Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2018, RV/7103676/2014

Rückforderung von Familienbeihilfe; Maturaschule; innerhalb von eineinhalb Jahren wurde keine Prüfung abgelegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., vom 6. Mai 2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 10. April 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2010 bis Jänner 2012, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihre 1991 geborene Tochter Y. bis Jänner 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Y. besuchte in der Zeit vom 18. Oktober 2010 bis 3. Februar 2012 die Humboldt Maturschule. Vom 13. Februar 2012 bis 23. April 2012 sowie vom 3. September 2012 bis 5. November 2012 besuchte Y. die Bundeshandelsschule Stockerau, Aufbaulehrgang für Berufstätige, Expositur der BHAK Korneuburg. Eine Bestätigung der letztgenannten Einrichtung über eine am 16. März 2012 bestandene Modulprüfung wurde vorgelegt.

Das Finanzamt forderte nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen von der Bf. mit Bescheid vom 10. April 2013 die für den genannten Zeitraum bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung zurück, dass laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.9.1990, 89/14/0070 der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend sei, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordere den Antritt zu den einschlägigen (Vor-)Prüfungen innerhalb angemessener Frist.

Die Bf. brachte in der dagegen eingebrachten Beschwerde vor, dass in der Privatschule Humbold keine Zwischenprüfungen und auch keine Zeugnisse ausgestellt würden.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2014 wiederum unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass das Ziel einer Berufsausbildung die Erlangung der fachlichen Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes sei. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Eine Glaubhaftmachung genüge nicht. Das Ablegen von Prüfungen sei ein essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Dass diese Prüfungen auch tatsächlich bestanden werden, werde nicht zwingend gefordert.

Y. habe den Vorbereitungskurs zur Ablegung der Externistenreifeprüfung im September 2010 begonnen und im Februar 2012, ohne auch nur eine Prüfung abgelegt zu haben, abgebrochen wurde. Somit stehe fest, dass von einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung nicht gesprochen werden könne.

Die Bf. stellte einen unbegründeten Vorlageantrag und legte ua. Unterlagen vor, aus welchen hervorgeht, dass ihre Tochter zwei Prüfungen an der Bundeshandelsschule Stockerau, Aufbaulehrgang für Berufstätige, Expositur der BHAK Korneuburg am 9. bzw 15. März 2012 abgelegt und nicht bestanden hat.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Rückforderung der für den Zeitraum September 2010 bis Jänner 2012 zunächst an die Bf. ausbezahlten Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge für die 1991 geborene Tochter zu Recht erfolgt ist oder nicht.

Während die übrigen Anspruchvoraussetzungen auf Gewährung der Familienbeihilfe hier unbestritten sind, gilt es zu überprüfen, ob die Tochter der Bf. in dem hier zu beurteilenden Zeitraum in Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gestanden ist.

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die am 1991 geborene Tochter der Bf. war vom 18. Oktober 2010 bis 3. Februar 2012 an der Humboldt Maturaschule für den HAK-Nachmittagskurs inskribiert. Der Lehrplan umfasste 20 Stunden wöchentlich (Bestätigung der Humboldt Bildungsgesellschaft m.b.H. vom 11. Juni 2012).

Danach besuchte sie vom 13. Februar 2012 bis 23. April 2012 sowie vom 3. September 2012 bis 5. November 2012 (= nicht mehr Streitzeitraum) einen Aufbaulehrgang für Berufstätige an der Bundeshandelsschule Stockerau, Expositur der BHAK Korneuburg (Bestätigung vom 10. Februar 2014).

Die 1. Modulprüfung aus Mathematik und angewandte Mathematik an der Bundeshandelsschule Stockerau wurde am 16. März 2012 bestanden. Die 1. Modulprüfung aus Italienisch am 9. März 2012 und die 1. Modulprüfung aus Betriebswirtschaft am 15. März 2012 wurden nicht bestanden (Bestätigung der Bundeshandelsschule Stockerau, Aufbaulehrgang für Berufstätige vom 10. Februar 2014).

Y. stand in den Jahren 2010 bis 2012 immer wieder bei verschiedenen Dienstgebern in einem nicht familienbeihilfenschädlichen Dienstverhältnis.

Gesetzliche Grundlagen:

Gemäß § 2 Abs 1 lit b erster Satz des FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe von Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen.

Zufolge § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, so ist nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 ebenfalls § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Rechtliche Beurteilung:

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013).

Zur Qualifikation als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b kommt es nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" an, sondern muss die Berufsausbildung auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127).

Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen und zielstrebigen Bemühung um diese Qualifikation. Berufsausbildung wird nur dann anzunehmen sein, wenn aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf tatsächlich erfolgt ist (siehe VwGH 15.12.1987, 86/14/0059; VwGH 13.3.1991, 90/13/0241; VwGH 19.3.1998, 96/15/0213; VwGH 26.6.2002, 98/13/0042; VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093; VwGH 21.1.2004, 2003/13/0157).

Essentieller Bestandteil der Berufsausbildung ist das Ablegen von den Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Eine Berufsausbildung liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes bereits dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist (vgl VwGH 15.12.1987, 86/14/0059; VwGH 17.9.1990, 89/14/0070; VwGH 13.3.1991, 90/13/0241; VwGH 18.12.1996, 94/15/0170; VwGH 19.3.1998, 96/15/0213; VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050).

Ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen wird gewiss nicht schon dann in Abrede zu stellen sein, wenn ein Kind mit vorgesehenen Prüfungen durch einige Zeit in Verzug gerät. Hingegen ist nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes eine Ausbildung, bei der das Kind während langer Zeit zu keiner Prüfung antritt, keinesfalls als Berufsausbildung zu werten.

Die Inskription an einer Maturaschule ist als reiner Formalakt nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen. Auch der laufende Besuch einer Maturaschule allein reicht nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hinzutreten muss nämlich die ernstliche und zielstrebige Bemühung um die Externistenreifeprüfung, die nach außen auch erkennbar ist (vgl dazu VwGH 17.9.1990, 89/14/0070; VwGH 16.11.1993, 90/14/0108; VwGH 18.12.1996, 94/15/0170; VwGH 19.3.1998, 96/15/0213; VwGH 26.6.2002, 98/13/0042).

Im Falle des Besuches einer Maturaschule manifestiert sich dieses Bemühen um den Ausbildungserfolg zweifellos im Antreten zu den erforderlichen Zulassungsprüfungen. Wenngleich die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung nicht ausschlaggebend ist, so muss der Maturaschüler zumindest durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (s. VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093 und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089).

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass die Tochter der Bf. im Zeitraum 18. Oktober 2010 bis 3. Februar 2012 an der Maturaschule Humboldt keine einzige Prüfung abgelegt hat.

Im gegenständlichen Fall kann daher nicht von einem zielstrebigen und ernsthaften Bemühen um die Berufsreifeprüfung gesprochen werden und ist daher nach dem Vorgesagten nicht von einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu sprechen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der Umstand, für welchen Zeitraum eine Berufsausbildung vorliegt, in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde.

Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 29. Jänner 2018