Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2018, RV/7104318/2017

Rückforderung der Familienbeihilfe ab Eheschließung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 17. Mai 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 9. Mai 2017 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2016 bis Mai 2017 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Mai 2017 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf.) zu Unrecht für sie selbst bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2016 bis Mai 2017 zurück.
Der Rückforderungsbescheid wurde begründet wie folgt:
Gemäß § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von … ihrem Ehegatten … zu leisten ist.
Da Sie seit 2016 verheiratet sind muss die Familienbeihilfe im oben genannten Zeitraum rückgefordert werden.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. Folgendes vor:
Wie in den von Ihnen zur Verfügung gestellten Materialien statuiert habe ich sämtliche Änderungen fristgerecht und in besten Wissen und Gewissen bekannt gegeben. Die Änderungen habe ich sofort nach meiner Eheschließung in Finanzonline eingegeben (siehe Anhang 1).
Außerdem ist es äußerst verwunderlich, dass Sie - obwohl ich auch meine Grunddaten und Adressänderung umgehend, fristgerecht und korrekt bekannt gegeben habe, existenzwichtige Schriftstücke an meine alte Adresse versenden. Hätte ich keinen unüblich langen, einjährigen Nachsendeauftrag - mit welchen Sanktionen hätte ich zu rechnen? Würde ich mich plötzlich mit einem Gerichtsvollzieher konfrontieren müssen?
Sie promoten das erwähnte Finanzonline als gelungene Alternative zum physischen Behördengang. Mein gesamtes Umfeld benutzt Ihre Plattform. Es ist nicht Teil der österreichischen Allgemeinbildung, wann eine Online-Alternative greift, und wann nicht.
Vor meiner Heirat habe ich mich - sowohl telefonisch - als auch auf help.gv.at (einer wohl vertrauenswürdigen Plattform für Bürger/innen, zur Verfügung gestellt vom Bundeskanzleramt) informiert. Es ist vielleicht noch einleuchtend, dass es auf dem telefonischen Kommunikationsweg zu Missverständnissen kommen kann - jedoch ist auf der gesamten Seite von help.gv.at nirgendwo verschriftlicht oder auch nur ansatzweise zu interpretieren, dass mit dem Gesamteinkommen das Einkommen innerhalb einer Ehe gemeint sein soll (siehe Anhang 2).
Ich habe mit meinem Mann nämlich bereits vor der Eheschließung in einer Lebenspartnerschaft zusammengelebt und meine Familienbeihilfe trotzdem erhalten!
Mein Mann verdient nicht mehr und nicht weniger, als er vor der Heirat verdient hat. Ich weise erneut darauf hin, dass mir Ihrerseits auch telefonisch zugesichert wurde, dass mit dem sogenannten Gesamteinkommen MEIN eigenes gemeint ist.
Wäre ich über diesen Umstand informiert gewesen, hätte ich selbstverständlich von einer Heirat absehen müssen!
Sie gefährden nicht nur unsere Zukunft, die an einen vernünftigen Einstieg meinerseits ins Berufsleben gekoppelt ist - und dieser ist in der heutigen bildungselitären Gesellschaft an eine entsprechende Ausbildung gekoppelt - sondern auch das Wohlergehen unserer Familie.
Es ist nicht nur schmerzlich, dass Sie mich durch das Einstellen künftiger Zahlungen meiner Familienbeihilfe mit der Aufgabe meiner Ausbildung konfrontieren - darüber hinaus fordern Sie einen immensen Betrag, der uns durch Ihr Verschulden in den Ruin treibt. Aus der Kostenaufstellung geht eindeutig hervor, dass die bezogenen Leistungen für den täglichen Lebensunterhalt verbraucht wurden - und demnach nicht mehr vorhanden sind.
Bezugnehmend auf Ihren Vorschlag, uns die „Rückzahlung zu erleichtern", indem Sie die von mir nicht verursachte „Schuld" in Form einer Gegenrechnung der Familienbeihilfe unseres Sohnes eintreiben, teile ich Ihnen vorsorglich mit, dass ich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des in Streit stehenden Betrages gemäß § 212a BAO (Anhang 3) gestellt habe und lege unsere Lebenskostenaufstellung (Anhang 4) bei.
Ich wiederhole nochmals, dass mir erst jetzt kommuniziert wurde, dass die vermeintliche Rechtslage in Österreich einen Wegfall meiner Familienbeihilfe durch Eheschließung verursache. Ich habe zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Da jedoch Sie diejenigen sind, die das fristgerechte Einstellen der Zahlungen an mich versäumt haben, stelle ich hiermit den Antrag, den Bescheid über die „Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge" aufzuheben und für nichtig zu erklären.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, welche wie folgt begründet wurde:
Gemäß § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist. Eine analoge Bestimmung enthält § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 für Vollwaise. Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter den selben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Ist einem verheirateten Kind Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten, haben weder die Eltern Anspruch auf Familienbeihilfe noch besteht ein Eigenanspruch des Kindes.
Sie sind seit 2016 verehelicht und selbst seit 01.08.2015 beschäftigt, wobei das eigene Einkommen laut Arbeitnehmerveranlagung im Kalenderjahr 2016 € 6.117,54 betragen hat.
lhr Gatte D... ist seit 01.06.2015 laufend beschäftigt und sein Einkommen betrug im Kalenderjahr 2016 laut Arbeitnehmerveranlagung € 18.023,42.
Somit gehen die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus. Es ist sachgerecht, sich bei der Höhe der bescheidensten Bedürfnisse an den zivilrechtlichen Begriffen notwendiger bzw. notdürftiger Unterhalt zu orientieren. Diese orientieren sich nach der Judikatur am Existenzminimum, das die Ausgleichszulagenrichtsätze des § 293 ASVG als Basis hat.
Das Existenzminimum (der Ausgleichszulagenrichtsatz: 2016 = € 837,76) reicht schon nach dem Wortsinn aus, um die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse abzudecken und wird auch rechtlich in diesem Sinn verstanden (zB Unterhaltsrecht, Pensionsrecht und Exekutionsrecht). Nach dem dargestellten Sachverhalt reichen die Einkünfte des Ehegatten somit über die Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau begründet.
Daraus folgt, dass die bestehende Unterhaltspflicht des Ehegatten, mag sie auch nicht ausschließlich sein, dem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegensteht.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht. Derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat diese - ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet - rückzuerstatten.

Der Vorlageantrag wurde erstattet wie folgt:
Ich berufe mich auf meine Beschwerde vom 18.05.2017 gegen den oa. Rückforderungsbescheid, in dem ich ua. angeführt habe, dass ich meine Daten in meinem Finanzonline Portal sofort nach meiner Eheschließung aktualisiert habe. Ich bin meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 21.06.2017 ... wurde diese Tatsache weder berücksichtigt noch erörtert. Das Finanzamt hätte nach Aktualisierung meiner Daten die Familienbeihilfe einstellen bzw. mich zumindest über den Nichtanspruch informieren müssen.
Weiteres wurde nicht darauf Rücksicht genommen, dass wir nun einer extremen finanziellen Notsituation ausgesetzt sind. Auch wenn ich den bezogenen vollständigen Betrag rückerstatten müsste, bedeutet dies nicht, dies durch den Wegfall der gesamten Familienbeihilfe meines Sohnes herbeizuführen.
Ich stelle daher folgenden Abänderungsantrag:
Schuldreduktion: 1500,-
Ratenzahlung: monatlich 50,-
Aufgrund der Tatsache, dass ich die Beträge, trotz Nichtanspruch, erhalten und im guten Glauben ausgegeben habe, das Finanzamt mich allerdings nicht darüber informiert hat und mir ein Jahr die Beträge einfach weiter ausbezahlt hat, kam es somit beidseitig zu dieser Situation, daher ist diese Summe auch beidseitig zu tragen. Den Grund der Ratenzahlung erörterte ich bereits in meinem letzten Schreiben. Mir ist bekannt, dass das Finanzamt befugt ist einige Jahre Geld, welches man zu Unrecht erhalten hat, zurück zu fordern. Dies ist allerdings nur darauf bezogen, wenn ich meine Eheschließung nicht bekannt gegeben hätte und einfach das Geld weiter bezogen hätte. Dies habe ich nicht. Ich habe sofort meine Eheschließung, sowie meinen neuen Familiennamen, im Finanzonline bekannt gegeben und somit meine Pflichten erfüllt. Ich wurde im Glauben gelassen, dass mir dieses Geld zusteht und nun wird meinem Sohn die Familienbeihilfe gestrichen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das am 10. Dezember 2015 zum Finanzamt zurückgelangte Schreiben: Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe enthält u.a. folgende Angaben:
Familien- und Vorname
(Name der Bf.)
Personenstand: ledig x
Angaben zum Partner, von dem Sie nicht dauernd getrennt leben, oder zum Lebensgefährten
S… D…

Am 16 schlossen S… D… und die Bf. die Ehe (Heiratsurkunde vom 2016).

S. D., der Ehegatte der Bf., hatte im Bezugszeitraum 01.01. bis 31.12.2016 folgende Bezüge (Abgabeninformationssystemabfrage):

Bundesdienst  
Bruttobezüge 26.511,36 €
Steuerfreie Bezüge 726,84 €
Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beträge 3.686,92 €
SV-Beiträge für laufende Bezüge 4.074,18 €
Steuerpflichtige Bezüge 18.023,42 €
Einbehaltene Lohnsteuer 1.368,08 €
Anrechenbare Lohnsteuer 1.368,08 €
SV-Beiträge für sonstige Bezüge 538,17 €
Bei der Lohnverrechnung berücksicht. Freibetrag 450,00 €

Die Bf. hatte im Bezugszeitraum 01.01. bis 31.12.2016 folgende Bezüge (Abgabeninformationssystemabfrage):

M…  
Bruttobezüge 8.423,80 €
Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beträge 1.203,40 €
SV-Beiträge für laufende Bezüge 1.102,86 €
Steuerpflichtige Bezüge 6.117,54 €
SV-Beiträge für sonstige Bezüge 169,92 €

Am 30. März 2017 stellte die Bf. folgenden Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe:
x Zuerkennung
Familienname und Vorname, Geburtsdatum: (Name und Geburtsdatum der Bf.)

x verheiratet seit 2016
Verwandtschaftsverhältnis ich selbst (Schüler)
Gegebenenfalls weitere Angaben:
Tätigkeit des Kindes: Schüler (sich selbst)
Bezeichnung der Schule HAK …
Dienstgeber: M…
Höhe der jährlichen Einkünfte des Kindes: (meine Einkünfte) 517 x 14 = 7238,--

Am 30. März 2017 bestätigte die Direktion der Schule …, dass die Bf. im Sommersemester des Schuljahres 2016/17 in der Zeit von 13.02.2017 bis 30.06.2017 in der Handelsakademie für Berufstätige unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichts … das 6. Semester besucht (Schulbesuchsbestätigung).

Der vorgelegte „Anhang 1 (Screenshot) Grunddaten in Finanzonline“ mit dem Datum: 12.05.2017 weist u.a. Folgendes aus:
Zu- und Vorname (Name der Bf.)

Allgemeine Daten
Personenstand: verheiratet

Ehegatte / Partner
S… D…
Ehegatte / Partner seit: 19.02.2013

Laut dem Sachverhalt der Beschwerdevorlage meldete die Bf. „anlässlich ihrer Eheschließung am 2016 mit dem Vater des gemeinsamen Kindes, geb. am …, dem Finanzamt per FinanzOnline den geänderten Familienstand. Diese Information fand aber nicht Eingang ins elektronische Familienbeihilfensystem. Erst mit dem Familienbeihilfenantrag vom 30.03.2017 wurde die Tatsache der Verehelichung im Familienbeihilfenverfahren gewürdigt.“

Die Bf. bestreitet das Nichtbestehen eines Familienanspruches betreffend den Beschwerdezeitraum nicht. Sie vertritt die Rechtsmeinung, das Finanzamt hätte auf Grund der Aktualisierung ihres Familienstandes in FinanzOnline nach ihrer Eheschließung die Familienbeihilfe einstellen bzw. sie zumindest über den Nichtanspruch informieren müssen.
Daher stellte die Bf. folgenden Abänderungsantrag:
Schuldreduktion: € 1500,- / Ratenzahlung: monatlich € 50,-

Rechtlich ist auszuführen:

§ 26 FLAG 1967 bestimmt:
Abs. 1: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
Abs. 2: Zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.
Abs. 4: Die Oberbehörden sind ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.

Wurden Kinderabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 zu Unrecht bezogen, ist ebenfalls § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Die Rückforderung gemäß § 26 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 ist keine Ermessensentscheidung. Die Rückforderung ist vorzunehmen, wenn objektiv der Rückforderungstatbestand verwirklicht ist (vgl. Hebenstreit in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 26 Rz 3).

Der gutgläubige Verbrauch steht einer Rückforderung nicht entgegen (vgl. Hebenstreit in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 26 Rz 3; VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe - unabhängig (vgl. VwGH 13.3.1991, 90/13/0241; VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162, VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329 mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung).

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und stellt fest, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat.

Eine Rückforderung hat dann zu erfolgen, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Beschwerdefall jedenfalls zutrifft.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung knüpft allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug an. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbeträge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist ebenfalls unerheblich.

Die Rückerstattungspflicht besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde beruht:
Der Rückforderung steht auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (VwGH vom 19.12.2013, 2012/16/0047 sowie vom 24.6.2009, 2007/15/0162 und vom 28.10.2009, 2008/15/0329).

Billigkeitsüberlegungen sind im Rückforderungsverfahren nach § 26 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 vom Finanzamt oder vom Bundesfinanzgericht nicht anzustellen (vgl. VwGH 20.2.2008, 2006/15/0076, mwN).

Diese objektive Erstattungspflicht hat zur Folge, dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe kein Ermessensspielraum bleibt.
Wenn die Bf. daher vorbringt, dass sie ihren ab 16 gegebenen Personenstand (verheiratet) dem Finanzamt anlässlich der Eheschließung per FinanzOnline übermittelt hat und ihr dennoch Familienbeihilfe weiterhin gewährt wurde, so ändert dies nichts daran, dass die Rückforderung mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen dennoch zu Recht erfolgte.

Da die Bf. auf die von ihr vorgenommene Aktualisierung ihrer Daten verwies und von diesem Umstand ausgehend den Abänderungsantrag auf Schuldreduktion stellte, wird auf die § 26 Abs. 4 FLAG 1967 verwiesen, welche Bestimmung vorsieht, dass die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.
Das Bundesfinanzgericht ist Verwaltungsgericht und nicht Oberbehörde des Finanzamts (vgl. BFG 17.2.2015, RV/7100323/2015).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der zitierten einheitlichen
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 31. Jänner 2018