Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.12.2017, RV/2101026/2015

Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages mit Beschluss

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Herrn Bf gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 22.04.2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

 

Der nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung vom 29.5.2015 erhobene Vorlageantrag vom 6.7.2015 wird gemäß §§ 260 Abs. 1 lit. b, 264 Abs. 4 lit. e und 264 Abs. 5 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Auf Grundlage der am 11.3.2015 beim Finanzamt elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014, der übermittelten drei Lohnzettel und dem ausgewiesenen Arbeitslosengeld wurde der Beschwerdeführer zur Einkommensteuer veranlagt und der angefochtene, eine Nachforderung von 320 Euro festsetzende, Einkommensteuerbescheid vom 22.4.2015 in die Databox von FinanzOnline zugestellt.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde eine Erhöhung der zu berücksichtigenden Werbungskosten und eine geänderte Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gefordert. Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 29.5.2015 kam das Finanzamt dem Begehren des Beschwerdeführers teilweise nach, wodurch die Nachforderung an Einkommensteuer sich von 320 Euro auf 253 Euro verringerte. Auch dieser Bescheid wurde in die Databox zugestellt.

Mit dem dagegen erhobenen, vom 7.7.2015 datierten, zur Post am 6.7.2015 gegebenen und beim Finanzamt am 8.7.2015 eingelangten, Vorlageantrag begehrte der Beschwerdeführer eine Änderung der Hochrechnung seiner Einkünfte gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988, wodurch sich eine Einkommensteuergutschrift in Höhe von 798 Euro ergeben würde.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl I 2013/14, ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Die Beurteilung der Frage, ob der vom Beschwerdeführer erhobene Vorlageantrag fristgerecht eingebracht wurde, obliegt demnach dem Bundesfinanzgericht.

Im gegenständlichen Fall wurde über die gegen den Bescheid vom 22.4.2015 eingebrachte und im Finanzamt am 18.5.2015 eingelangte Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.5.2015 teilweise stattgebend abgesprochen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 29.5.2015 elektronisch in die Databox von FinanzOnline.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.  

Die Beschwerdevorentscheidung vom 29.5.2015 wurde dem Beschwerdeführer am selben Tag in die Databox von FinanzOnline zugestellt. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages endete demzufolge mit 29.6.2015. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorlageantrag war mit 7.7.2015 datiert, wurde laut Stempel der Post am 6.7.2015 zur Post gebracht und langte beim Finanzamt am 8.7.2015 ein. Nachdem der Vorlageantrag spätestens am 29.6.2015 zur Post gebracht hätte werden müssen, wurde der Vorlageantrag nicht fristgerecht und daher eindeutig verspätet eingebracht.

Dem Beschwerdeführer wurde zur Wahrung des Parteiengehörs mit folgendem Schreiben vom 27.10.2017 die Möglichkeit gegeben, zu diesem Umstand innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Schreibens Stellung zu nehmen:

"Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 29.5.2015 wurde an Sie in die Databox von Finanz-Online zugestellt. Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei Finanz-Online der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, 3. Auflage, § 98 Anm. 8).  Die Databox ist eine solche, zu der der Empfänger Zugang hat (vgl. VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an.  (vgl. UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13).

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerde­vorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Wenn die Beschwerdevorentscheidung am 29.5.2015 an Sie in die Databox zugestellt wurde, hätte die Postaufgabe des Schreibens mit dem Vorlageantrag spätestens am letzten Tag der Rechtsmittelfrist, also am 29.6.2015, erfolgen müssen.

Nachdem das für die Übermittlung des Vorlageantrages verwendete Kuvert das von der Post angebrachte Datum "06.07.15-17:44" als Tag der Postaufgabe trägt, in Ihrem Schreiben das Datum vom 7.7.2015 angeführt ist und das Finanzamt den Eingangsvermerk am 8.7.2015 angebracht hat, muss davon ausgegangen werden, dass Ihr Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde. In diesem Fall hat das Bundesfinanzgericht zwingend den Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen."  

Am 31.10.2017 wurde die Verständigung über die Hinterlegung des Schreibens vom 27.10.2017 laut Mitteilung der Post an der Abgabeeinrichtung der Wohnadresse des Beschwerdeführers eingelegt und enthält die Information, dass das Schriftstück beim Postamt xx hinterlegt wurde und die Abholfrist am 2.11.2017 begonnen hat. Das Schreiben vom 27.10.2017 gilt nach § 17 Abs. 3 ZustellG  am Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, im gegenständlichen Fall am 2.11.2017, als zugestellt. Die dem Beschwerdeführer zur Wahrung des Parteiengehörs zugestandene Frist von 2 Wochen, Fristende somit am 16.11.2017, ist ungenützt verstrichen.

Nachdem der Vorlageantrag nach den vorstehenden Ausführungen eindeutig als verspätet eingebracht beurteilt werden musste, wobei auch der Beschwerdeführer zu diesem Umstand keine Stellungnahme abgegeben hat, war der Vorlageantrag nach den Bestimmungen der §§ 264 Abs. 5 BAO iVm 264 Abs. 4 lit. e BAO und § 260 Abs. 1 BAO mit Beschluss zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Unzulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Graz, am 12. Dezember 2017