Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2018, RV/3100013/2018

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Zusammenhang mit Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 23. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 15. No­vem­ber 2017 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinder­betreuungs­geld,

zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 15. November 2017 setzte das Finanzamt für das Jahr 2011 die Rück­zahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld mit € 1.751,46 fest, weil die maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden sei. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Ge­samt­schuld­verhält­nisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses ver­pflichtet. Nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Be­tracht kommenden Umstände werde der Beschwerdeführer auf Grund seiner Ein­kom­mens­verhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kin­des ver­bundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung heran­ge­zogen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. November 2017 Beschwerde und führte begründend aus, dass er geschieden sei und den Zuschuss ausschließlich seine Exgattin bezogen habe. Des Weiteren wende er Verjährung ein, da sowohl das Zu­flussjahr 2004 als auch das Jahr 2011 außerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist liegen würden.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Dezember 2017 als unbegründet ab. Beide Elternteile hätten sich vor Auszahlung des Zuschusses mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, bei Überschreiten der Einkommensgrenzen im gesetzlich vorgegebenen Beobachtungszeitraum diesen zurückzuzahlen. Im Jahr 2011 sei die Gesamteinkommensgrenze von € 35.000.00 überschritten worden. Im November 2016 sei an beide Rückzahlungsverpflichteten die Erklärung des Einkommens für das Jahr 2011 gemäß § 23 KBBG versendet worden. Eine Rückübermittlung an das Finanzamt sei nicht erfolgt. Die Auszahlung des Zuschusses an die Exgattin ändere nichts daran, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel in den Jahren 2004 bis 2007 der gesamten Familie zu Gute gekommen seien und sich auch der Beschwerdeführer zur Rückzahlung im Falle verbesserter finanzieller Verhältnisse verpflichtet habe. Verjährung sei noch nicht eingetreten, da sich die Frist für den im Jahr 2011 entstandenden Abgabenanspruch durch die Zustellung der Abgabenerklärungen (Formular KBG 2) um ein Jahr bis Ende 2017 verlängert habe.

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Ergänzend führte er aus, dass ihm 2016 kein Brief zugestellt worden sei.
 

II. Sachverhalt:

Das anspruchvermittelnde Kind des Beschwerdeführers K. wurde am 12. Oktober 2004 geboren. Im Zeitraum 8. Dezember 2004 bis 11. April 2007 wurden vom zuständigen Sozialversicherungsträger Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 5.181,30 ausbezahlt. Das Gesamteinkommen beider Elternteile betrug im Jahr 2011 € 35.029,26 und hat damit die Gesamteinkommensgrenze von € 35.000,00 überschritten.

Am 16. November 2016 wurden an beide Rückzahlungsverpflichteten vorausgefüllte Erklärungen (Form­blatt KBG 2) betreffend des Einkommens zur Überprüfung versendet. Die Zustellung an die Kindesmutter ist durch einen Rückschein nachgewiesen. Eine Rückübermittlung der Erklärungen unterblieb.

 

III. Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei und unbestritten aus dem Abgabenakt und den vom zuständigen Sozialversicherungsträger zur Verfügung gestellten Daten.

IV. Rechtslage

Gemäß § 49 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) treten die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Ab­schnitt 3 und 4, §§ 24 und 25, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009, mit Ablauf des 31. De­zem­ber 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden.

§ 18 Abs. 1 des Abschnittes 4 des KBGG in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 lautet:

"Abschnitt 4

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Abgabepflichtige

§ 18. (1) Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.

(2) Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

(3) Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961."

§ 19 KBGG lautet auszugsweise:

"§ 19. (1) Die Abgabe beträgt jährlich

  1. ...

  2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen

     der beiden Elternteile von

     mehr als 35 000 € ......................................  5%

     mehr als 40 000 € ......................................  7%

     mehr als 45 000 € ......................................  9%

     des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. ..."

§ 21 KBGG lautet:

"§ 21. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres."

§ 23 KBGG lautet:

"§ 23. Jeder Abgabepflichtige (§ 18) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden."

§ 207 Abs. 1 und 2 BAO lautet:

"§ 207. (1) Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempel­ge­bühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichts­hof­ge­setzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinter­zo­gen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, An­spruchs­zinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleich­zeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe."

Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a) BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit Ausnahme der hier nicht interessierenden Fälle des Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

§ 209 Abs. 1 BAO lautet auszugsweise:

"§ 209. (1) Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. ..."

 

V. Erwägungen:

Das Kind, für welches im Zeitraum vom 8. Dezember 2004 bis 11. April 2007 vom zu­stän­digen Sozialversicherungsträger der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 5.181,30 ausbezahlt worden ist, wurde im Jahr 2004 geboren. Der Abgabenanspruch (Rückzahlung) kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen, somit mit Ablauf des Jahres 2011.

Im streitgegenständlichen Fall entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf des Jahres 2011, weil in diesem Jahr die in § 19 KBGG genannte Einkommensgrenze überschritten wurde.

Da die Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO ist, sind hierauf die Verjährungsbestimmungen der BAO anzuwenden.

Die fünfjährige Verjährungsfrist betreffend den mit Ablauf des Jahres 2011 entstandenen Abgabenanspruch endete gemäß § 207 Abs. 2 in Verbindung mit § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Kalenderjahres 2016. Durch die Zustellung der Abgabenerklärungen - da­bei handelt es sich ohne jeden Zweifel um eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches - hat sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr, somit bis Ende 2017 verlängert.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die an den Beschwerdeführer versendete Erklärung tatsächlich auch zugestellt worden ist, weil bereits die nachgewiesene Zustellung an die Kindesmutter als nach außen erkenn­bare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gilt und eine Amtshandlung nicht gegen den Abgabenschuldner selbst gerichtet sein muss. Die be­hörd­lichen Schritte müssen der schließlich als Abgabenschuldner in Anspruch genommenen Person auch nicht zur Kenntnis gelangt sein (vgl. Ritz, BAO6, § 209 Tz 4 mit Hinweisen zur Rechtsprechung des Ver­wal­tungs­gerichts­hofes).

Die Festsetzung des zurückzuzahlenden Betrages in Höhe von 5 % des Gesamt­ein­kom­mens der Kindeseltern mit Bescheid vom 15. November 2017 erfolgte damit innerhalb der Verjährungsfrist.

Nach § 18 Abs. 1 KBGG haben die Rückzahlungsverpflichteten die Rückzahlung aus­be­zahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten. Ein Ermessen kommt der Abgabenbehörde diesbezüglich nicht zu. Die Rückzahlungsverpflichtung ist an das Erreichen der Einkommensgrenze innerhalb des siebenjährigen Beobachtungszeitraumes gebunden. Die Inanspruchnahme des Kindesvaters als einer der beiden Gesamtschuldner wurde vom Finanzamt ausreichend damit begründet, dass aufgrund der Ein­kom­mens­ver­hältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten der getrennt lebende Kindesvater in Anspruch genommen wird.

 

VI. Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war im vorliegenden Fall nicht zu beantworten. Der Beginn der Verjährungsfrist betreffend die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld ergibt sich aus dem insofern klaren Wortlaut des Gesetzes.

 

 

 

Innsbruck, am 2. Februar 2018