Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2018, RV/7100234/2018

Höhe des Rückzahlungsbetrages nicht Spruchbestandteil des Abgabenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.08.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16.07.2015 betreffend Einkommensteuer für 2014 zu Recht erkannt: 

 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2016 unverändert.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 vom 11.07.2015 füllte die Beschwerdeführerin (Bf.) „Anzahl Bezugsauszahlende Stellen“ mit „1“ aus.

Da dem Finanzamt für das Jahr 2014 aber zwei Lohnzettel vorlagen, und zwar von der X (in der Folge: bezugsauszahlende Stelle 1) und vom Y (in der Folge: bezugsauszahlende Stelle 2), führte es die Veranlagung mit zwei bezugsauszahlenden Stellen durch. Davon abgesehen erging der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 16.07.2015 jedoch erklärungsgemäß.

Dagegen brachte die Bf. in der Beschwerde vom 12.08.2015 vor, dass sie die im Einkommensteuerbescheid für 2014 erfassten Bezüge der bezugsauszahlenden Stelle 2 (Halbwaisenpension) „schon seit 2010 nicht mehr bekomme“.

Im Zusammenhang mit einer Vorhaltsbeantwortung vom 25.11.2015 legte die Bf. eine Bestätigung der bezugsauszahlenden Stelle 2 vor, wonach der „Anspruch auf Waisenversorgungsbezug mit Ablauf des 31.12.2012 (…) beendet“ worden sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2016 wurde dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen. Die unter der KZ 717 erklärten Werbungskosten („Gewerkschaftsbeiträge“), welche im angefochtenen Bescheid noch berücksichtigt worden waren, wurden allerdings mit der Begründung ausgeschieden, dass diese bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden seien.

Der Vorlageantrag („erneuter Einspruch“) vom 08.06.2016 richtet sich weder gegen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage noch gegen die Festsetzung der Höhe der Abgabe laut Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2016, jedoch wird die Höhe des vom Finanzamt am 25.05.2016 geleisteten Rückzahlungsbetrages (1.064 Euro) als zu niedrig - infolge unrichtiger Verbuchung ua. dieser Beschwerdevorentscheidung am Abgabenkonto - bekämpft.

In einem Vorhalt vom 19.07.2017 hielt das Finanzamt fest, dass sich der o.a. Vorlageantrag „nicht gegen die Abgabenfestsetzung, sondern vielmehr gegen die Abgabensicherung“ richte, und erläuterte im Detail die div. Buchungsvorgänge am Abgabenkonto der Bf. im Zusammenhang mit der Einkommensteuer für 2012, 2013, 2014 und 2015, welche zu dementsprechenden Guthaben und in der Folge Rückzahlungen an die Bf. geführt hätten. Schließlich ersuchte das Finanzamt die Bf. noch um Bekanntgabe, ob das Beschwerdebegehren überhaupt noch aufrechterhalten werde.

Die Bf. beantwortete diesen Vorhalt nicht.

Mit Vorlagebericht vom 16.01.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor.

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich. Ist die Fälligkeit einer Abgabenschuldigkeit bereits vor deren Festsetzung eingetreten, so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit.

Im vorliegenden Fall sind die o.a. Spruchbestandteile nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2016 offenbar unstrittig (vgl. Vorlageantrag vom 08.06.2016).

Auch das Bundesfinanzgericht sieht keine Veranlassung, vom - unbedenklichen - Bescheidergebnis laut Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2016 abzuweichen.

Was aber das Vorbringen der Bf. im Vorlageantrag vom 08.06.2016 betreffend die Höhe des Rückzahlungsbetrages bzw. die Verbuchung ua. der Beschwerdevorentscheidung am Abgabenkonto anlangt, so muss hier der Hinweis darauf genügen, dass diese Punkte nicht Bestandteil des Spruchs des Einkommensteuerbescheides für 2014 und damit auch nicht mit Beschwerde gegen diesen Abgabenbescheid anfechtbar sind. Es handelt sich hiebei nämlich nicht um Fragen der Abgabenfestsetzung, sondern der Abgabeneinhebung (Abgabensicherung).

Im Übrigen hat sich die Bf. zu den dbzgl. ausführlichen Erläuterungen des Finanzamts laut Vorhalt vom 19.07.2017 bis zuletzt nicht geäußert.

Der Vollständigkeit halber wird schließlich auch noch klargestellt, dass maßgebend für ein rückzahlbares Guthaben die tatsächlich durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen sind, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen, und die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären ist (vgl. Ritz, BAO, 6. Aufl., § 239 Tz 1, mwN).

 

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

 

Graz, am 23. Jänner 2018