Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 14.09.2004, RV/0421-K/02

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Bei Selbstbemessungsabgaben (z.B. Umsatzsteuer) tritt die Fälligkeit unabhängig davon ein, ob dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgabenschuld bekannt ist. Generell gilt, dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages nicht verhindert werden kann, weil der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt in der Vergangenheit gelegen und ungenützt verstrichen ist.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.GmbH&Co.KG, W.,G.Strasse4, vertreten durch J.M., Wirtschaftstreuhänder, W.,B.Strasse4, vom 12. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vertreten durch K.A., vom 9. Juli 2002 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juli 2002 schrieb das Finanzamt der G.GmbH & Co. KG einen Säumniszuschlag in Höhe von € 672,92 betreffend einer Umsatzsteuernachforderung für die Monate 1-12/2001 in Höhe von € 33.646,14 vor. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzung erforderlich war, weil diese Abgaben nicht spätestens am 15.02.2002 entrichtet wurden. Die Bw. führt in der Berufung aus, dass zunächst die als U - 06/2001 verbuchte Normverbrauchsabgabe richtig gestellt wurde. Danach sei das bestehende Guthaben in die Umsatzsteuervoranmeldung 06/2001 aufgenommen und verbucht worden. Dies sei für die Abgabenbehörde in der Umsatzsteuervoranmeldung ersichtlich gewesen. Die Bw. ersuchte, die Berufung als Antrag im Sinne der § 217 Abs. 5 und 7 BAO zu werten. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und wies darauf hin, dass die betreffende Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte daher zu Recht. Die Anwendung der § 217 Abs. 5 und 7 BAO wurde abgelehnt, weil diese Normen nicht anzuwenden wären. Mit Eingabe vom 18.07.2002 beantragt die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass die Änderungen des Säumniszuschlagsrechtes durch das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 142/2000) erstmals auf Abgaben anzuwenden sind, für die der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2001 entstanden ist (§ 323 Abs. 8 erster Satz BAO). Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage, unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten und wann die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgt ist. Auf das gegenständliche Berufungsverfahren war aus den vorgenannten Gründen die bisherige Rechtslage anzuwenden. Wird demnach eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder gemäß § 218 BAO hinausgeschoben wird. Beim Säumniszuschlag in Höhe von zwei Prozent des nicht rechtzeitig entrichteten Abgabenbetrages (§ 219 BAO) handelt es sich nach dieser Rechtslage um eine objektive, verschuldensunabhängige Säumnisfolge. Die Bestimmung des § 217 BAO räumt der Abgabenbehörde keinerlei Ermessen ein. Einzige Voraussetzung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ist daher, dass eine konkrete Abgabenschuld spätestens bis zum Fälligkeitstag nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet worden ist. Damit ist aber im Anwendungsbereich des § 217 BAO aF insbesondere unerheblich, aus welchen Gründen es zum Zahlungsverzug gekommen ist bzw. ob dieser irrtümlich, unverschuldet oder schuldhaft herbeigeführt worden ist. Ebenso unmaßgeblich ist, wie lange die Säumnis angedauert hat. Der Säumniszuschlag setzt lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist demnach selbst dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Ritz, BAO², § 217 Tz. 1 bis 3).

§ 21 Abs. 1 UStG normiert als Fälligkeitstag für Umsatzsteuervorauszahlungen jeweils den 15. des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates. Bei Selbstbemessungsabgaben (z.B. Umsatzsteuer) tritt die Fälligkeit unabhängig davon ein, ob dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgabenschuld bekannt ist. Abs. 3 leg. cit. normiert, dass auch eine festgesetzte Vorauszahlung den in Abs. 1 genannten Fälligkeitstag hat. § 21 Abs. 5 UStG legt fest, dass durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung ebenfalls keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird. Generell gilt, dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden kann, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Auf dem Abgabenkonto der Bw. befand sich im Feber 2002 kein Guthaben, sondern eine Zahllast in Höhe von € 26.091,--, welche zum 20.03.2002 abgedeckt wurde. Die Nachforderung war entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 3 UStG bereits am 15. Feber 2002 fällig.

Berufungsgegenständlich ist unbestritten, dass die Umsatzsteuer 01 bis 12/2001 nicht zur Gänze fristgerecht entrichtet wurde und zum Fälligkeitstag auf dem Abgabenkonto ein Abgabenrückstand aushaftete. Die am 19. Juni 2002 verbuchte Nachforderung der Umsatzsteuer 01-12/2001 war bereits am 15. Feber 2002 fällig gewesen.

Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da eine mögliche Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO², § 217 Tz. 11). Ein Gutschrift stand zum Fälligkeitszeitpunkt der Umsatzsteuer 01-12/2001 am 15. Feber 2002 nicht zur Verfügung, sodass der Säumniszuschlag verwirkt war.

Sämtliche Versäumnisse sind für sich zu betrachten. Die Umsatzsteuer 1-12/2001 wurde nicht rechtzeitig zum Fälligkeitstag 15. Februar 2002 entrichtet. Die Gründe, die zu dieser Säumnis geführt haben, sind im Bereich des § 217 BAO aF, wie bereits dargelegt, ebenso unbeachtlich wie der Umstand, ob den Bw. an der Säumnis ein Verschulden trifft oder nicht. Da eine saldierende Betrachtungsweise bei Anwendung des § 217 BAO nicht möglich ist, kann der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren auch nicht zu Gute gehalten werden, dass sie zum Beginn des Jahres 2002 über ein Guthaben von etwa € 9.000,-- verfügte. Wie bereits erwähnt, lassen die Formulierungen der §§ 217 bis 221 BAO aF keinen Ermessensspielraum zu. Dem Begehren des Bw., man möge seine Eingabe als Antrag gemäß § 217 Abs. 5 und 7 BAO werten, kann nicht entsprochen werden, weil sich dieses auf die neue Rechtslage, nämlich das geänderte Säumniszuschlagsrecht durch das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 142/2000) bezieht. Ein solcher Antrag ist nach der anzuwendenden alten Rechtslage nicht vorgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, am 14. September 2004