Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2016, RV/2100655/2015

Nachweis für Rückzahlung von Darlehen für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum erst nachträglich erbracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 28.10.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Herr Bf (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) beantragte in der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 Sonderausgaben, Werbungskosten und Kinderfreibeträge für drei haushaltszugehörige Kinder.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 erging am 28. Oktober 2014 lediglich mit Berücksichtigung der Pauschbeträge für Werbungskosten und für Sonderausgaben sowie der beantragten Kinderfreibeträge, da die geltend gemachten Aufwendungen im Vorhalteverfahren nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden seien.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19. November 2014 die Beschwerde mit der Begründung, dass er die Unterlagen nachreichen werde. In einem weiteren Vorhalteverfahren gab der Bf. an, dass die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 22 km betrage und dass er im Schichtdienst arbeite.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2015 teilweise statt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen (z.B. Gewerkschaftsbeiträge) bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden seien und ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens daher nicht möglich sei. Eine Berücksichtigung der vom Bf. beantragten Abzugsposten sei insofern erfolgt, als das die entsprechenden Unterlagen vorgelegt worden sind. Das Pendlerpauschale sei für eine einfache Wegstrecke von 2 – 20 km zu gewähren gewesen, der Pendlereuro betrage jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der einfache Arbeitsweg des Bf. sei lt. Routenplaner ermittelt worden und auf 19 km aufzurunden gewesen. Da die Jahresbestätigung der X Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH bezüglich einer begünstigten Wohnraumschaffung / -sanierung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 trotz Aufforderung vom Bf. nicht nachgereicht worden sei, sei diesbezüglich keine Anerkennung von Sonderausgaben möglich gewesen. Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass das Nichterfüllen der Kriterien für den Alleinverdienerabsetzbetrag, den der Bf. bei der Lohnverrechnung für 2013 beansprucht, dem Dienstgeber innerhalb eines Monats ab dem Wegfall der Voraussetzungen zu melden gewesen wäre.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer am 22. Februar 2015 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht mit der Begründung, dass er die Bestätigung für die Mietkosten nachreichen werde.

Lt. der vom Finanzamt angeforderten Bestätigung der X Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH vom 18.12.2013 wurde vom Beschwerdeführer im Kalenderjahr 2013 für die Rückzahlung von Darlehen für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum 2.854,59 € gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 geleistet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 idgF sind Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.
Werden Aufwendungen für die begünstigte Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung nach lit a bis c nicht mit Eigen-, sondern mit Fremdmitteln bezahlt, dann steht der Sonderausgabenabzug erst im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlungen zu; dabei sind auch die Zinsen (einschließlich etwaiger Wertsicherungsbeträge, LStR 2002 Rz 437) und eine allenfalls auf die Annuitätszahlung an die Wohnbaugenossenschaft entfallende Umsatzsteuer (siehe dazu ARD 1991/4308) als Sonderausgaben abzugsfähig,
Maßgebend für die Sonderausgabeneigenschaft der Rückzahlung derartiger Darlehen ist, dass der Steuerpflichtige oder ein Angehöriger des begünstigten Personenkreises iSd Abs. 3 Z 1 zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet ist, …………… (vgl. Doralt/Renner in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG 14 , § 18 Tz 208).

Im vorliegenden Fall kann bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 durch die vom Finanzamt angeforderte Bestätigung der X Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH vom 18.12.2013 zusätzlich der Betrag von 2.854,59 € als Sonderausgabe iSd § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 berücksichtigt werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2015 wurden lt. Vorlagebericht des Finanzamtes vom 12. Mai 2015 auf Grund der Vorlage von Nachweisen folgende Aufwendungen berücksichtigt:
- große Pendlerpauschale 2-20 km: 372 €
- Pendlereuro einfache Wegstrecke 19 km: 38 €
- Reinigung Arbeitskleidung (Arbeitsmittel): 61,08 €
- Betriebsratsumlage: 172,44 €
- Versicherungsbeiträge: Beiträge zum Sterbefond und Hilfefond: 194,19 €                                         Personenversicherungsbeiträge: 95,52 €
Diesbezüglich wird auf die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Dort wurde auch ausgeführt, dass die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen (z.B. Gewerkschaftsbeiträge) bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden sind und ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens daher nicht möglich ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, sondern eine Sachverhaltsfrage zu beurteilen war, ist gegen dieses Erkenntnis eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

 

Graz, am 23. Februar 2016