Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2004, RV/1273-W/03

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Februar 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 26. Februar 2003 für seine Tochter K., geb. am 15. April 1986, den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre.

Das vom Finanzamt angeforderte, und vom Bundessozialamt erstellte fachärztliche Sachverständigengutachten vom 31. März 2003 enthält folgende Diagnose:

"Asthma bronchiale

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Das Finanzamt erließ auf Grund dieses Gutachtens am 10. April 2003 einen abweisenden Bescheid. Begründet wurde die Abweisung damit, dass nur eine Behinderung im Ausmaß von 30 v.H. bescheinigt wurde, womit gemäß den gesetzlichen Grundlagen keine erhebliche Behinderung vorliege.

Der Bw. erhob am 6. Mai 2003 gegen den Abweisungsbescheid Berufung. Seine Tochter leide an Asthma bronchiale. Sie hätte nicht nur bei Kälte und Staub Anfälle, sondern auch bei warmen Wetter und bei Anstrengung. Es gäbe auch Tage, wo sie Anfälle habe trotz der Einnahme der Medikamente. Seine Tochter sei auf Grund der Asthmaerkrankung auch eingeschränkt gewisse Berufe auszuüben. Unter anderem bekäme sie immer von den Firmen Ablehnungen wegen der Krankheit. Aus diesem Grund sei es ihr erschwert, für sich selbst den Unterhalt zu verdienen.

Der Bw. legte seiner Berufung eine Befundmitteilung eines Facharztes für Lungenheilkunde, datiert mit 6. Mai 2003, bei. Laut dieser Befundmitteilung leidet seine Tochter unter anamnest. jugendlichem Asthma. Aus einem weiteren mit 27. März 2003 datierten Arztbrief des Ambulatoriums für Allergie und klinische Immunologie geht hervor, dass sämtliche bei der Tochter durchgeführte Tests negative Reaktionen gezeigt hätten.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt neuerlich um Erstellung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens.

Die Tochter wurde am 28. Mai 2003 im Bundessozialamt Wien untersucht und dabei folgendes Sachverständigengutachten erstellt:

Anamnese:

I. Instanz v. 3.4.2003: Asthma bronchiale wäre seit 1998 bekannt, eine Allergie sei nicht objektiviert worden. In der kalten Jahreszeit und bei Exposition gegen Staub und inhalative Schadstoffe, verschlechtere sich die Erkrankung. Medikation: 1 Asthma-Spray, sowie diesbezügliche Tabletten. Der klinische Untersuchungsbefund war unauffällig. Die Partei wendet schriftlich ein, dass Asthma-Anfälle nicht nur bei Kälte und Staubbelastung, sonder auch bei warmen Wetter und bei Belastung - fallweise auch trotz Medikation.

Gewisse Berufe könnten nicht ausgeübt werden, wodurch die Berufswahl erschwert würde.-Asthmatische Beschwerden seit 1998 - wiederkehrende Anfälle besonders bei Kälte, Hitze, Anstrengungen sowie Staubbelastungen. Beim Laufen wäre sie kurzatmig. Die Krankheit nehme einen sehr wechselhaften Verlauf.

Eine Allergie wurde im Rest ausgeschlossen.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Combivent, Flixotide, Singulair

Untersuchungsbefund:

17-jährige Frau, normaler AEZ, keine Ruhedyspnoe, keine Lippencyanose.

Lunge:

sonorer KS, freies VA - normaler Untersuchungsbefund an den Lungen. Das Untersuchungsergebnis unverändert gegenüber dem Gutachten I. Instanz.

Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-05-06 Dr.H.

Asthma bronchiale, chron. Sinusitis, nächtliche Atembeschwerden, leichte Einschränkung der Flussbefunde in den kleinen Luftwegen, inhalative Behandlung.

2003-03-27 ALLERGIEBEFUND negativ

Diagnose(n):

Asthma bronchiale

Richtsatzposition: 286 Gdb: 030% ICD: J45.-

Rahmensatzbegründung:

URS, da eine lediglich leicht- bis mittelgrad. fallweise auftretende Obstruktion bei Asthma-Erkrankung, bei normalem klinischen Untersuchungsbefund und fehlender Allergieneigung vorliegen.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Gegenüber VGA I.Instanz kann weder unter Berücksichtigung der neu vorgelegten Befunde, noch im klinischen Untersuchungsbefund eine Änderung nachgewiesen werden. Wiederkehrende Asthmaanfälle in der Richtsatzposition inkludiert.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-07-03 von Lungenfacharzt

Facharzt für Lungenkrankheiten

zugestimmt am 2003-07-03

Leitender Arzt: T.G.

Aufgrund dieses Gutachtens erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung. In seinem Vorlageantrag wiederholte der Bw. im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Tochter des Bw. wurde am 31. März 2003 von einem Arzt für Allgemeinmedizin und am 28. Mai 2003 von einem Facharzt für Lungenkrankheiten untersucht.

Beide schlüssigen Sachverständigengutachten weisen den Grad der Behinderung übereinstimmend mit 30 v.H. aus, weswegen es der unabhängige Finanzsenat auch nicht für notwendig erachtete, ein weiteres Gutachten einzuholen.

Im Übrigen wurde auch bestätigt, dass die Tochter des Bw. auch nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass diese Feststellungen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25 % unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen für das Kind geleisteten Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen.

Wien, am 13. September 2004