Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.01.2018, RV/3300007/2017

Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstraf­sache gegen A, wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 24. November 2017 betreffend Zurückweisung einer Beschwerde zu Recht erkannt:

 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis vom 28. Juni 2017 hat der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde den Beschwerdeführer zu StrNr. X wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von € 12.000,00 bestraft. Die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit sechs Wochen festgesetzt. Die zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 500,00 bestimmt.

Mit einem undatierten Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer eine als „Einspruch“ bezeichnete Beschwerde gegen dieses Erkenntnis ein. Laut Poststempel auf dem Briefumschlag wurde die Beschwerde am 21. November 2017 aufgegeben. Laut Eingangsstempel auf dem Schriftsatz ist dieser am 22. November 2017 bei der Finanzverwaltung Standort Innsbruck eingelangt.

Mit dem hier gegenständlichen Bescheid vom 24. November 2017 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde diese Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Begründend wurde dazu nach Zitierung einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen ausgeführt, das Erkenntnis sei am 3. Oktober 2017 beim Postamt PA hinterlegt worden. Die Rechtsmittelfrist habe somit am Montag, 6. November 2017, geendet. Die als Einspruch betitelte Beschwerde gegen das Erkenntnis sei am 21. November 2017, somit mehr als zwei Wochen außerhalb der Rechtsmittelfrist, eingebracht worden und sei daher gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG zurückzuweisen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit „11.11.2017“ datierte, am 15. Dezember 2017 beim Postamt PA aufgegebene und am 18. Dezember 2017 bei der Finanzverwaltung Standort Innsbruck eingelangte Beschwerde. In diesem Schriftsatz wird zunächst eine weitere Begründung zur Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates erstattet und weiters zur Beschwerde betreffend den Zurückweisungsbescheid begründend ausgeführt, es sei auf dem Erkenntnis kein Datum angeführt. Wäre ein Datum angeführt, könne man davon ausgehen, dass die Post drei bis vier Tage später hinterlegt wurde. Es sei nicht richtig, dass das Erkenntnis am 3.10.2017 hinterlegt wurde, sondern das Erkenntnis sei am 2.10.2017 hinterlegt worden. Da der Beschwerdeführer früher als Unternehmer eine Sekretärin gehabt habe, die an der Frontseite des Kuverts den Eingang der Post mit einem roten Datumsstempel gekennzeichnet habe, sei er von diesem Datum ausgegangen und nicht von der unscheinbaren Kennzeichnung auf der Rückseite des Kuverts. „Sie“ hätten auch das falsche Datum gelesen. Man könne sich nicht vorstellen, wie es ihm an gewissen Tagen gehen würde, wann er diverse Schreiben beantworten müsse (Schmerzen der Glieder). Rechtsanwaltlich werde er nicht vertreten, weil er sich aufgrund der Pensionspfändung keinen Rechtsanwalt leisten könne.

Der Beschwerdeschrift angeschlossen waren zwei Farbkopien des Kuverts des angefochtenen Erkenntnisses.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG ist Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde eine Beschwerde, die gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) oder gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG gelten (in Finanzstrafverfahren) für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 (ZustG), und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO).

Gemäß § 17 Abs. 1 ZustG ist ein Dokument, wenn es an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten (unter anderem) für Fristen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der BAO sinngemäß.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist gemäß § 108 Abs. 3 BAO der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

 

Laut dem im Finanzstrafakt erliegenden Rückschein sowie der vorgelegten Kopie des Briefumschlages wurde das Erkenntnis des Spruchsenates nach einem am 2. Oktober 2017 durchgeführten Zustellversuch am selben Tag beim Postamt PA hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 3. Oktober 2017.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gilt somit das Dokument mit 3. Oktober 2017 (Beginn der Abholfrist) als zugestellt. Die Beschwerdefrist endete somit am Freitag, 3. November 2017.

Die Beschwerde wurde laut postalischem Aufdruck auf dem Briefumschlag am 21. November 2017 zur Post gebracht.

Das Beschwerdevorbringen, das Erkenntnis sei am 2. Oktober 2017 hinterlegt worden, geht somit ins Leere, weil für die Bewirkung der Zustellung der Beginn der Abholfrist (3. Oktober 2017) relevant ist und zudem eine Zustellung am 2. Oktober 2017 an der Verspätung der Einbringung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates nichts ändern würde.

Weiteres Vorbringen zum Zustellvorgang wurde nicht erstattet.

Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, im Erkenntnis sei kein Datum angeführt, so ist auf dessen schriftliche Ausfertigung zu verweisen, welche mit dem Wortlaut beginnt: „Der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck hat als Finanzstrafbehörde am 28. Juni 2017 (…) zu Recht erkannt: (…)“. Damit ist klargestellt, dass es sich um ein Erkenntnis vom 28. Juni 2017 handelt. Dieses Datum ist jenes der Verkündung des Erkenntnisses durch den Vorsitzenden des Spruchsenates am Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 134 FinStrG), welche eben am 28. Juni 2017 stattgefunden hat.

Die Anführung dieses Datums ist jedoch für die Zustellung nicht von Relevanz; vielmehr ist hier wie bereits dargestellt der Beginn der Hinterlegungsfrist (§ 17 Abs. 3 ZustG) maßgeblich. Im Übrigen kann auch nicht, wie der Beschwerdeführer vermeint, von diesem Datum auf den Zustellungszeitpunkt (nach Ansicht des Beschwerdeführers drei bis vier Tage später) geschlossen werden; vielmehr kann zwischen dem angeführten Datum der mündlichen Verkündung einerseits und der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses (§ 141 Abs. 1 FinStrG) bzw. dessen Zustellung andererseits in der Praxis durchaus auch ein längerer Zeitraum als der vom Beschwerdeführer vermutete verstreichen.

Schließlich wird vom Beschwerdeführer auf einen am Kuvert des Erkenntnisses angebrachten Datumsstempel verwiesen. Auf der vorgelegten Kopie des Kuverts ist links oberhalb der Empfängerbezeichnung ein roter Stempel „23. Okt. 2017“ ersichtlich. Dieser hat jedoch auf Beginn und Ablauf der – nicht verlängerbaren – finanzstrafrechtlichen Beschwerdefrist keine Auswirkung. Zudem ist darauf zu verweisen, dass laut der vorgelegten Kopien rechts oberhalb des roten Stempels ein Poststempel mit Datum „29.9.17“ angebracht wurde und dass weiters neben einem Stempel „Hinterlegt am:“ handschriftlich das Datum „2.10.“ angeführt wurde. Es sind auf dem Kuvert sohin die für die Zustellung relevanten Daten zutreffend angeführt.

Es ist für die gegenständliche Entscheidung auch irrelevant, dass die Finanzstrafbehörde im angefochtenen Bescheid den 6. November 2017 (anstelle 3. November 2017) als Ende der Beschwerdefrist angeführt hat, weil auch dieses offenbar irrtümlich angeführte Datum nichts an der tatsächlich verspäteten Einbringung des Rechtsmittels und dem Ablauf der Beschwerdefrist ändert.

Es erweist sich die Beschwerde gegen das Erkenntnis der Spruchsenats beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 28. Juni 2017 als verspätet. Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid war daher – ohne auf das gegen das Erkenntnis gerichtete Vorbringen einzugehen – als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weil sich die Rechtsmittelfrist und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 26. Jänner 2018