Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2018, RV/7500002/2018

Höhe der Strafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 05.12.2017 eingebrachte Beschwerde der Bf, AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15.11.2017, GZ. MA 67-PA-715663/7/5, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 240,00 auf € 200,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden auf 40 Stunden herabgesetzt wird.

Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG auf € 20,00 herabgesetzt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 200,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 20,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 15.11.2017 gegen die beschwerdeführende Partei ein Straferkenntnis, MA 67-PA-715663/7/5, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-715663/7/5, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:

Dem Einspruch wird insofern stattgegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 365,00 auf EUR 240,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 74 auf 48 Stunden herabgesetzt wird.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 264,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch stellten Sie die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht in Abrede, sondern dieser richtete sich lediglich gegen die Höhe der über Sie verhängten Geldstrafe.

Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 17.10.2017 in Rechtskraft erwachsen und der Behörde oblag nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). 

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. 

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Handlung schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben wesentlich, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war. 

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 

Die Strafe wurde aufgrund Ihrer Schuldeinsichtigkeit sowie des Umstandes, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen das Wiener Parkometergesetz betreffend aufscheinen, spruchgemäß herabgesetzt. 

Eine weitere Herabsetzung kam aufgrund der schweren Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Parkscheinmanipulation) nicht in Betracht, zumal die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. 

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. 

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In ihrer fristgerecht eingebrachten Beschwerde per Brief bestreitet nun die Beschwerdeführerin (Bf) diese Verwaltungsübertretung begangen zu haben und führte begründend aus:

"Ich dürfe gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Ich finde diese Straffe zu HOK und ich jezi ich habe Parkschein nicht falschen. Ich geben eine Kopie für Parkschein dazu (Anmerkung: in der Beilage eine Kopie des gegenstl. Parkscheines). Bitte zum richtik erkleren diese 2 Straffe (Anmerkung: gegenstl. ist nur eine Strafe), ich kan mir nicht foschten so was bin kaine Bitruga!"

Die Bf. wurde vom Bundefinanzgericht mit Schreiben vom 5.1.2018 zur Übermittlung vom beanstandeten Parkschein Nr. PSNr im Original innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens ersucht. Nach fristgerechter Übermittlung des Originals durch die Bf. konnten die beanstandeten entfernten Entwertungen am gegenständlichen Parkschein in der Rubrik Stunde: 8, 13 und 15 durch das Bundefinanzgericht eindeutig erkannt werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist gemäß § 49 Abs. 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

Wird mit dem Einspruch bloß die Art oder das Ausmaß der Strafe angefochten, bleibt die Strafverfügung weiterhin in Kraft; der unangefochten gebliebene Schuldspruch erwächst in Rechtskraft; die Behörde darf daher nur über den angefochtenen Teil – die Strafe oder Kosten – neu entscheiden (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49 VStG, Rz 12).

Da die beschwerdeführende Partei im Einspruch gegen die verfahrensleitende Strafverfügung vom 17.10.2017 unzweifelhaft lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft (Akt Seite 9: "Reduzierung für diese Strafe. Ich danke für alles") und die angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt hat, ist der Schuldspruch der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 2 VStG in Rechtskraft erwachsen.

Die belangte Behörde war daher im Straferkenntnis nur berechtigt über die Höhe der verhängten Geldstrafe zu entscheiden.

Auch dem Bundesfinanzgericht ist es verwehrt über die von der beschwerdeführenden Partei in ihrer Beschwerde vorgebrachten Umstände in diesem Verfahren abzusprechen, rechtlich ausschließlich zulässig ist nur eine Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als unbedeutend.

Dazu kommt, dass die beschwerdeführende Partei einen manipulierten Parkschein verwendet und damit nicht nur eine (allenfalls fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall das Ausmaß des Verschuldens nicht als geringfügig angesehen werden.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil die Bf diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und unter besonderer Berücksichtigung der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 200,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 40 Stunden herabzusetzen.

Eine weitere Strafherabsetzung kommt wegen der vorsätzlichen Tatbegehung sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beschwerdeführenden Partei nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 23. Jänner 2018