Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.02.2018, RV/7104265/2014

Entnahme eines Mitunternehmeranteils

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 4. März 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, vom 30. Jänner 2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr (2012) unter anderen Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Fleischermeister.

Nach Abgabe der diesbezüglichen Einkommenssteuererklärung wurde der Bf. ersucht bekannt zu geben, warum eine Nachversteuerung der nichtentnommenen Gewinne nicht durchgeführt worden sei.

Das diesbezügliche Ersuchen seitens des Finanzamtes blieb unbeantwortet, sodass dieses einen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2012 erließ und eine Nachversteuerung gemäß § 11 a EStG 1988 (Nachversteuerung der nichtentnommenen Gewinne) vornahm.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen den Einkommenssteuerbescheid 2012 wurde eine Reduktion der Nachversteuerung der nichtentnommenen Gewinne auf eine Bemessungsgrundlage iHv € 15.808,83 beantragt und eine Berechnung nichtentnommener Gewinne für begünstigte Besteuerung 2012 vorgelegt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Verrechnungskonto der M. GmbH und das variable Kapitalkonto des Bf. in der KG auf einem Konto erfasst seien. Auf Basis des Verrechnungskonto Gesellschafter Bf. sei die Berechnung nichtentnommener Gewinne für begünstigte Besteuerung 2012 berechnet worden. Sonderbetriebsausgaben seien ausgeschieden worden.

Mit Vorhalt vom 25. März 2014 ersuchte das Finanzamt um Übermittlung sämtlicher Verrechnungskonten der M. KG betreffend die Jahre 2011 und 2012 und um Kopien aller Vereinbarungen betreffend die Gesellschaft, sowie der Gesellschafter untereinander.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt das Beschwerdebegehren des Bf. als unbegründet ab, weil trotz mehrmaliger Urgenzen keine Unterlagen eingelangt seien, die zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes gegenüber dem Erstbescheid führten.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass die geforderten Unterlagen großteils dem Finanzamt vorgelegen seien. Sonstige schriftliche Vereinbarungen über die Verrechnungskonten seien nicht vorhanden. Es würden die allgemeinen unternehmensrechtlichen Regelungen gelten.

Im bisherigen Verfahren sei übersehen worden, dass mit Stichtag 31. Dezember 2010 eine Umgründung erfolgt sei. Mit diesem Stichtag hat der Bf. zwei Drittel seines Komplementäranteils an der M. KG in die M. GmbH eingebracht. Im Zuge einer Umgründung würden die begünstigt besteuerten Gewinne im Ausmaß des Kapitalanteils in die Kapitalgesellschaft übergehen.

Eine Nachversteuerung beim Einzelunternehmer sei daher nur mehr im Ausmaß des verbleibenden Anteils (ein Drittel, € 16.102,22) möglich. Eine Berechnung über die Gewinnanteile nach Umgründung, sowie die Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft (siehe Vertrag vom 28. September 2011) und den Gesellschaftsvertrag zur Errichtung der Kommanditgesellschaft vom 29. September 2002, sowie diverse Kontoblätter betreffend die Jahre 2011 und 2012 wurde dem Finanzamt übermittelt.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 3. Jänner 2018 wurde das Finanzamt ersucht, eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben und teilte dieses mit, dass es einer Berechnung des nicht entnommenen Gewinnes laut Beschwerde zustimmen würde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Der Beschwerdeführer (Bf.) war zu 75 % an der M. KG beteiligt und hatte die Begünstigung gem. § 11a EStG 1988 in Anspruch genommen.

Mit 31. Dezember 2010 hatte der Bf. gemäß Art. III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) zwei Drittel seines Komplementäranteils an der M. KG in die M. GmbH eingebracht.

Folgende gesetzliche Bestimmungen gelangen zur Anwendung:

Gem. § 11a Abs. 1 EStG 1988 können natürliche Personen, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, den Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), bis zu dem in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen Anstieg des Eigenkapitals, höchstens jedoch 100 000 €, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung). Der Höchstbetrag von 100.000 Euro steht jedem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum nur einmal zu. Der Anstieg des Eigenkapitals ergibt sich aus jenem Betrag, um den der Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne und Veräußerungsgewinne, die Entnahmen (§ 4 Abs. 1) übersteigt. Einlagen (§ 4 Abs. 1) sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie betriebsnotwendig sind.

Gem. Abs. 2 leg.cit. können bei Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind und die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, nur die Gesellschafter die begünstigte Besteuerung im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nehmen. Der Betrag von 100 000 € (Abs. 1) ist bei den Mitunternehmern mit einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Die begünstigte Besteuerung ist nicht zulässig, wenn der Mitunternehmer die Beteiligung in einem Betriebsvermögen eines Betriebes hält, für den der laufende Gewinn ganz oder teilweise unter Anwendung des Abs. 1 begünstigt besteuert werden kann, oder dem ein Gewinnanteil zugeht, der gemäß § 4 Abs. 3 ermittelt wurde.

Im vorliegenden Fall ist durch die Vorlage des Einbringungsvertrages vom 28. September 2011 unbestritten, dass der Bf. zwei Drittel seiner Anteile an der M. KG in die M. GmbH eingebracht hat. Mit der Umgründung nach Art. III UmgrStG gehen die begünstigt besteuerten Gewinne im Ausmaß des Kapitalanteils auf die M. GmbH über und ist im Ausmaß der restlichen Mitunternehmeranteile, welche nunmehr ein Drittel betragen, eine Nachversteuerung beim Bf. vorzunehmen.

Ermittlung der Nachversteuerung gem. § 11a EStG 1988

2005 5.111,78 x 13,27 % = 678,33
2009 10.697,05 x 12,45 % = 1.331,78
        2.010,11

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Voraussetzungen für eine Revision nicht vorliegen, ist diese nicht zuzulassen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 8. Februar 2018