Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2018, RV/7103159/2011

Hemmung der Beschwerdefrist durch Einbringung eines Fristverlängerungsantrages mit Telefax

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf. über die Beschwerde vom 16.11.2009 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde FA Wien 8/16/17 vom 14.10.2009, betreffend die Berufung gegen die Bescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2006 und 2007, Anspruchszinsen 2006 und 2007, Verspätungszuschlag  betr. Umsatz- und Einkommensteuer 2006 und 2007, Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Jänner-April 2009, Einkommensteuervorauszahlungen 2009 sowie Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird  aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Infolge Nichtabgabe entsprechender Steuererklärungen durch den Beschwerdeführer (Bf.)  ergingen am 15.7.2009  durch das Finanzamt Wien 8/16/17 Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007, in denen die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt wurden, weiters diesbezügliche Verspätungszuschlagsbescheide, ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2009, ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum  Jänner -April 2009 sowie ein Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer. Sämtliche vorgenannte Bescheide wurden dem Bf. mit RSb-Brief nachweislich am 17.7.2009 zugestellt.

Gegen die angefochtenen Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 9. 10. 2009 per Telefax  Berufung  beim Finanzamt Wien 8/16/17 eingebracht, wobei sich das Rechtsmittel inhaltlich gegen die festgesetzten Besteuerungsgrundlagen richtete. Das Telefax ist am 12. Oktober 2009, 17:12 Uhr, vom Büro der steuerlichen Vertreterin abgesandt worden und weist den Eingangsstempel 13. Oktober 2009 auf.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 14.10.2009 als verspätet zurück, weil die Berufungsfrist  gem. § 245 bzw. 276 BAO bereits am 17. August 2009 abgelaufen sei.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung  ersuchte der Bf. um Stattgabe und erklärungsgemäße Veranlagung und wies darauf hin, dass die Steuererklärungen umgehend nachgebracht würden.

Die belangte Behörde wies mit Berufungsvorentscheidung vom 18.11.2009 die Berufung ( nunmehr Beschwerde)  gegen den Zurückweisungsbescheid vom 14.10.2009 als unbegründet ab und führte begründend aus, dass die angefochtenen Erstbescheide vom 15. 7. 2009 dem Bf. nachweislich am 17.7.2009 per Rückscheinbrief zugestellt worden seien. Da die Berufung (nunmehr Beschwerde) erst am 12.10. 2009 per Fax eingebracht worden und die Rechtsmittelfrist jedoch am 17. 8.2009 abgelaufen sei, sei die Zurückweisung nach Auffassung des Finanzamtes somit zu Recht erfolgt. 

In der "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 18.11.2009", den das Finanzamt als Vorlageantrag wertete, wird begründend ausgeführt, dass der Bf. sich mit den in Frage stehenden Steuerbescheiden zwar an seine damalige steuerliche Vertreterin gewandt habe, diese habe ihn aber nicht in einer für ihn verständlichen Weise aufgeklärt und ihn nicht auf die nachteiligen Folgen einer fristgerechten Rechtsmittelerhebung hingewiesen. Die Steuererklärungen seien mittlerweile ausgearbeitet bzw. würden sich in Fertigstellung befinden.

Aktenkundig ist ein Schreiben des Bf., eingebracht durch dessen steuerliche Vertreterin am  11.8.2009 per Telefax (Eingangsstempel des Finanzamtes- 11. August 2009), das im Betreff zum einen ein Ersuchen um Erstreckung der Rechtsmittelfrist zu den Steuerbescheiden "Einkommen 2006 und 2007, Umsatzsteuer 2006 und 2007, Anspruchszinsen 2006 und 2007, Verspätungszuschlag 2006 und 2007, Umsatzsteuer 1-4/2009, Bescheid über die Begrenzung der UID" sowie weiters ein Ersuchen um Erstreckung der Frist "zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2008" beinhaltet. Darin ersucht der Bf. um Erstreckung der Rechtsmittelfrist für die o.g. Steuerbescheide sowie zur Abgabe  der Steuererklärungen  2008 um 2 Monate mit der Begründung, dass sich die nunmehrige steuerliche Vertreterin erst die Unterlagen von der früheren Vertreterin besorgen müsse und es sich für sie daher um eine Erstbearbeitung handle.

Die gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachte Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat mit dem Antrag auf Abweisung vorgelegt.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Beschwerdefall ist strittig, ob der  Zurückweisungsbescheid vom 14.10.2009 zu Recht ergangen ist.

Der dem Erkenntnis zugrundeliegende Sachverhalt ergibt sich aus der obigen Darstellung des Verfahrensganges und ist insoweit unstrittig wie aktenkundig.

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 245 der Bundesabgabenordnung (BAO) in der Fassung BGBl. I 2013/14 lautet:

"(1)  Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist.

(2)  Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

(3)   Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

(4)  Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

(5)  Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 bei Mängeln von Beschwerden ."

§ 260 BAO in der Fassung BGBl. I 2013/14 lautet:

" (1)  Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a)  nicht zulässig ist oder

b)  nicht fristgerecht eingebracht wurde.

(2)  Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde."

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO idgF. enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Gemäß § 108 Abs. 3 leg.cit. werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage der Beginn und Lauf der Frist nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

 

Die dem angefochtenen Zurückweisungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide vom 15.7.2009 wurden dem Bf. nachweislich am 17.7.2009 zugestellt, die einmonatige Berufungsfrist endete daher vorläufig am 17.8.2009. 

Dem Akteninhalt ist jedoch ein per Telefax am 11.08. 2009 seitens der steuerlichen Vertreterin des Bf. eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen betreffend Erstreckung der Rechtsmittelfrist für die obgenannten Steuerbescheide um zwei Monate, zu entnehmen und ist dieses somit aktenkundig. Dieses Ansuchen beinhaltet ferner die Fristerstreckung für die Einreichung des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008. Das Ansuchen weist den Eingangsstempel des Finanzamtes mit dem Datum 11. August 2009 auf und wurde  unstrittig innerhalb der Berufungsfrist, die ursprünglich erst am 17. August abgelaufen wäre, eingebracht und hat daher fristhemmende Wirkung entfaltet. Nachdem das Ende der beantragten, um zwei Monate erstreckten Frist (der 11.10.2009) auf einen Sonntag fiel, war gemäß § 108 Abs. 3 BAO der nächste Werktag, das ist der Montag, der 12.10.2009 als letzter Tag der Berufungsfrist anzusehen, an welchem die fristgerechte Einbringung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid möglich gewesen ist. Tatsächlich (nach der festgestellten Aktenlage) wurde die Berufung gegen die Sachbescheide vom 15.7.2009 am 12.10.2009 und somit -entgegen der Auffassung des Finanzamtes- rechtzeitig eingebracht.

Der Berufung ( Beschwerde) war daher stattzugeben und der Zurückweisungsbescheid aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall war weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen noch fehlt eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sodass eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

 

 

Wien, am 29. Jänner 2018