Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.02.2018, RV/7106357/2015

Ersatzlose Aufhebung wegen Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, über die Beschwerde vom 08.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 20.05.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht: 

I. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

II. Eine Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Am 10.03.2015 brachte der Beschwerdeführer seine "Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2014" ein. In dieser gab er an, eine inländische gehalts- oder pensionsauszahlende Stelle zu haben. Neben Sonderausgaben (Kz 455) beantragte er die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten (Kz 300) iHv 1.100 Euro sowie Kosten für doppelte Haushaltsführung (Kz 723) iHv 876 Euro. Mit Einkommensteuerbescheid vom 20.05.2015 setzte die Abgabenbehörde die Einkommensteuer 2014 antragsgemäß mit -794 Euro fest, wodurch sich eine Gutschrift zugunsten des Beschwerdeführers iHv 794 Euro ergab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 08.06.2015 Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung von Kosten iHv 2.061 Euro für Familienheimfahrten zwischen seinem ungarischen Familienwohnsitz und seiner Wohnstätte in Österreich. Ergänzend führte er aus, "[m]eine Frau ist aus familiäre Gründe in Karenz mit unserem Enkelkind im Haushalt tätig". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2015 änderte die Abgabenbehörde den Bescheid vom 20.05.2015 dahingehend ab, dass die Einkommensteuer 2014 nunmehr mit -79 Euro festgesetzt wurde und somit die Differenz (bisher festgesetzte Einkommensteuer iHv -794 Euro abzüglich nunmehr festgesetzter Einkommensteuer iHv -79 Euro) iHv 715 Euro als Abgabennachforderung ausgewiesen wurde. In der Bescheidbegründung führte die belangte Behörde beispielhaft die Gründe an, aus denen eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar sei. Dies sei zB dann der Fall, wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und eine (Mit)Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar sei. Bei den genannten Kindern müsse es sich um eigene Kinder handeln, Enkelkinder könnten nicht zur Anerkennung der Kosten für doppelte Haushaltsführung bzw Familienheimfahrten führen. In seinem als "Beschwerde" gegen den "Einkommensteuerbescheid 2014 vom 20.10.2015" bezeichneten Vorlageantrag vom 05.11.2015 führte der Beschwerdeführer aus:

"Mit dem angefochtenen Bescheid wurde für 2014 eine Nachzahlung in Höhe von 715 € festgesetzt.

In meinem Fall liegen die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 nicht vor, sodass es sich um eine Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 handelt.

Ich ziehe hiermit meinen Antrag auf Veranlagung zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des oben angeführten Einkommensteuerbescheides."

Mit Schreiben vom 20.11.2017 forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer auf, sein Schreiben vom 05.11.2015 binnen zwei Wochen ab Zustellung dahingehend zu konkretisieren, ob er den ursprünglichen Antrag auf Veranlagung oder die Beschwerde zurückziehen möchte.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

1. Feststellungen

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 05.11.2015 seinen Antrag auf Veranlagung zurückgezogen und die ersatzlose Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2015 beantragt.

Das Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 20.11.2017 wurde dem Beschwerdeführer am 22.11.2017 durch Übernahme eines Mitbewohners an der Abgabestelle zugestellt und blieb unbeantwortet.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie dem vom Bundesfinanzgericht geführten Vorhaltsverfahren. Soweit die Parteienerklärung Zweifel darüber offen gelassen hat, ob der Beschwerdeführer den verfahrenseinleitenden Antrag ("In meinem Fall liegen die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 nicht vor, sodass es sich um eine Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 handelt. Ich ziehe hiermit meinen Antrag auf Veranlagung zurück [...].") oder die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid zurückziehen wollte, ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer einen diesbezüglichen Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes (zugestellt am 22.11.2017) unbeantwortet gelassen hat.

In Zusammenschau des vom Beschwerdeführer Vorgebrachten, insbesondere den Ausführungen über das Nichtvorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes und der unmittelbar darauf folgenden Erklärung, den Antrag auf Veranlagung zurückzuziehen und vor dem Hintergrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer den vom Bundesfinanzgericht an ihn rechtswirksam zugestellten Vorhalt unbeantwortet gelassen hat, ging das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass der Beschwerdeführer den verfahrenseinleitenden Antrag ("Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2014") zurückgezogen hat.

Darüberhinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten entscheidungsrelevanten Sachverhaltes Zweifel lassen.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung)

Gemäß § 264 Abs. 3 BAO gilt die Bescheidbeschwerde, sofern der Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wird, von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages [Anmerkung: gemeint ist hier der Vorlageantrag] gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Sofern der Beschwerdeführer in seinem als "Beschwerde" bezeichneten Vorlageantrag vom 05.11.2015 als angefochtenen Bescheid die Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2015 bezeichnet und deren ersatzlose Behebung beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass ungeachtet des offensichtlichen Vergreifens des Beschwerdeführers in der Bezeichnung des Rechtsmittels ("Beschwerde" anstelle von Vorlageantrag) aufgrund der Erhebung eines Vorlageantrages das Bundesfinanzgericht nicht über die Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden hat, sondern die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt gilt. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Bescheidbeschwerde, insofern kann nur über den angefochtenen Bescheid nicht aber über die Beschwerdevorentscheidung abgesprochen werden.

Damit ist das Schicksal der Beschwerde aber bereits entschieden. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18.11.2008, 2006/15/0320, ausführte, kann ein Antrag gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 bis zur Rechtskraft der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden. Die Möglichkeit einen Antrag bis zur Rechtskraft der Entscheidung zurückzuziehen, leitet der Verwaltungsgerichtshof daraus ab, dass das Gesetz zwar nicht die Möglichkeit eines Widerrufs vorsieht, aber eben auch nicht vorsieht, dass ein Widerruf in einem offenen Verfahren nicht zulässig ist. Es liege im Wesen eines jeden Antrages, dass er bis zur Rechtskraft der Entscheidung wieder zurückgezogen werden könne (vgl VwGH 28.05.1997, 94/13/0273).

Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages erging der angefochtene Bescheid (vom 20.05.2015) rechtsgrundlos, weshalb er ersatzlos aufgehoben wird.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfrage, ob die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages noch möglich ist, ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wie oben ausgeführt, bereits geklärt.

Da im vorliegenden Fall im Übrigen die in freier Beweiswürdigung vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes entscheidungswesentlich war, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG auch diesbezüglich nicht vor (vgl. VwGH 25.2.2016, Ra 2016/16/0006).

 

 

Wien, am 13. Februar 2018