Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2018, RV/7103232/2014

Kein Pendlerpauschale für einen Wiener U-Bahn-Fahrer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 05.03.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 04.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 4.3.2014 erfolgte für den Beschwerdeführer (Bf) aufgrund der elektronischen Steuererklärung eine Arbeitnehmerveranlagung.

In seiner Beschwerde vom 5.3.2014 ersuchte der Bf. um Berücksichtigung des Pendlerpauschales entsprechend seines Antrages vom 28.2.2014. Im diesbezüglichen Formular L 34a-2013 ist als Anschrift der Arbeitsstätte eingetragen: “Adr.X, Dienstort: ganz Wien, U-Bahnfahrer“. Beantragt wird das große Pendlerpauschale von 1.476 Euro für Strecken über 20 km.

Das Finanzamt gab der Beschwerde teilweise statt und brachte mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.4.2014 ein Pendlerpauschale von 372 Euro sowie einen Pendlereuro von 14 Euro in Abzug. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass laut Routenplaner die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte mit dem Auto rund 7 km betrage. Aufgrund der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel stehe das große Pendlerpauschale von 372 Euro jährlich für eine Entfernung von 2 bis 20 km zu.

Mit dem Vorlageantrag vom 22.4.2014 gab der Bf an, dass das Pendlerpauschale falsch berechnet sei, da sich sein Dienstort  als U-Bahnfahrer über ganz Wien erstrecke und nicht in Erdberg liege, sondern in Leopoldau, Seestadt, Floridsdorf, Siebenhirten usw. Bei der Berechnung des großen Pendlerpauschales seien die ständig wechselnden Dienstorte zu berücksichtigen.

Aufgrund eines Ergänzungsersuchens übermittelte der Bf an das Finanzamt am 15.11.2017 Dienstpläne für Jänner bis Mai 2013 mit täglich wechselnden Dienstantritts- bzw Endorten. Auch die Dienstzeiten wechseln täglich und liegen zwischen 4:20 Uhr (Dienstbeginn) und 1:19 Uhr (Dienstende, in seltenen Fällen erst um 5:20 Uhr).

Das Bundesfinanzgericht hielt dem Bf mit Schreiben vom 6.12.2017 vor, dass keiner der Dienstantritts- bzw Endorte laut Dienstplan mehr als 20 km von der Wohnung des Bf entfernt war und dass überdies nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln an den überwiegenden Arbeitstagen möglich gewesen ist. Das Bundesfinanzgericht legte dem Bf anhand der Rechtslage dar, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales und des Pendlereuros nicht vorliegen, wobei davon ausgegangen werde, dass die Verhältnisse von Juni bis Dezember 2013 den Verhältnissen der vorliegenden Dienstpläne Jänner bis Mai 2013 entsprechen.

Eine Stellungnahme des Bf erfolgte nicht.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Sachverhalt

Der Bf ist als Fahrer bei den Wiener Linien angestellt. Er beginnt und beendet seinen Dienst an täglich wechselnd Orten (im Wesentlichen an den verschiedenen Endpunkten der Wiener U-Bahnlinien). Auch die Dienstzeiten sind jeden Tag sehr unterschiedlich. Der Bf war im Jahr 2013 in Adr.Y wohnhaft.

Strittig ist die Höhe des Pendlerpauschales.

Beweiswürdigung

Zur Entfernung zwischen der Wohnung des Bf und seinen Dienstorten ist anhand des Routenplaners festzustellen, dass keiner der Orte mindestens 20 km von der Wohnung entfernt ist.

Aufgrund der Dienstpläne und Abfrage des Fahrplans der Wiener Linien ergab sich überdies, dass in der Nachtzeit bei einigen Fahrten zwischen Dienstort und Wohnung bzw. umgekehrt keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung standen. An den überwiegenden Arbeitstagen war jedoch für den Bf die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln - allenfalls unter Verwendung von Nachtlinien - durchaus möglich.

Dieses Ergebnis der Ermittlungen des Bundesfinanzgerichts wurde dem Bf vorgehalten. Der Bf hat dem trotz Einräumung einer Frist zur Stellungnahme nicht widersprochen.

Rechtslage

§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (in der für das Jahr 2013 geltenden Fassung) enthält folgende Regelung über Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendlerpauschale):

lit. a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

lit. c) Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, wird ein sogenanntes kleines Pendlerpauschale berücksichtigt.

lit. d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c bei mindestens 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich, bei mehr als 20 km bis 40 km 1.476 Euro jährlich (sogenanntes großes Pendlerpauschale).

Gemäß § 33 Abs. 5 Z. 4 EStG 1988 steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis als Absetzbetrag ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j EStG 1988 entsprechend.

Erwägungen

Da im vorliegenden Fall die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht einmal annähernd 20 km beträgt, kann das kleine Pendlerpauschale nicht berücksichtigt werden, da das kleine Pendlerpauschale erst für Entfernungen ab 20 km vorgesehen ist.

Für Entfernungen zwischen 2 und 20 km kommt das große Pendlerpauschale in Betracht - unter der Voraussetzung, dass die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Die Unzumutbarkeit muss an mehr als der Hälfte der tatsächlichen Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungs­zeitraum gegeben sein (VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001).

Auch wenn an manchen Arbeitstagen dem Bf in der Nachtzeit keine öffentlichen Verkehrsmittel für die Anfahrt oder Rückfahrt zur Verfügung standen, war nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln an den überwiegenden Arbeitstagen möglich. Eine Unzumutbarkeit der Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln aus anderen Gründen hat der Bf nicht behauptet und ist auch aus der Aktenlage nicht erkennbar.

Dem Bf steht daher auch das große Pendlerpauschale nicht zu. Damit besteht auch kein Anspruch auf den Pendlereuro. Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

 

 

Wien, am 6. Februar 2018