Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.02.2018, RV/7100422/2018

Zurücknahme des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12.01.2016, betreffend Einkommensteuer 2014, beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 11. August 2016 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 13. Juli 2016 betreffend Einkommensteuer für 2014 wird als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt nahm die Einkommensteuerveranlagung 2014 vor, berücksichtigte ausländische Steuer in Höhe von 9.792,22 € und errechnete sich die festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 1.742,00 €.

Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung erhoben:
Der Bescheid wird angefochten hinsichtlich der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags an ausländischer Steuer.
Gemäß ESTR 2000 RZ 7583 ff. können aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. II Nr 474/2002, ausländische Steuern bis zur Höhe des "anrechenbaren Höchstbetrages" angerechnet werden. Zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages ist die Formel "Einkommensteuer x Auslandseinkünfte / Einkommen" heranzuziehen.
Laut Bescheid erfolgte die Berechnung gemäß der Formel: (österreichische Einkommensteuer + Steuer auf sonstige Bezüge) / (veranlagungspflichtiges Welteinkommen + Bemessungsgrundlage für Steuern auf sonstige Bezüge).
Im gegenständlichen Fall kommt das Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien Artikel 24 zur Anwendung, wonach zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode vorgesehen ist. Mit Bezugnahme auf die Rechtsansicht des BFG im Erkenntnis vom 9.4.2015, RV/7104123/2014, ist für die Berechnung des anrechenbaren Höchstbetrages die Formel "Einkommensteuer x Auslandseinkünfte / Einkommen" heranzuziehen.
Der so ermittelte Anrechnungshöchstbetrag beträgt EUR 10.939,80 (Einkommensteuer EUR 73.438,41,- * ausländische Einkünfte EUR 24.891,26 / Einkommen EUR 167.093,98).
Es wird hiermit beantragt, den Bescheid im Sinne obiger Ausführungen abzuändern.

Das Finanzamt erließ eine Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung:
Ihre Beschwerde vom 27.01.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12.01.2016 wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung:
Die Finanzverwaltung vertritt den Rechtsstandpunkt, dass die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages unter Berücksichtigung von tarifbegünstigten Einkünften zu erfolgen hat. Im konkreten Fall ist daher die Formel "österreichische Einkommensteuer + Steuer auf sonstige Bezüge) / (veranlagungspflichtiges Welteinkommen + Bemessungsgrundlage für Steuern auf sonstige Bezüge" anzuwenden.
Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
Hinweis: Gegen das in der Beschwerde angeführte Erkenntnis des BFG vom 09.04.2015 (GZ RV/7104123/2014) wurde unter der Zl Ro 2015/13/0019 ordentliche Revision an den VwGH erhoben.

Der Vorlageantrag wurde eingebracht wie folgt:
Hinsichtlich der Begründung verweisen wir höflich auf die Ausführungen in der beiliegenden Bescheidbeschwerde.

Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers hat mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 den Vorlageantrag zurückgenommen:
Klient: (Vor- und Nachname des Bf.)
Steuer-Nr: ...
Zurücknahme des Vorlageantrages vom 11. August 2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014
Hiermit nehmen wir im Namen unseres Klienten den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Vorlageantrag) gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 zurück.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 seinen Vorlageantrag zurückgenommen, der Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde gilt damit als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.
 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 6. Februar 2018