Konteneinschau - Einzel - Beschluss des BFG vom 29.01.2018, KE/5100001/2018

Keine Unterfertigung des Auskunftsersuchen/-verlangens durch den Leiter der Abgabenbehörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22, eingelangt am 25.1.2018, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für den Zeitraum 2014 und 2015 bezüglich der Konten IBAN ATxxxxxxx und IBAN yyyyyyyy beide bei der Bank, Kontoinhaberin F.P. KG, Adresse im Abgabenverfahren der F.P. KG, Adresse betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte für 2014 und 2015, beschlossen:

Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt.

Entscheidungsgründe


Sachverhalt:
Dem Bundesfinanzgericht wurde am 25.1.2018 das nicht unterfertigte und undatierte schriftliche "Auskunftsersuchen gem § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz" der Prüferin  - Auskunftsverlangen - betreffend die beiden Konten ATxxxxxxx und yyyyyyyy der Firma F.P. KG  als Konteninhabererin samt Antrag auf Übermittlung der Stammdaten der Konten und der Kontoauszüge inkl der Beilagen zu den Ein und Auszahlungen für den Zeitraum 2014 bis 2015 und samt Begründung für die Konteneinschau vorgelegt.

Dem Vorlagebericht vom 25.1.2018 waren weiters angeschlossen:

  • Eine Handlungsvollmacht vom 31.7.2014 für Herrn Johann M erteilt vom Komplementär F. der F.P. KG;
  • Telefonische Anzeige vom 19.2.2015 des F. bei der Finanzpolizei, Schreiben vom 16.12.2016 der Finanzpolizei über die weitere Vorgangsweise;
  • Niederschrift mit Herrn F. vom 27.4.2016 als Abgabepflichtiger samt handschriftlicher Beilagen (4 Seiten);
  • E-Mail vom 19.5.2016 der Personalverrechnung und E-Mail vom 10.5.2016 der Amtsdirektorin;
  • Niederschrift mit Frau S Patricia vom 5.9.2017 als Auskunftsperson betreffend die F.P. KG;
  • Niederschrift vom 7.9.2017 mit Herrn Z. als Auskunftsperson betreffend Geschäftsbeziehung zur Fa F.P. KG;
  • Niederschrift vom 16.11.2017 mit Herrn M Johann betreffend Beziehungen zur Fa. F.P. KG als Auskunftsperson;
  • Aktenvermerk vom 16.11.2017 über das Telefonat mit Herrn T. 

Rechtslage:
Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 BWG anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie nur in den Fällen des Abs. 2 entbunden werden dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt.

Gemäß § 38 Abs. 2 Z 11 BWG idF BGBl I 2015/116 besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes.

§ 8 KontRegG, Kontenregister- und Kontoeinschaugesetz (KontRegG, BGBl I 2015/116) lautet:

(1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn

1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen,
2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und
3. zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.

(2) Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsersuchen und ihre Begründung sind im Abgabenakt zu dokumentieren.

(3) Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, außer wenn – nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO – die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß § 161 Abs. 2 BAO einleitet und der Abgabepflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Würdigung der Stellungnahme ist aktenkundig zu machen. § 8 Abs. 1 gilt sinngemäß.

(4) Wenn der Abgabepflichtige nicht Inhaber des Kontos, sondern vertretungsbefugt, Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, darf ein schriftliches Auskunftsverlangen erst dann gestellt werden, wenn der Inhaber des Kontos vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Würdigung der Stellungnahme ist aktenkundig zu machen. § 8 Abs. 1 gilt sinngemäß.

Gemäß § 9 Abs.1 KontRegG entscheidet das Bundesfinanzgericht durch Einzelrichter mit Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinschau.

Gemäß § 9 Abs. 2 KontRegG bedürfen Auskunftsverlangen (§ 8) der Bewilligung durch das Bundesfinanzgericht. Dazu hat die Abgabenbehörde folgende Unterlagen elektronisch vorzulegen:
1. die Niederschrift über Anhörung des Abgabepflichtigen oder den diesbezüglichen Schriftverkehr, wenn es aus Gründen, die beim Abgabepflichtigen liegen, nicht zu einer Anhörung gekommen ist; in den Fällen des § 8 Abs. 3 auch die Würdigung der Stellungnahme der Person, die nicht Partei des Abgabenverfahrens ist,
2. das vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigte Auskunftsverlangen, und
3. die Begründung.

Gemäß § 9 Abs. 3 KontRegG prüft das Bundesfinanzgericht auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach diesem Gesetz. Die Entscheidung ist tunlichst binnen 3 Tagen zu treffen.

Rechtliche Erwägungen:

Aus dem dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Auskunftsersuchen ist weder die Abgabenbehörde noch der Leiter der Abgabenbehörde zu entnehmen. Auch wurde das Auskunftsersuchen betreffend die beiden oben genannten Konten der Fa. F.P. KG nicht unterfertigt. Weder von der Prüferin und deren Teamleiter noch vom Leiter der Abgabenbehörde.

Im Hinblick auf die Durchbrechung des verfassungsrechtlich abgesicherten Bankgeheimnisses besteht bei der Einholung von Auskünften bei Kreditinstituten der Bedarf des besonderen Rechtsschutzes (siehe die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl I Nr. 116/2015).

Der Gesetzgeber fordert sowohl in § 8 Abs. 2 KontRegG, dass Auskunftsverlangen vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen sind, als auch in § 9 Abs. 2 Z 2 KontRegG, dass die Abgabenbehörde das vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigte Auskunftsverlangen dem Bundesfinanzgericht elektronisch vorzulegen hat. Nach dem Willen des Gesetzgebers erfordert daher das besondere Rechtschutzbedürfnis der von einer Durchbrechung des Bankgeheimnisses betroffenen Abgabepflichtigen, dass das mit der Leitung der betreffenden Abgabenbehörde betraute Organ das Auskunftsersuchen prüft bzw. genehmigt.

Die Vorlage eines durch den Leiter der Abgabenbehörde unterfertigten Auskunftsverlangens ist daher materiellrechtliche Voraussetzung für die Prüfung eines Auskunftsverlangens im Sinne des § 9 KontRegG durch das Bundesfinanzgericht (BFG vom 20.2.2017, KE/2100002/2017).

Da das gegenständliche Auskunftsersuchen/Auskunftsverlangen nicht vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigt wurde und daher eine der im § 9 Abs. 2 KontRegG vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegt, war die Konteneinschau nicht zu bewilligen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Linz, am 29. Jänner 2018