Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.09.2004, RV/0799-W/04

Rechnungsmangel: Umfang der sonstigen Leistung bei Fleischverarbeitung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0799-W/04-RS1 Permalink
Eine Rechnung entspricht nicht dem § 11 Abs.1 Zi 3 UStG 1994, wenn der Umfang der geleisteten Fleischverarbeitungen nicht erkennbar ist, ein möglicher Hinweis auf vorhandene Rapporte fehlt und überdies Zahlungen nicht nachgewiesen wurden und es sich bei der auf den Rechnungen angegebenen Anschrift bloß um eine unentgeltlich zur Verfügung gestellte "Postadresse" handelte.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechnung, Umfang, sonstige Leistung, Fleischzerlegung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T., vertreten durch R., vom 14. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 28. Oktober 2003 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Juni 2002 bis Dezember 2002 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin, einer GmbH, wurde eine UVA-Prüfung betreffend den Zeitraum ab Juni 2002 durchgeführt (Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 16. Jänner 2003). Es wurden, soweit im gegenständlichen Berufungsverfahren relevant, die untenstehenden Feststellungen getroffen.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ einen dementsprechenden Bescheid über die Festsetzung vom Umsatzsteuer für Juni bis Dezember 2002.

Die Bw. brachte das Rechtsmittel der Berufung ein, die BP gab eine Stellungnahme zur Berufung ab und erstattete die Bw. hiezu eine Gegenäußerung. Nach Erlassung einer die Berufung als unbegründet abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte die Bw. einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Rechtliches:

Gemäß § 12 UStG 1994 steht der Vorsteuerabzug nur unter bestimmten, im Gesetz erschöpfend aufgezählten Voraussetzungen zu, wobei zu diesen eine dem § 11 UStG 1994 entsprechende Rechnungslegung des leistenden Unternehmers zählt.

Gemäß § 12 Abs.1 UStG 1994 kann der Unternehmer, die von anderen Unternehmern in einer Rechung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist somit, dass der Unternehmer, aufgrund dessen Leistung der Vorsteuerabzug beansprucht wird, dem Leistungsempfänger eine Rechung gemäß § 11 UStG 1994 ausgestellt haben muss.

Führt der Unternehmer gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist.

Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten:

1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;

2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung;

3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung;

4. den Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. ...;

5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) ... und

6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag.

Gemäß § 11 Abs. 2 UStG 1994 können die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird.

Enthält eine Urkunde nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, ist sie nicht als Rechnung im Sinne dieser Gesetzesstelle anzusehen. Auf eine solche Urkunde kann der Vorsteuerabzug nicht gestützt werden.

Rechnungen M. GmbH

Niederschrift über das Ergebnis der USt-Sonderprüfung

Fa. M... : Die Existenz der Firma an der Adresse lt. Rechnung wurde nicht nachgewiesen (Bezahlung der ER erfolgte bar). ... unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis 16.5.2002, 96/13/0168 werden die geltend gemachten Vorsteuern nicht anerkannt.

Vorsteuer Fa. M... Juni u. Juli 02 netto 17.187,42 / USt 3.437,48

Berufung

Zur in Zweifel gestellten Rechnung der Firma M. Dienstleistung GmbH in ... ist zu vermerken, dass diese sehr wohl existierte und ursprünglich im Firmenbuch eingetragen war. Dass die Firma, wie sich im nachhinein herausstellte, zwischenzeitig aus dem Firmenbuch gelöscht wurde, war nicht bekannt, ist aber für den Abzug der in Rechnung gestellten Vorsteuer nicht schädlich. Gemäß VwGH 20.11.1996, 95/15/0179 ist eine Rechnungslegung nach Löschung im Firmenbuch nicht schädlich, da die Löschung nicht die Rechtssubjektseigenschaft der juristischen Person beendet.

Stellungnahme zur Berufung

Die Rechnungen waren von der Fa. M. ausgestellt.

Eine Firma M. mit obiger Adresse wurde im Firmenbuch nicht gefunden. Es existiert lediglich eine Fa. M. mit Adresse in (einer anderen Gemeinde). Ein entsprechender Firmenbuchauszug wurde der BP nicht vorgelegt. Auch die an das (für die Firma in Betracht kommende) Finanzamt übermittelte Kontrollmitteilung wurde wieder retourgesandt, da eine Firma M. in ... dem Finanzamt nicht bekannt ist.

Der BP wurde nicht nachgewiesen, dass das Unternehmen im Zeitpunkt der Rechungsausstellung bzw. Leistungserbringung existent war.

Gegenäußerung

Herr M. ist als Inhaber der Firma M. sowie der Firma A. gemäß den kopierten Visitenkarten aufgetreten. Da sein Auftreten als Unternehmer glaubhaft erschien, wurde die in Rechnung gestellte Vorsteuer selbstverständlich bezahlt und entsprechend verbucht. Nach nochmaliger Rücksprache hat uns Herr M. per Telefax die erste Seite seiner Einkommensteuererklärung 2002 geschickt, aus welcher auch seine persönliche Steuernummer ersichtlich ist. Ob die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer eventuell als Vorgesellschaft unter dieser Steuernummer abgeführt wurde, kann von uns leider nicht überprüft werden.

Berufungsvorentscheidung

Die Gesellschaft ist laut Firmenbuch an der Adresse in ... nicht existent. Die Visitenkarte, die offensichtlich manipuliert (überklebt) war und die Einkommensteuererklärung des Herrn M. sind als Nachweis für die Umsatzsteuerpflicht und die Unternehmereigenschaft nicht geeignet.

Vorlageantrag

Der Vorlageantrag wurde ohne Erstattung einer Begründung gestellt.

Nach der in diesem Punkt unbestrittenen Feststellung der BP in der Stellungnahme zur Berufung und der Berufungsvorentscheidung war die in den Rechnungen aufscheinende M. Dienstleistung GmbH laut Firmenbuch an der in den Rechnungen angegebenen Anschrift nicht existent. Tatsächlich wurde in das Firmenbuch eine Firma eingetragen, deren Firmenwortlaut nicht mit dem in den Rechnungen aufscheinenden übereinstimmt: Jene andere Firma lautet nicht M. Dienstleistung GmbH, sondern M. sch... (völlig andere Branche) handels GmbH und hat ihren Sitz auch in einer anderen Gemeinde. Die in der Berufung aufgestellten Behauptungen, die Firma sei ursprünglich im Firmenbuch eingetragen gewesen, und es sei nicht bekannt gewesen, dass die Firma, wie sich im nachhinein herausstellte, zwischenzeitig aus dem Firmenbuch gelöscht wurde, erweisen sich daher als unzutreffend.

Dass die im Übrigen handschriftlich ergänzten ("Inh.: Vorname und Familienname") überklebten Visitenkarten keinen entsprechenden Beweis für die Richtigkeit des in den Rechnungen aufscheinenden Leistungserbringers zu liefern vermochten, bedarf unter Bedachtnahme auf die widerlegten Behauptungen der Bw. keiner weiteren Begründung. Die in der Gegenäußerung vorgebrachte Meinung, man könne sich mittels (handschriftlich ergänzter und überklebter) Visitenkarten ausreichend betreffend den Leistungserbringer vergewissern, kann nicht geteilt werden.

Rechnungen M. KEG

Niederschrift über das Ergebnis der USt-Sonderprüfung

Fa. M... : Die Existenz der Firma an der Adresse lt. Rechnung wurde nicht nachgewiesen (Bezahlung der ER erfolgte bar). ... unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis 16.5.2002, 96/13/0168 werden die geltend gemachten Vorsteuern nicht anerkannt.

Vorsteuer Fa. M... 5.6.02 netto 1.880,-- / USt 376,00

Berufung

Zur in Zweifel gestellten Rechnung der Firma M. KEG in ... ist zu vermerken, dass diese sehr wohl existierte und ursprünglich im Firmenbuch eingetragen war. Dass die Firma, wie sich im nachhinein herausstellte, zwischenzeitig aus dem Firmenbuch gelöscht wurde, war nicht bekannt, ist aber für den Abzug der in Rechnung gestellten Vorsteuer nicht schädlich. Gemäß VwGH 20.11.1996, 95/15/0179 ist eine Rechnungslegung nach Löschung im Firmenbuch nicht schädlich, da die Löschung nicht die Rechtssubjektseigenschaft der juristischen Person beendet.

Stellungnahme zur Berufung

Fa. M. KEG - wurde von der BP nicht gefunden. Ein Firmenbuchauszug wurde nicht vorgelegt.

Der BP wurde nicht nachgewiesen, dass das Unternehmen im Zeitpunkt der Rechungsausstellung bzw. Leistungserbringung existent war.

Gegenäußerung

Zum Bestand der Firma M. KEG konnten von uns leider auch keine weiteren Nachweise ausfindig gemacht werden.

Berufungsvorentscheidung

Es liegt kein Nachweis über die Existenz der Firma vor.

Vorlageantrag

Der Vorlageantrag wurde ohne Erstattung einer Begründung gestellt.

Entgegen den Feststellungen der BP existierte die M. KEG (Gesellschaftsvertrag vom 14. Juli 1997) und ist die M. KEG auch derzeit im Firmenbuch eingetragen (FN 16...). Auch der Geschäftszweig gemäß Firmenbuchauszug, nämlich Fleischverarbeitung, stimmt mit der Betätigung der Bw., der Bearbeitung von Fleisch, überein.

Nach Bekanntgabe dieser Umstände brachte der Prüfer vor, soweit aus dem Arbeitsbogen hervorgehe, sei die Rechnung der BP nicht vorgelegt worden. Es sei lediglich ein Zahlungsbeleg vorgelegt worden (Arbeitsbogen 175 bzw. 131), weshalb die Rechnung vom 5. Juni 2002 über netto € 1.880,00 zuzüglich Umsatzsteuer von € 376,00 nicht anerkannt worden sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, weil sich der angesprochene Zahlungsbeleg weder betragsmäßig (€ 848,00) noch von der Person her (Josef M., nicht M. KEG) mit der in Rede stehenden Leistungserbringung deckt und in der Prüfungsniederschrift auf die Rechnung bzw. Eingangsrechnung Bezug genommen worden ist.

Der diesbezüglich geltend gemachten Vorsteuer in Höhe von € 376,00 konnte daher die Abzugsfähigkeit nicht versagt werden.

Rechnungen N.

Niederschrift über das Ergebnis der USt-Sonderprüfung

Fa. N... - bis Dez. 2002 war die Fa. N... in ... ansässig, wobei an der Adresse lediglich ein kostenfreies Präkarium der Kanzlei Dr. A... bestand. Bürotätigkeiten oder andere Tätigkeiten wurden an dieser Adresse nicht durchgeführt. Auch dem Hauseigentümer ist die Fa. N... nicht bekannt. Seit Jän. 2003 ist die Fa. N... an dieser Adresse auch bei der der Fa. A... nicht mehr aufrecht "gemeldet".

Vorsteuerabzug - Rechnungsmängel:

a) Auf der Rechnung scheint nur der Name N... (ohne Vornamen) auf. b) Ab 2003 ist die UID Nr. nicht ausgewiesen. c) Leistungsbeschreibung Rechnungsmängel: Leistungsbeschreibung - die genaue Leistungsbeschreibung bzw. Ermittlung der Entgelte fehlt nach Ansicht der BP. Zahlung: Im Zeitraum Juni - Nov. 2002 ist die Bezahlung der ER der Fa. N. nicht nachvollziehbar (Das Kto. Verr. Kasse - Bank weist einen Saldo v. Eur. 624.673,96 aus). Ab 2003 wurden die ER mittels Bankabhebung beglichen.

Vorsteuer Fa. N... Juni - Dez. 02 netto 365.184,48 / USt 73.036,90

Berufung

Zum Rechnungsaussteller N. ist zu vermerken, dass dieser allen Formerfordernissen entsprechende Rechnungen gestellt hat und sich die (Bw.) auch noch der Rechtmäßigkeit durch die Anforderung des Gewerbescheines vergewissert hat.

Wenn dieser die Vorsteuern nicht abgeführt hat, war das nicht absehbar. An der Unternehmensanschrift war, wie auch aus dem Schreiben der Treuhandkanzlei Dr. ... hervorgeht, der Steuerpflichtige tatsächlich mit Gewerbeschein gemeldet. Herr N. hat auch an dieser Anschrift auf den Besuch des Prüfers, Herrn H. am angekündigten Termin gewartet. Dieser ist jedoch nicht erschienen. Herr N. war meist auswärts tätig und daher möglicherweise nichtangekündigt nicht anzutreffen. Zur Zeit ist N. beruflich im Ausland; jedoch war der Gewerbebetrieb im ganzen Jahr 2002 an der Anschrift ... aufrecht.

Es ist daher nicht einzusehen, warum der Bw. der Vorsteuerabzug verwehrt werden soll. Es wurden alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten und die Richtigkeit der von Geschäftspartnern behaupteten Fakten auch soweit zumutbar überprüft; sollten andere Geschäftspartner trotzdem nicht ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sein, wären diese zur Rechenschaft zu ziehen.

Stellungnahme zur Berufung

In der Berufung wurde auf die in der Niederschrift festgehaltenen Rechnungsmängel nicht eingegangen.

Obwohl es sich um eine Einzelfirma handelt, scheint auf der Rechnung kein Vorname auf. Weiters ist unbestritten, dass die Fa. N. an der Adresse ... ein Präkarium hatte. Ob an der Adresse überhaupt ein Büro bzw. ein Sitz bestanden hat, ist fraglich. Danach, ab 2003, ist der Sitz des Unternehmens unbekannt.

Ab 2003 ist der Ausweis einer UID auf der Rechnung erforderlich. Es wurde lediglich die St.Nr. ausgewiesen.

Leistungsbeschreibung

Nach Ansicht der BP ist die Leistungsbeschreibung bzw. die Berechnung des Entgelts nicht genau beschrieben und nachvollziehbar. Auch der Zahlungsfluss konnte nicht genau nachgewiesen werden.

Gegenäußerung

Das Umsatzsteuergesetz fordert die Angabe von Namen und Adresse des Lieferanten. Die Angabe des Vornamen wird nicht ausdrücklich verlangt und auch ohne diesen steht die Person des Herrn N. im Jahr 2002 unzweifelhaft als Leistender und Rechnungsaussteller fest.

Die UID-Nummer der Firma N. ist uns nicht bekannt. Dieser Formfehler besteht und daher muss die Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges im Jahr 2003 auch akzeptiert werden, obwohl die Firma mehrmals von uns darauf hingewiesen wurde.

Leistungsbeschreibungen existieren zu sämtlichen abgerechneten Leistungen. Auszüge davon legen wir in Fotokopieform bei.

Ich ersuche daher, die beantragten Vorsteuern zumindest für das Jahr 2002 zu gewähren, da ohnedies die Streichung von 2003 für die Firma eine erhebliche Härte darstellt, da diese Mehrwertsteuern von der Bw. bezahlt wurden.

Der Gegenäußerung wurde ein Blatt "Rapport I... GmbH N... Woche: 30 Datum: 21.07.2003" beigelegt.

Berufungsvorentscheidung

Rechnungsmangel: Zur genauen Bestimmung des Unternehmens ist die Angabe des Vornamens unbedingt erforderlich. Ansonsten kann keine Zuordnung vorgenommen werden.

Geschäftsadresse: Top 23 ist nicht existent. Eine Firma N. ist dort unbekannt. Diese Adresse diente offensichtlich als Postadresse. Anscheinend wurden vom Postzusteller - obwohl Top 23 nicht existiert - bei Top 22 abgegeben. Auf Top 22 befindet sich die Kanzlei Dr. ..., die der Bw. angeblich ein Präkarium (Benützungsrecht) eingeräumt hat.

An welcher Adresse Herr N. seinen Geschäften tatsächlich nachging, konnte nicht geklärt werden.

Vorlageantrag

Der Vorlageantrag wurde ohne Erstattung einer Begründung gestellt.

Gemäß den Ermittlungen der BP ist die in den Rechnungen aufscheinende Anschrift nicht existent und wurde der Bw. unwidersprochen vorgehalten, es habe nicht geklärt werden können, an welcher Adresse N. "seinen Geschäften tatsächlich nachging". Auf Basis dieser Feststellungen erfüllen die Rechnungen nicht die Voraussetzung der Z. 1 des § 11 Abs. 1 UStG 1994. Bereits aus diesem Grund berechtigen die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug.

Der Vorsteuerabzug steht aus einem weiteren Grund nicht zu: Die Prüfung der von der BP vertretenen Ansicht, die Leistungsbeschreibung bzw. die Berechnung des Entgelts seien nicht genau beschrieben und nachvollziehbar, ergibt Folgendes:

Die Rechnungen beinhalten abgesehen von Namen und Anschriften, Datum und Rechnungsnummer nachstehende Angaben (beispielhafte Wiedergabe zweier Rechnungen): Rechnung Nummer 6 vom 1. Juni 2002: Auftrag Wien Arbeiten für Zerlegen, Auslösen und Zuschneiden von Fleisch

Woche

18

6127,00

Woche

19

7498,00

Woche

20

11128,00

Woche

21

6867,00

Woche

22

7363,00

netto

38983,00

20% MWSt €

7796,60

Gesamtbetrag €

46779,60

Rechnung Nummer 13 vom 25. November 2002: Auftrag Wien Arbeiten für Zerlegen, Auslösen und Zuschneiden von Fleisch

Woche

43

12830,00

Woche

44

11566,00

Woche

45

12843,00

Woche

46

17370,00

netto

54609,00

20% MWSt €

10921,80

Gesamtbetrag €

65530,80

Auf Belege, die den Rechnungen zugrunde liegen, wird nicht verwiesen.

Wenn in der Gegenäußerung argumentiert wird, Leistungsbeschreibungen existierten zu sämtlichen abgerechneten Leistungen (unter Hinweis auf einen der Gegenäußerung beigelegten Rapport, datiert mit 21. Juli 2003), so vermag dies den Standpunkt der Bw. nicht zu stützen: In den Rechnungen wurde nicht auf irgendwelche Belege verwiesen.

Somit ist die Bestimmung des § 11 Abs. 2 3. Satz UStG 1994 zu beachten, gemäß welcher die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben auch in anderen Belegen enthalten sein können, auf die in der Rechnung hingewiesen wird.

In den beispielhaft wiedergegebenen Rechnungen wurde der Umfang der sonstigen Leistung nicht angegeben wurde. Mangels Bezugnahme etwa auf die in den beigelegten Rapport aufgenommenen Mengenangaben (Kilogramm) lässt sich der Umfang der in den Rechnungen aufscheinenden Arbeiten anhand der Rechnungen (und Belege, auf welche in den Rechnungen verwiesen wird) nicht nachvollziehen.

Ferner betrifft der der Gegenäußerung beigelegte Rapport die Woche 30 im Juli 2003.

Auf die Feststellungen der BP im Zusammenhang mit den Zahlungen geht die Bw. im Übrigen mit keinem Wort ein.

Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob der fehlende Vorname des Leistungserbringers unter Bedachtnahme auf den eher seltenen Nachnamen einen weiteren wesentlichen Rechnungsmangel darstellt (Standpunkt des Finanzamtes) oder nicht (Standpunkt der Bw.).

Der Berufung war im Hinblick auf die Vorsteuern aus den Rechnungen der M. KEG teilweise stattzugeben.

Neuberechnung:

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen)

1.139.861,28 €

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen)

1.139.861,28 €

Davon sind zu versteuern mit: 20 % Normalsteuersatz: 1.139.861,28 €

Umsatzsteuer 227.972,26 €

Summe Umsatzsteuer

227.972,26 €

Gesamtbetrag der Vorsteuern

- 54.816,94 €

Zahllast

173.155,32 €

Wien, am 14. September 2004