Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2018, RV/1200007/2014

Festsetzung von Säumniszinsen

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/16/0052. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss v. 26.6.2018.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwer­de­sachen des Bf, Adr, Tschechische Republik, vertreten durch V., Rechtsanwälte, Adr1, über die als Berufung bezeichneten Beschwerden vom 14. Oktober 2013 gegen die Bescheide des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 23. und 24. September 2013, jeweils Zahl ******/***/******/05/2013/00, betreffend Festsetzung von Säumniszinsen,

zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden vom 23. und 24. September 2013 setzte das Zollamt gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG unter der Zahl ******/***/******/05/2013/00 Säumniszinsen für die Säumniszeiträume 15. August bis 14. September 2013 und 15. September bis 14. Oktober 2013 in Höhe von jeweils € 117,25 fest.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 Berufung (nunmehr Beschwerde) und beantragte die Festsetzung der Säumniszinsen mit jeweils € 0,00. Mit Schreiben vom 23. September 2013 sei gegen die mit Bescheid vom 6. August 2013 vorgeschriebenen Einfuhrabgaben in Höhe von € 63.952,12 Berufung eingebracht worden. Bei Stattgabe der Berufung seien die Einfuhrabgaben mit € 0,00 festzusetzten. In der Folge seien die Säumniszinsen ebenfalls mit € 0,00 festzusetzen.

Das Zollamt wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Februar 2014 als unbegründet ab. Da der Antrag auf Aussetzung erst am 23. September 2013 gestellt worden sei, sei die Festsetzung von Säumniszinsen nach § 80 ZollR-DG zu Recht erfolgt.

Mit Eingabe vom 18. März 2014 wurde gleichzeitig mit dem Vorlageantrag in der Sache selbst auch gegen die Abweisung der Beschwerden betreffend Säumniszinsen ein Vorlageantrag eingebracht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen.

Artikel 232 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Ge­mein­schaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 (Zollkodex - ZK) lautet:

"Art. 232 (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden,

a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen.

Nach dem Ausschussverfahren können für die Bürger im Rahmen des Versandverfahrens besondere Vorschriften erlassen werden;

b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein.

(2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn

a) diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden;

b) ihr Betrag einen nach dem Ausschussverfahren festgesetzten Betrag nicht übersteigt;

c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.

(3) Die Zollbehörden können festsetzen:

a) Mindestzeiträume für die Zinsberechnung;

b) Mindestbeträge für die Säumniszinsen"

Gemäß § 80 Abs. 1 ZollR-DG in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 659/1994 sind in den Fällen, in denen der Abgabenbetrag nicht frist­ge­recht entrichtet worden ist, Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

Nach Abs. 2 leg.cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Die mit Bescheid vom 6. August 2013, Zahl 920000/90203/05/2013, mitgeteilte Ein­gangs­abgaben­schuld in Höhe von insgesamt € 63.952,12 war ausweislich der Gebarung auf dem Abgabenkonto bis spätestens 6. September 2013 zu entrichten. Die Entrichtung des fälligen Betrages erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht. Eine Aufhebung des Festsetzungsbescheides im Rechtsbehelfsverfahren ist nicht erfolgt.

Die Festsetzung von Säumniszinsen für den Zeitraum 15. August bis 14. September 2013 erfolgte unter Anwendung der Bestimmung, dass Säumniszinsen für einen gesamten Säumniszeitraum anfallen, auch wenn die Säumnis nicht den ganzen Zeitraum bestanden hat somit zu Recht.

Da die Entrichtung der Eingangsabgabenschuld erst mit Wirkung 21. Februar 2014 erfolgte und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erst mit 23. September 2013 eingebracht wurde, erweist sich auch die Festsetzung der Säumniszinsen für den Folgezeitraum (15. September 2013 bis 14. Oktober 2013) als rechtmäßig.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Festsetzung von Säumniszinsen bei nicht fristgerechter Entrichtung einer Abgabenschuld, soweit nicht eine Aussetzung der Vollziehung vorliegt, ergibt sich aus dem insofern klaren Wortlaut der zitierten Bestimmungen.

 

 

Innsbruck, am 6. Februar 2018