Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.02.2018, RV/3101008/2017

verspätete Beschwerde gegen einen in die DataBox zugestellten Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberaterin, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 2. Dezember 2016 betreffend die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für das Jahr 2017 beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid an Körperschaftsteuer für das Jahr 2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

1.) Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin nimmt an der elektronischen Zustellung über FinanzOnline teil (Zustellung in die DataBox der Abgabepflichtigen).
Der bekämpfte Vorauszahlungsbescheid an Körperschaftsteuer für das Jahr 2017 vom 2. Dezember 2016 wurde am selben Tag in die Databox der Beschwerdeführerin eingebracht. 

Die Abgabepflichtige hat mit der elektronisch eingebrachten Eingabe vom 10. November 2017 Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid an Körperschaftsteuer für das Jahr 2017 erhoben ("Änderung der Körperschaftsteuervorauszahlung 2017") und die Herabsetzung auf Grund eines vorläufigen negativen Ergebnisses beantragt.

Das Finanzamt_A wies die Beschwerde gemäß § 260 BAO mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. November 2017 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Die Abgabepflichtige stellte mit elektronischer Eingabe vom 16. November 2017 einen Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO. Begründend führte sie hierin an, auf Grund von unvorhergesehenen Problemen werde das Jahresergebnis sehr viel schlechter als ursprünglich vorgenommen ausfallen (am Jahresende nur kleiner Gewinn oder sogar ein Verlust). Da die Vorauszahlung das Bilanzergebnis sehr verschlechtere, werde eine Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlung für das Jahr 2017 beantragt.

2.) Beweiswürdigung:
Die Teilnahme der Beschwerdeführerin an der elektronischen Zustellung ist ua. durch die im FinanzOnline vorgenommene Aktivierung der Elektronischen Zustellung aktenkundig. Diese Aktivierung im FinanzOnline besteht zumindest seit dem am 17. Juni 2015 elektronisch zugestellten Ergänzungsersuchen selben Tages zur Umsatzsteuererklärung 2013 (beantwortet von der Beschwerdeführerin mit der am 5. August 2015 vorgenommenen Eingabe).

Der streitgegenständliche Vorauszahlungsbescheid 2017 wurde nach der elektronischen Signatur auf der letzten Seite am 2. Dezember 2016 um 21:56 Uhr erstellt ("2016-12-02T21:56:56+01:00"). Die Einbringung in die Databox des Empfängers erfolgt nach allgemeiner Erfahrung innerhalb einer Stunde ab Erstellung der Amtssignatur. Im gegenständlichen Fall steht damit außer Zweifel, dass die Einbringung des bekämpften Bescheides in die Databox der Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2016 erfolgt ist.

Die Abgabepflichtige hat ihre Beschwerde elektronisch am 10. November 2017 eingereicht (siehe die vorliegenden FinanzOnline-Auszüge der Beschwerdeführerin zu "Daten des Steueraktes 2017").

Obige Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes stehen im Einklang mit dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in ihren streitgegenständlichen Vorbringen weder vorgebracht hat, dass ihr der bekämpfte Bescheid durch Übermittlung in die DataBox nicht (rechtswirksam) zugestellt worden wäre, noch behauptet, dass sie die Beschwerde gegen den streitgegenständlichen Vorauszahlungsbescheid 2017 fristgerecht, dh. innerhalb der offenen Beschwerdefrist von einem Monat eingereicht hätte. Das Beschwerdebegehren auf Herabsetzung der Vorauszahlung begründet sich ausschließlich in dem erwarteten Jahresergebnis; die Abgabepflichtige widerspricht nicht der Feststellung des Finanzamtes, die Beschwerde sei verspätet erhoben worden.

3.) Rechtslage:
Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.
Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (vgl. Ritz, BAO6, § 245 Tz 4, unter Hinweis auf § 109 BAO).

Nach § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.
Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat (VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (vgl. Ritz, BAO6, § 98 Tz 4 und die hierin zitierte Judikatur).

4.) Erwägungen:
Nach obigen Feststellungen wurde der bekämpfte Bescheid an die Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2016 durch Einbringung in die Databox rechtswirksam gemäß § 98 Abs. 2 BAO zugestellt. Die Frist des § 245 Abs. 1 BAO von einem Monat zur Einbringung der Beschwerde gegen den bekämpften Bescheid hat somit am 2. Jänner 2017 geendet. Die erst am 10. November 2017 beim Finanzamt_A elektronisch eingebrachte Beschwerde war deshalb als verspätet gemäß  260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 278 BAO zurückzuweisen.

Abschließend wird hierauf verwiesen, dass die gegenständliche Eingabe vom 10. November 2017 auf "Änderung der Körperschaftsteuervorauszahlung 2017" zweifellos als Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid an Körperschaftsteuer für 2017 (vom 2. Dezember 2016) zu qualifizieren ist. Die Beschwerdeführerin hat sich nämlich zum einen auch nicht gegen eine bescheidmäßige Absprache über das Begehren mittels Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt_A ausgesprochen sowie zum anderen ihr Anbringen vom 16. November 2017 sowohl als Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO bezeichnet als auch im Betreff auf eine "Berufung vom 10112017" Bezug genommen.
Würde man die Eingabe vom 10. November 2017 stattdessen als "Ansuchen auf Herabsetzung der Körperschaftsteuer 2017" qualifizieren, wäre dieser auch kein Erfolg beschieden, da dem Finanzamt gemäß § 45 Abs. 3 EStG verwehrt ist, nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr zu erlassen. Da die gegenständliche Eingabe der Beschwerdeführerin am 10. November 2017, sohin nach dem 30. September 2017 vorgenommen wurde, wäre ein Ansuchen auf Herabsetzung der Körperschaftsteuer 2017 ebenso als verspätet zurückzuweisen gewesen.

5.) Zulässigkeit einer Revision:
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die im gegenständlichen Fall zu lösende Frage der Rechtzeitigkeit bzw. Verspätung ergibt sich jedoch durch Anwendung der zitierten eindeutigen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Wege der Beweiswürdigung. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG steht deshalb keine Revision zu.

 

 

Innsbruck, am 5. Februar 2018