Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2018, RV/2101184/2016

Zumutbarkeit der Verlegung des "Familienwohnsitzes" an den Beschäftigungsort bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.09.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 13.08.2015 betreffend Einkommensteuer für 2009 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In der Einkommensteuererklärung 2009 vom 31.12.2014 wurde unter der KZ 723 („Doppelte Haushaltsführung“) ein Betrag in Höhe von 11.150,76 Euro als Werbungskosten geltend gemacht.

Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 13.08.2015 wurde dieser Betrag nicht anerkannt, weil weder die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte noch für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung erfüllt seien.

In der Beschwerde vom 12.09.2015 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) dagegen vor, dass er auf Grund eines internen Wechsels bei der Fa. H (H) im Jahr 2009 vom Außendienstmitarbeiter zum Area Manager unter der Woche im Büro in V (V) habe sein müssen und somit auch eine Unterkunft benötigt habe (die Entfernung: Ort der Erwerbstätigkeit - Hauptwohnsitz betrage 254 km und sei „nicht zumutbar“). Diesen Job habe er für ca. zweieinhalb Jahre gemacht, und es habe für diese kurze Zeit keinen Sinn gemacht, die Eigentumswohnung in G (G) aufzugeben. Weiters führten seine Eltern eine Land- und Forstwirtschaft in LF (LF). Dafür benötigten die Eltern auch immer Unterstützung vom Bf. (diese Landwirtschaft habe der Bf. zwischenzeitig übernommen). Der Bf. habe rein aus beruflichen Gründen einen zweiten Wohnsitz am Dienstort in Anspruch nehmen müssen. Sein privates und soziales Umfeld sei aber weiterhin in der Steiermark gewesen. Auf Grund des Zweitwohnsitzes und der weiten Fahrstrecken seien ihm erhebliche Mehrkosten entstanden. Um „einen ehestmöglichen persönlichen Termin um die offenen Punkte zu klären und eine Einigung zu finden“ werde ersucht.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.02.2016 wurde die Beschwerde abgewiesen, weil die Beibehaltung des Wohnsitzes in G offenbar auf rein private Gründe zurückzuführen sei.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag („Beschwerde gegen [die ] Beschwerdevorentscheidung“) vom 17.03.2016. Um „ein mündliches Gespräch“ werde ersucht.

Mit Vorlagebericht vom 29.07.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht samt (ausführlicher) Stellungnahme zum Vorlageantrag vor.

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 22.12.2017 wurde der Bf. um die Übermittlung einer - allfälligen - Äußerung zur o.a. Stellungnahme binnen drei Wochen gebeten.

Der Bf. hat darauf nicht geantwortet.

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988, erster Satz, sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 274 Abs. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es beantragt wird a) in der Beschwerde, b) im Vorlageantrag (§ 264) (…) 2. wenn es der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter für erforderlich hält.

2. Festgestellter Sachverhalt

Der nachstehend angeführte entscheidungswesentliche (unstrittige) Sachverhalt stützt sich im Wesentlichen auf das Vorbringen des Bf., die Stellungnahme des Finanzamts zum Vorlageantrag, den vorgelegten Mietvertrag und den vorgelegten Dienstvertrag ab 01.07.2006 bzw. idF ab 01.11.2008:

  • Der Bf. ist alleinstehend.
  • Der „Familienwohnsitz“ des Bf. befindet sich in G (Eigentumswohnung) (Bezirk X).
  • Seit 01.07.2006 ist der Bf. bei der Fa. H in V nichtselbständig beschäftigt. Das Dienstverhältnis ist unbefristet. Der Dienstort des Bf. befindet sich am Sitz des Dienstgebers in V.
  • Im ersten Halbjahr des verfahrensgegenständlichen Zeitraums pendelt der Bf. im Wesentlichen zwischen M (Wohnung der Schwester) und V (Beschäftigungsort) (in diesem Zusammenhang wird von Seiten des Bf. kein Aufwand geltend gemacht). In diese Zeit fällt auch die Suche des Bf. nach einer Wohnung im Raum V.
  • Ab 01.06.2009 mietet der Bf. eine Wohnung in S (S) („Wohnadresse am Beschäftigungsort“; Größe: 74,21 m2; monatlicher Bruttomietzins: 570 Euro).
  • Die Entfernung: G – V beträgt 254 km. Die Entfernung: G – S beträgt 259 km.
  • In LF (Bezirk Y) betreiben die Eltern des Bf. eine (Kleinst-)Land- und Forstwirtschaft (Fläche: 2,66 ha; Einheitswert: 944,75 Euro). Dort wird im Wesentlichen der Anbau von Blumen und Gemüse betrieben. Die Eltern des Bf. werden in ihrem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb vom Bf. unterstützt, wenn er bei ihnen auf Besuch ist.
  • Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der Eltern (LF) befindet sich somit nicht am Ort des „Familienwohnsitzes“ des Bf. (G).

3. Rechtliche Würdigung

3.1. Doppelte Haushaltsführung

Nach herrschender Rechtsauffassung sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann, und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der Ehepartner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann (vgl. zB Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 (Stand 1.7.2016, rdb.at) Tz 25 „Doppelte Haushaltsführung“ mwN).

Zu den privaten Gründen im o.a. Sinne existiert bereits eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl. zB Jakom/Lenneis EStG, 2017, § 16 Rz 56 „Doppelte Haushaltsführung“ mwN; Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 (Stand 1.7.2016, rdb.at) Tz 25 „Doppelte Haushaltsführung“ mwN). - Vor dem Hintergrund dieser Judikatur ist für das Bundesfinanzgericht allerdings nicht zu erkennen, dass auch hier von einem Vorliegen derartiger Gründe auszugehen wäre. Der Umstand, dass der Bf. (alleinstehend mit „Familienwohnsitz“ in G, unbefristet beschäftigt bei der Fa. H in V seit 2006 und Mieter einer Wohnung in der Nähe des Dienstortes V ab 01.06.2009) anlässlich seiner Besuche bei den Eltern in LF diese in deren land- und forstwirtschaftlichem Betrieb immer wieder unterstützt, ist demnach nicht als hinreichend gewichtiger Grund für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in G anzusehen.

Aber auch eine "vorübergehende" steuerliche Berücksichtigung der strittigen Kosten kommt hier nicht in Betracht, zumal der (unbefristete) Dienstvertrag des Bf. mit der Firma H in V bereits seit 2006 (!) existiert und nach herrschender Rechtsauffassung für alleinstehende Arbeitnehmer ein Zeitraum von lediglich rd. sechs Monaten als angemessene Frist für die Verlegung des Familienwohnsitzes in den Nahebereich des Beschäftigungsortes angesehen wird.

Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht. Die Abgabenbehörde ist in einem solchen Fall nicht verhalten, nach dem Vorliegen auch noch anderer als der vom Steuerpflichtigen angegebenen Gründe für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen (vgl. zB VwGH 03.08.2004, 2000/13/0083).

Im Ergebnis sind die beantragten Kosten für doppelte Haushaltsführung daher steuerlich nicht zu berücksichtigen.

3.2. Familienheimfahrten

Nach herrschender Rechtsauffassung sind Kosten der Familienheimfahrten (Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz) nur dann steuerlich absetzbar, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung im o.a. Sinne erfüllt sind (vgl. zB Jakom/Lenneis EStG, 2017, § 16 Rz 56 „Doppelte Haushaltsführung“ mwN; Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 (Stand 1.7.2016, rdb.at) Tz 27 „Familienheimfahrten“ mwN).

Wie unter Punkt 3.1. festgestellt, ist dieses Erfordernis im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Daher teilen die beantragten Kosten für Familienheimfahrten das Schicksal der Kosten für doppelte Haushaltsführung.

3.3. Mündliche Verhandlung

Weder das Ersuchen des Bf. um einen persönlichen Termin zwecks Klärung der offenen Punkte (laut Beschwerde) noch das Ersuchen um ein mündliches Gespräch (laut Vorlageantrag) sind im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als ausreichende Anträge iSd § 274 Abs. 1 Z 1 BAO anzusehen (vgl. Ritz, BAO, 6. Aufl., § 274 Tz 5 mwN; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 274 (Stand 01.09.2014, rdb.at) „Antragstellung“ E 15ff).

Da der Bf. im vorliegenden Fall bereits hinreichend Gelegenheit gehabt hat, seinen Standpunkt der Abgabenbehörde bzw. dem Bundesfinanzgericht gegenüber ausführlich darzulegen, war somit ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

4. Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

 

 

Graz, am 23. Jänner 2018