerde war daher im Sinne vorhergehender Ausführung abzuweisen."

 

Im Antrag auf Entscheidung über die Beschweidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht hat der Bf. ergänzend ausgeführt, dass dem letzten Absatz der Begründung der Beschwerdevorentscheidung nicht zu entnehmen sei, auf Grund welcher "aktueller Rechtsprechung" es der Behörde nicht möglich sei, die Verfahren amtswegig wiederaufzunehmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Prinzips des Vorranges der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit, gemäß dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Auch die steuerliche Auswirkung bei für die Familienheimfahrten zu gewährenden Werbungskosten in Höhe von € 3.672 pro Jahr sei nicht mehr als bloß geringfügig zu erachten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058, zur Bestimmung des § 303 Abs. 1 lit. b BAO Nachstehendes zu Recht erkannt:

"20 Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wendung "im abgeschlossenen Verfahren" beruht erkennbar auf einem Redaktionsversehen. Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist - wie schon nach der Regelung vor dem FVwGG 2012 - die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (Ritz, BAO5 § 303 Tz 24). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035).

21 Mit dem FVwGG 2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. auch diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 BlgNR 24. GP 22). Nicht geändert wurde aber insbesondere, dass der Wiederaufnahmeantrag ua. die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten hat (§ 303a lit. b BAO idF vor FVwGG 2012; § 303 Abs. 2 lit. b BAO idF FVwGG 2012).

22 Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei, bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde (vgl. VwGH 14.5.1991, 90/14/0262).

23 Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat sohin - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Damit setzt aber diese Bestimmung voraus, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die - für die Behörde - neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind."

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zurückweisungsbeschluss vom 29. März 2017, Ro 2016/15/0036, unter Hinweis auf das vorhin zitierte Erkenntnis unter der Rz 15 Folgendes ausgeführt:

"Zum einen wurde die Rechtsfrage zur Reichweite der antragsgebundenen Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO idF FVwGG 2012 und zur diesbezüglichen Bedeutung des Kenntnisstandes der Partei bereits mit Erkenntnis vom 19. Oktober 2016, Ra 2014/15/0058, beantwortet. Demnach hat ein Antrag auf Wiederaufnahme - bei Geltendmachung des Wiederaufnahmetatbestandes der neu hervorgekommenen Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem derartigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. dazu Papst, ÖStZ 2017, 49 ff, sowie Fuchs, ÖStZ 2017, 70)."

 

Unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage konnte der Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der vom Bf. mit Schríftsatz vom 26. Juli 2017 gestellte "Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO zum Einkommensteuerbescheid 2011 und 2012 vom 11.06.15."

Die darin als neu hervorgekommene Tatsache ins Treffen geführten Familienheimfahrten sind jedoch, wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2017 zutreffend erkannt hat, nicht geeignet einen Anspruch auf Wiederaufnahme der Verfahren zu begründen, da dem Bf. diese Tatsache zweifelsohne schon in den abgeschlossenen Einkommensteuerverfahren 2011 und 2012 bekannt sein musste. Denn er selbst hat ja in den Jahren 2011 und 2012 die behaupteten Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz vorgenommen. Angesichts dieses unzweifelhaften Umstandes kann aus der Sicht des Bf. wohl keinesfalls von einer "neu hervorgekommenen Tatsache" im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO gesprochen werden.

Mangels Vorliegens eines für die Wiederaufnahme der Verfahren geeigneten Wiederaufnahmegrundes erübrigt sich die vom Bf. relevierte Prüfung der maßgeblichen Ermessensumstände.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Entscheidung bezüglich der Streitfrage nach dem Vorliegen von neu hervorgekommenen Tatsachen im Rahmen der antragsgemäßen Wiederaufnahme des Verfahrens auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 und VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036) stützt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt; die Revision ist somit nicht zulässig.

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.  

 

 

Graz, am 3. Jänner 2018