Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.02.2018, RV/7103435/2017

Verspäteter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache des Bf., in Slowakei, A. wohnhaft, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien etabliert, betreffend den Vorlageantrag vom 19.06.2017 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20.03.2017, zugestellt am 6.4.2017, Evidenznummer: XX

 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Absatz 4 lit. e in Verbindung mit § 278 Absatz 1 lit. a der Bundesabgabenordnung wird wegen nicht fristgerechter Einbringung zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Slowakai, A.. Er wurde von seinem Arbeitgeber, der K, a.s. mit Entsendungsvertrag vom 26.8.2011 für zwei Jahre (vom 1.9.2011 bis 31.8.2013) zur österreichischen Zweigniederlassung dieser Bank, zur K. Wien, D. zur Arbeitsleistung entsandt.

Die Entfernung zwischen dem slowakischen Wohnsitz und der österreichischen Arbeitsstelle beträgt rund 130 km mit einer Fahrzeit mit dem Pkw von ca. 2 Stunden. Der Bf. hat nach seinen Angaben in Österreich zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Er sei diese Wegstrecke täglich hin- und hergefahren.

Mit Anbringen vom 18.2.2013 beantragte der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter (StV) die Rückerstattung der Lohnsteuer, die von der K. Wien abgeführt worden ist, weil er in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig sei und Österreich gemäß dem DBA-Slowakei kein Besteuerungsrecht an seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zukäme.

Mit Bescheid vom 16.10.2013, zugestellt am 18.10.2013, Evidenznummer: XX wurde vom zuständigen Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (FA BEO) der Rückerstattungsantrag betreffend österreichische Quellensteuer abgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des VwGH, mit Erkenntnis vom 22.5.2013, 2009/13/0031, ausgeführt, dass der wirtschaftliche Arbeitgeber des Bf. die österreichische Zweigniederlassung sei, weshalb die sogenannte 183-Tage-Regelung nicht zur Anwendung käme und somit Österreich als Tätigkeitsstaat der Besteuerungsanspruch an den Lohneinkünften zustehe.

Nach wirksamer Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 20.2..2014 wurde vom Bf. mit Schriftsatz vom 11.2.2014 binnen offener Frist gegen diesen Abweisungsbescheid Beschwerde erhoben.

Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen wurde vom FA BEO der Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.3.2017, zugestellt am 6.4.2017, teilweise stattgegeben. Die Besteuerung der Lohneinkünfte wurde nur anteilig für die erklärten 51 Aufenthaltstage in Österreich im Jahr 2011 vorgenommen, sodass sich ein Rückerstattungsbetrag von € 11.586,69 ergebe.

Die einmonatige Rechtsmittelfrist der am 6.4.2017 zugestellten BVE ist somit am 6.5.2017 abgelaufen. Nach Ablauf dieser Rechtsmittelfrist stellte der StV mit Anbringen vom 2.6.2017 beim Finanzamt Wien 1/23 den - über FinanzOnline eingebrachten - Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist für die BVE vom 20.3.2017, zugestellt am 6.4.2017, bis zum 20.6.2017. Auf Grund des internationalen Sachverhaltes stünden die erforderlichen Unterlagen noch nicht zur Gänze zur Verfügung.

Mit Schriftsatz vom 19.6.2017, eingebracht beim Finanzamt BAO, stellte der Bf. gegen die BVE vom 20.3.2017 einen Vorlageantrag und begehrt die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (vom 11.2.2014) durch das Bundesfinanzgericht (BFG).

Im Vorlagebericht vom 13.7.2017 beantragt das FA die Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Verspätung. Der Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist der BVE vom 20.3.2017, zugestellt am 6.4.2017, sei erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist am 2.6.2017 gestellt worden und zudem beim dafür nicht zuständigen Finanzamt Wien 1/23 eingebracht worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der vorstehende Sachverhalt liegt der rechtlichen Beurteilung zu Grunde. Er ergibt sich zweifelsfrei aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Der Bf. ist dem Vorbringen des FA im Vorlagebericht gemäß § 265 Abs. 4 BAO über die verspätete Einbringung des Vorlageantrages vom 19.6.2017 auch nicht entgegengetreten.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 20.3.2017 wurde dem Bf. zu Handen seines zustellungsbevollmächtigten StV - in Übereinstimmung mit seinen Erklärungen im Fristverlängerungsansuchen und im Vorlageantrag - am 6.4.2017 rechtswirksam zugestellt. Die BVE enthält eine formrichtige Rechtsmittelbelehrung, in welcher der Bf. auf sein Recht zur Stellung eines Vorlageantrages innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides hingewiesen wurde.

Mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist der am 6.4.2017 zugestellten BVE vom 20.3.2017 ist mit Wirksamkeit vom 7.5.2017 die formelle Rechtskraft dieses Bescheides eingetreten. Der erst danach am 2.6.2017 gestellte Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist gemäß § 264 Abs. 4 lit. a BAO hat daher keine Auswirkung auf die bestehende Rechtskraft der BVE. Eine bereits abgelaufene Rechtsmittelfrist kann nicht mehr verlängert werden. Zudem wurde der Fristverlängerungsantrag bei der unzuständigen Behörde eingebracht.

Der Vorlageantrag vom 19.6.2017 betreffend die BVE vom 20.3.2018, zugestellt am 6.4.2017, wurde daher verspätet eingebracht.

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerechter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.   

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu behandelt. Die Lösung der maßgebenden Rechtsfragen folgen bereits aus dem klaren Wortlaut der angewandten Gesetzesbestimmungen. 

 

 

Wien, am 20. Februar 2018