Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.09.2004, RV/0375-G/03

erhöhte Familienbeihilfe - freie Beweiswürdigung bei mehreren Gutachten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0375-G/03-RS1 Permalink
Wenn zwei ärztliche Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorliegen, die eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht bescheinigen, und ein amtsärztliches Gutachten diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Gewährung der erhöhten Familienbeihlfe, in freier Beweiswürdigung zu entscheiden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.L., geb. xxx, XY, vom 24. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Leibnitz vom 3. November 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wurde durch das Finanzamt Leibnitz ein ärztliches Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark angefordert.

Laut dem vorgelegten ärztlichen Sachverständigengutachten (nach der Untersuchung am 5. Juni 2003) des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 13. Juni 2003 wurde ein Grad der Behinderung von 80 v.H. festgestellt. Dazu wurde aber auch festgehalten, dass der Berufungswerber (Bw.) nicht dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen.

Am 28. Juli 2003 wurde ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorgelegt. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass nun ein Grad der Behinderung von 70 v.H. vorliegt. Wiederum wurde festgestellt, dass der Bw. nicht dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen.

Von Seiten des Bw. wurde am 18. September 2003 das Formular Beih 3 (ausgefertigt vom Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz) vorgelegt, aus dem hervor geht, dass seit dem Jahr 1991 das Kind voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen.

Mit Bescheid vom 3. November 2003 wies das Finanzamt den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe mit Wirkung ab August 2003 ab und begründete diese Entscheidung damit, dass die Bw. laut der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit dem am 24. November 2003 beim FA eingebrachten Schriftsatz erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung. Darin führte er aus, dass er bis 31. Juli 2003 die Familienbeihilfe erhalten habe. Dies deswegen, da seitens des Amtsarztes der BH Leibnitz bestätigt wurde, dass er dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Weiters wurde entgegen gehalten, dass zwar die beiden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zum Schluss kommen, dass zwar eine Behinderung von 70 bzw 80 v.H. gegeben sei, aber keine dauernde Unfähigkeit, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen vorliege, wohl aber ein weiteres Gutachten der Amtsärztin der BH Leibnitz vom 18. September 2003, das eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bescheinige.

Als weiterer Beweis wurde ein Sachverständigengutachten eines gerichtlich beeideten Facharztes für innere Medizin angekündigt.

Das Finanzamt Leibnitz legte die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) mit Bericht vom 4. Dezember 2003 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter den selben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

§ 8 Abs. 4 leg. cit. normiert, dass sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind erhöht.

Nach § 8 Abs. 5 des besagten Gesetzes gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinen schlüssig begründeten Sachverständigengutachten als Gesamtgrad der Behinderung 80% bzw. 70% fest. In beiden Gutachten wurden von den ärztlichen Sachverständigen erkannt, dass der Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Fax vom 8. März 2004 wurde das Gutachten von Herrn Univ. Prof. Dr. Holzer, Leiter der Klinischen Abteilung für Nephrologie, an den unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Das Gutachten lautet folgendermaßen:

Der Patient A.L. steht seit seiner Kindheit wegen einer kongenitalen Asphyxie, Frühgeburt, Minderwuchs, fokal sklerosierender Glomerulonephritis seit dem 14.Lebensjahr, terminaler Niereninsuffizienz, Dauerdialyse von Februar 2002 bis April 2003, Nierentransplantation April 2003, arterieller renaler Hypertonie, aseptischer steroidinduzierter Osteonekrose des lateralen Femurcondyl und sekundärer Chondropathie mit Osteochondritis dissecans des linken Kniegelenks in Dauerbehandlung der Univ. Kinderklinik und Klinischen Abteilung für Nephrologie und Hämodialyse an der Med.Univ.Klinik. Hinsichtlich des Nierenversagens ist der Patient seit der Nierentransplantation bedingt rehabilitiert. Es besteht jedoch nach wie vor eine Einschränkung der Nierenfunktion mit einer Erhöhung des Serumkreatinins auf derzeit 1,7 mg%, Harnstoff 67 mg%; im Harn Proteinurie von 4 - 5 g/Tag im Rahmen einer neuerlichen Transplatatglomerulopahtie. Das Gesamteiweiß im Rahmen des Protienverlustes auf 6,2 g/dl reduziert. Das Serumcystatin C 2,4 mg/l, die Kreatininclearance mit 27 ml/min/1,7 deutlich vermindert. Der Patient ist klinisch relativ beschwerdefrei, jedoch wegen seiner Athropathie des linken Kniegelenks deutlich gehbehindert. As Dauermedikation muss der Patient immunsuppressive Medikamente wie Prograf 2 x 1 mg, Cellcept 1 x 500 mg und Aprednisolon 5 mg einnehmen. Weitere Medikation: Alopurinol, Nexium, Magnosolv und NeoRecormon. Es liegen zwei ärztliche Sachverständigengutachten vom 5.6.2003 und 24.7.2003 von Dr. Weiss Ronald vor, die im Prinzip korrekt sind und einen Gesamtgrad der Behinderung von 70 bzw. 80 von 100 festlegen.

Auf Grund des schweren intrauterinen Hypoxieschadens und der langjährigen Nierenkrankheit in der Kindheit ist dem Patienten eine höhergradige Retardierung seiner Gesamtentwicklung auf Grund obiger Krankheitsdiagnosen im Sinne einer ausgeprägten Berufsbehinderung zuzuerkennen. Die langjährige Krankheitssituation in der Kindheit hat bei dem Patienten die körperliche und geistige Entwicklung stark verzögert, sodass für diesen Patienten gesetzliche Fristen zur Anerkennung der Großjährigkeit nicht wie bei an sich gesunden Personen angewendet werden können.

Zusätzlich hat die langjährige Krankheitssituation in der Kindheit und auch später zu einer Beeinträchtigung bzw. Verzögerung seiner Berufsausbildung geführt. Auf Grund der Arbeitsplatzsituation ist es nunmehr dem Patienten nicht möglich, einer Anstellung als Schneider entsprechend seiner bisherigen Berufsausbildung zu finden.

Seitens des Gutachters wird deshalb aus medizinischen Gründen empfohlen, auf Grund der langjährigen Krankheitsentwicklung des Patienten bereits in der Kindheit die herkömmlichen Fristen hinsichtlich Großjährigkeit für diesen Patienten derzeit nicht anzuwenden und den Patienten eine finanzielle Unterstützung zumindest bis 31.12.2004 zu gewähren. Zwischenzeitlich ist dem Patienten eine berufliche Umschulung auf eine an seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten angepasste Situation aufzuerlegen, die dann auch dem Patienten Möglichkeiten der Berufsausübung vermittelt.

Auch dieses Gutachten diagnostizierte keine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen sondern wurde vielmehr angeregt, dem Patienten (Berufungswerber) eine finanzielle Unterstützung zumindest bis 31. Dezember 2004 zu gewähren. Weiters wurde in diesem Gutachten festgestellt, dass zwei ärztliche Sachverständigengutachten vom 5.6.2003 und 24.7.2003 von Dr. Weiss Ronald vorliegen, die im Prinzip korrekt sind und einen Gesamtgrad der Behinderung von 70 bzw. 80 von 100 festlegen.

Aus diesem Gutachten folgt in rechtlicher Hinsicht, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit d FLAG nicht erfüllt sind.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Randordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 14. September 2004