Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.01.2018, RV/7102642/2013

Als Beschwerde weiter geltende Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid (Berufung wurde mit mehr als 3-jähriger Verspätung erhoben)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf, Adresse1, vertreten durch Stb GmbH, Adresse2, vom 18.09.2013 gegen den Zurückweisungsbescheid des FA vom 20.08.2013, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt eine Autoverwertung in Niederösterreich und wurde zunächst vom Finanzamt A und in weiterer Folge vom Finanzamt B zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2008 wurden die Steuerbemessungsgrundlagen vom Finanzamt A in den Bescheiden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer vom 14.6.2010 im Schätzungswege ermittelt, was zu Abgabennachforderungen an Umsatzsteuer iHv € 465,41 und an Einkommensteuer iHv € 1.890,51 führte. Die vorerwähnten Bescheide vom 14.6.2010 wurden der zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertretung des Bf. mit RSb am 16.6.2010 nachweislich zugestellt und sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Ein am 13.1.2011 eingelangter Antrag auf Aufhebung der Bescheide vom 14.6.2010 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 gemäß § 299 BAO wurde vom (nunmehr zuständigen) Finanzamt B mit Bescheiden vom 13.1.2011 als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide vom 13.1.2011 sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schriftsatz vom 29.7.2013 bekämpfte der Bf. u.a. den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14.6.2010 mit der Begründung, der Umstand, dass er wirtschaftlicher Eigentümer und Machthaber der Autoverwertung Bf KG sei und dass ihm aus diesem Umstand der gesamte Gewinn/Verlust des Unternehmens zuzurechnen sei, sei nicht gewürdigt worden. Das Finanzamt A habe unter der Steuernummer ***/**** die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer mit Bescheiden vom 30.8.2010 veranlagt. Diese Tatsache sei nicht gewürdigt worden und werde daher der Antrag auf Prüfung der Bescheide durch den UFS gestellt.

Mit „Bescheid 2008“ vom 20.8.2013 wurde die „Berufung vom 29.07.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14.06.2010 gemäß § 273 Abs. 1 BAO“ vom Finanzamt B wegen Ablauf der Berufungsfrist zurückgewiesen.

Die gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20.8.2013 erhobene Berufung legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 14.10.2013 dem damals zuständigen unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und beantragte deren Abweisung.

 

 


Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO betrug die Berufungsfrist (beträgt nunmehr die Beschwerdefrist) einen Monat.

In der bis 31.12.2013 geltenden Fassung lautete § 273 Abs. 1 BAO wie folgt:

„(1) Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

(2) .......“

§ 260 BAO (in der geltenden Fassung des FVwGG 2012) regelt die Beschwerden betreffenden Zurückweisungsgründe inhaltsgleich mit den bisherigen Gründen (des oa § 273 BAO) zur Zurückweisung von Berufungen.

Berufungen (nunmehr Beschwerden) sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungs-/Beschwerdefrist eingebracht werden.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 stammt vom 14.6.2010. Laut dem im Akt befindlichen Rückschein wurde dieser Bescheid zu Handen der steuerlichen Vertretung des Bf. nachweislich am 16.6.2010 (= Datum der Übernahmebestätigung durch einen Arbeitnehmer des steuerlichen Vertreters) zugestellt. Die einmonatige Rechtsmittelfrist endete sohin gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des 16.7.2010. Die gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14.6.2010 mit Schriftsatz vom 29.7.2013 erhobene Berufung langte laut eindeutiger Aktenlage sohin mehr als 3 Jahre nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim UFS bzw. beim Finanzamt ein. Das Vorliegen eines Zustellmangels ist aus den vorgelegten Akten nicht ersichtlich, auch wurde das Vorliegen eines solchen vom Bf. nicht einmal behauptet. 

Das Finanzamt hat mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 20.8.2013 die gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14.6.2010 gerichtete Berufung daher zu Recht mit Bescheid vom 20.8.2013 als verspätet zurückgewiesen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Einwendungen des Bf. war dem Finanzamt aufgrund der Verspätung verwehrt.

Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20.8.2013 war daher als unbegründet abzuweisen.

Zu den diversen an den UFS direkt gerichteten Eingaben, in welchen der Bf. wiederholt die Prüfung des von ihm geschilderten Sachverhaltes durch den UFS begehrte, ist abschließend Folgendes festzuhalten:

Der bis 31.12.2013 zuständige unabhängige Finanzsenat war ausschließlich als Rechtsmittelbehörde konzipiert, in der das zweitinstanzliche Rechtsmittelverfahren in Steuerangelegenheiten, Zoll und Finanzstrafsachen konzentriert war. Der unabhängige Finanzsenat hatte sohin über Berufungen gegen von Finanzämtern bzw. Zollämtern erlassene Bescheide als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden. Gesetzlich nicht vorgesehen war, dass der unabhängige Finanzsenat über die Rechtsmittelbearbeitung hinaus gehende Agenden – wie etwa solche aufsichtsbehördlicher Natur – wahrzunehmen hatte. Eine vom Bf. mehrfach begehrte „Prüfung des Sachverhaltes durch den UFS als zweite Instanz“ kam daher aus vorstehenden Gründen nicht in Betracht. Dies gilt ebenso für das nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht zu führende Verfahren.

Soweit der Bf. im Schriftsatz vom 29.7.2013 einwendet, "das Finanzamt A hat unter der Steuernummer ***/**** die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer mit Bescheiden vom 30.8.2010 veranlagt", ist ihm entgegenzuhalten, dass das Finanzamt A zur genannten Steuernummer am 30.8.2010 für das Jahr 2008 an die "Autoverwertung Bf KG" zwar einen Umsatzsteuer- sowie einen Feststellungsbescheid iSd § 188 BAO gerichtet hat, welche allerdings mit Bescheiden vom 3.3.2011 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben wurden. Mit den gleichzeitig neu ergangenen Sachbescheiden wurde mit der Begründung, dass die KG erst 2010 tätig wurde, die Umsatzsteuer mit 0 festgesetzt und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 0 festgestellt. Abgesehen von der vom Finanzamt gesetzeskonform bescheidmäßig ausgesprochenen Zurückweisung wegen Verspätung erweist sich das Vorbringen des Bf. somit auch aus inhaltlicher Sicht als nicht zielführend. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung einer Berufung/Beschwerde und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

 

 

Wien, am 30. Jänner 2018