Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.02.2018, RV/7101841/2015

Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache EF, Gasse1, NRX, WohnortA gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 20.01.2015, St.Nr.A betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 20.03.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 06.02.2018 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs.1 lit. b BAO zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin Frau Titel AB CD erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.01.2015 mit 29.01.2015 fristgerecht Beschwerde. Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.02.2015 die Beschwerde als unbegründet ab.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde mittels Rückschein RSb durch Hinterlegung an die Beschwerdeführerin zugestellt. Die Abholfrist beim Postamt begann laut Vermerk am Rückschein am 16.02.2015.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 20.03.2015 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Sachverhalt:

Das Finanzamt erließ die Beschwerdevorentscheidung am 06.02.2015. Diese wurde mittels RSb zugestellt. Die Frist zur Abholung des hinterlegten Schriftstückes am Postamt begann am 16.02.2015. Den Vorlageantrag erhob die Beschwerdeführerin am 20.03.2015.

 

Rechtliche Bestimmungen:

Bundesabgabenordnung (BAO): Vorlageantrag

§ 264. (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

           a) der Beschwerdeführer, ferner

          b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

           a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),

          b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),

           c) § 255 (Verzicht),

          d) § 256 (Zurücknahme),

           e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

           f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

 

Zustellgesetz (ZustG): Hinterlegung

§ 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

 

Gemäß § 17 Abs. 1 ZustG wurde die Beschwerdevorentscheidung am Postamt hinterlegt und konnte ab 16.02.2015 behoben werden.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gelten Schriftstücke mit dem ersten Tag der Frist der Abholung als zugestellt.

Im gegenständlichen Fall begann die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 16.02.2015 zu laufen.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe gestellt werden.

Im gegenständlichen Fall endete die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 16.03.2015. Der letztmögliche Zeitpunkt zur Einbringung eines Vorlageantrages war Montag, der 16.03.2015.

Die Beschwerdeführerin brachte ihren Vorlageantrag mittels Fax am 20.03.2015 ein.

Dies war nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung.

 

Der Vorlageantrag vom 20.03.2015 ist daher gemäß § 264 Abs. 4 lit. e und Abs. 5 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist die Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage, sondern ein Sachverhalt (Fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages) zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 22. Februar 2018