Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.10.2015, RV/7500295/2015

Einlegetafel nicht eingelegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des Bf., S, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-793988/4/4 folgendes Erkenntnis gefällt:

Gemäß § 45 Abs. 1 2. Satz VStG (Verwaltungsstrafgesetz) iVm § 38 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) wird dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Ermahnung erteilt.

Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Bf. keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Dem Bf. wird in der Strafverfügung vom 9. Dezember 2014 zur Last gelegt, er habe am 25. August 2014 um 11:26 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W1 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Türkenstraße 14, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einer ordnungsgemäß angebrachten Einlegetafel gesorgt zu haben.

Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 12 Stunden verhängt.

Gegen die Strafverfügung wurde mit E-Mail vom 18. Dezember 2014 Einspruch erhoben und zur Begründung folgendes ausgeführt:

„Da ich am 24. August 2014 nachts vom Urlaub zurückkehrte, hatte ich es verabsäumt, die doch sehr große Parkgenehmigung wieder hinter der Scheibe zu aktivieren. Ich ersuche um Einstellung des Verfahrens, da es für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W1 eine Parkgenehmigung u.a. für die Türkenstraße 14 am 25. August 2014 gab und diese auch beglichen wurde.“

Am 16. Jänner 2015 erging ein Straferkenntnis.

Der Bf. habe § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung iVm § 4 Abs. 3 Parkometergesetz dadurch verletzt, dass im Kraftfahrzeug keine gemäß § 5 Abs. 1 Anl. 2 Pauschalierungsverordnung definierte Einlegetafel angebracht war.

Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Stunden sowie Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 10,00 festgesetzt.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Einlegetafel nur dann als Nachweis der pauschalen Abgabenentrichtung dienen kann, wenn sie ordnungsgemäß angebracht ist. Allein der Besitz sei nicht ausschlaggebend.

Der in § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung normierten Verpflichtung die Einlegetafel hinter der Windschutzscheibe gut lesbar anzubringen, sei der Bf. nicht nachgekommen, die Verschuldensfrage war daher zu bejahen.

Gem. § 4 Abs. 3 Parkometergesetz seien die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen mit Geldstrafen bis zu € 120,00 zu bestrafen.

Strafmildernd wurde vor allem berücksichtigt, dass keine Vorstrafen vorhanden waren.

In der Beschwerde vom 9. Februar 2015 gestand der Bf. zu, am 24. August nach Rückkehr aus dem Urlaub die Einlegetafel nicht sichtbar eingelegt zu haben. Durch sein Verhalten sei das Ziel des Parkometergesetzes, den Parkraum zu rationieren nicht verletzt, da er jedenfalls auf Grund der Ausnahmebewiliigung in der Kurzparkzone stehen dürfe. Die Höhe der Strafe sei auch nicht erforderlich um ihn von einer neuerlichen Begehung abzuhalten.

Er stellte den Antrag auf Ermahnung, Einstellung des Verfahrens oder Reduktion der Geldstrafe auf € 10,00.

Lt. dem im Akt erliegenden Bescheid der MA 65 vom 30. August 2012 war dem Bf. eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 erteilt worden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Bf. bestreitet nicht, das Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne die Parkkarte sichtbar hinter der Windschutzscheibe hinterlegt zu haben.

Tatsache ist aber auch, dass der Bf. zum Tatzeitpunkt 25. August 2014 eine aufrechte Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO besaß und die Parkometerabgabe in pauschaler Form entrichtet hatte.

Gemäß § 5 Abs. 1 dient als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung für den Fall der Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO eine Einlegetafel.

Gemäß § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung ist die Einlegetafel bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar anzubringen.

Dieser Verpflichtung ist der Bf. nicht nachgekommen, durch die objektive Tatseite der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 der Pauschalierungsverordnung grundsätzlich erfüllt wurde.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG kann die Einstellung des Strafverfahrens verfügt werden, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering ist.

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 VStG kann die Behörde, anstatt die Einstellung zur Verfügung verfügen, dem Beschuldigten im Fall der Z. 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Das Verschulden des Bf. ist unter Bedachtnahme darauf, dass dieser die Abgabe in pauschaler Form entrichtet hatte, als geringfügig und die Folgen daraus als unbedeutend einzustufen, weshalb im Sinne des § 45 Abs. 1 Z 4 und 2. Satz VStG eine Ermahnung auszusprechen war, um den Bf. auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens hinzuweisen und von einer Begehung weiterer strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Dazu kommt, dass der Bf. nach der Aktenlage absolut unbescholten war.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bf. nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist. Auf Grund dieses Erkenntnisses entfällt für den Bf. die Verpflichtung, die vom Magistrat der Stadt Wien vorgeschrieben Strafe zuzüglich des Kostenbeitrages zu bezahlen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der gegenständliche Fall betraf keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil Wertungsfragen im Einzelfall keine Rechtsfragen iSd Art 133 Abs 4 B-VG darstellen (vgl. VwGH 5.5.2014, 2014/03/0052).

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 29. Oktober 2015