Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2018, RV/7103909/2017

Alleinverdienerabsetzbetrag - Ehegatte im Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden der A***B*** gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2014 und 2015 zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Jahre 2014 und 2015. Sie habe entgegen der Vermutung des Finanzamtes mit ihrem Ehegatten bis zur Trennung im November 2015 (Ehescheidung 2016) in einem gemeinsamen Haushalt gelebt.Sie habe 2014 und 2015 für zwei Kinder mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen. Ihr Hauptwohnsitz sei in Wien gewesen, der ihres Ehegatten und ihrer Kinder in Polen und sie sei jedes Wochenende zu ihrer Familie nach Polen gefahren.

Das Finanzamt ersuchte in einem die Beschwerdeführerin die Höhe der Einkünfte ihres Ehegatten in Polen, sowie allfälliger eigener polnischer Einkünfte nachzuweisen und durch die polnischen Steuerbehörden bestätigen zu lassen. Mit der Aktenvorlage ans Bundesfinanzgericht wurde vom Finanzamt beantragt, den Beschwerden entweder (für den Fall der Nichtüberschreitung des Partnereinkommens von € 6.000,00) stattzugeben und den Alleinverdienerabsetzbetrag (Kinderzuschlag für 2 Kinder) zuzuerkennen oder (für den Fall von Partnereinkommen über € 6.000,00, aber auch im Fall einer eventuellen Nichtbeantwortung des Ergänzungsersuchens) die Beschwerden aus ebendiesem Grund abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin legte dem Bundesfinanzgericht die von der polnischen Steuerbehörde bestätigten Bescheinigungen (Bescheinigungen zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU und des EWR – E9) über die Höhe der Einkünfte ihres damaligen Ehegatten (2014: 14.007,77 bzw 2015: 16.931,57), sowie entsprechend bestätigte Bescheinigungen, dass sie selbst in den Streitjahren in Polen keine eigenen Einkünfte bezogen hat vor.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht fest:

Die Beschwerdeführerin hatte in den Jahren 2014 und 2015 einen Wohnsitz in Wien und war in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Ihr damaliger Ehegatte wohnte mit den beiden gemeinsamen Kindern in Polen. Für die beiden Kinder hat die Beschwerdeführerin in beiden Streitjahren durchgehend Familienbeihilfe bezogen. Die Beschwerdeführerin war bis 16 verheiratet und lebte bis zur Trennung von ihrem Ehegatten im November 2015 in Polen in einem gemeinsamen Haushalt mit diesem und den beiden Kindern. Die Beschwerdeführerin hat neben ihren inländischen Einkünften keine Einkünfte bezogen (E9 Bestätigungen der polnischen Steuerbehörde) Der in Österreich nicht steuerpflichtige Ehegatte der Beschwerdeführerin hat in Polen im Jahr 2014 Pensionseinkünfte iHv 14.007,77 Złoty (entspricht ca 3.400,00 €) und im Jahr 2015 iHv 16.931,57 Złoty (entspricht ca 4.050,00 €) bezogen (Bestätigungen der polnischen Steuerbehörde).

Der Sachverhalt ist unstrittig.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 33 EStG Abs 4 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs 1) um jeweils 220 Euro.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs 1 Z 4 lit a, weiters nach § 3 Abs 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen.

Gemäß § 106 Abs 1 EStG gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 zusteht. Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 zusteht (Abs 2). Nach Abs 3 leg.cit. ist (Ehe-)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind (Abs 1) in einer Lebensgemeinschaft lebt. Einem (Ehe-)Partner ist gleichzuhalten, wer in einer Partnerschaft im Sinn des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes – EPG eingetragen ist. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs 4 sind die Abs 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden (Abs 4).

Gemäß § 1 Abs 4 EStG werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist auf Antrag, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 98 haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 11.000 Euro betragen. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten in diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend. Die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte ist durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde nachzuweisen. Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden.

Im vorliegenden Fall liegen, wie oben festgestellt wurde alle Voraussetzungen des § 33 Abs 4 EStG – mit Ausnahme der unbeschränkten Steuerpflicht des Ehegatten vor. Die Beschwerdeführerin kann nur deshalb nicht nach § 1 Abs 4 EStG zur unbeschränkten Steuerpflicht optieren, weil sie bereits auf Grund ihres Wohnsitzes oder unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht ihr dennoch zu, da sie:
die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 4 EStG 1988 mit Ausnahme des fehlenden inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes erfüllt (ihre Einkünfte 2014 und 2015 sind zu 100% der österreichischen Einkommensteuer unterlegen);
die Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung der ausländischen Abgabenbehörde (Formular E9 - Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums) erbracht hat und
den Einkommensnachweis über die Einkünfte des Ehegatten der ausländischen Steuerbehörde vorgelegt hat. Aus denen geht hervor, dass der Grenzbetrag 2014 und 2015 nicht überschritten wurde (vgl dazu Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn EStG 18 § 33 Tz 42 – 44).

Für die Jahre 2014 und 2015 ist daher der Alleinverdienerabsetzbetrag (samt Kinderzuschlägen für jeweils zwei Kinder) zuzuerkennen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Alleinverdienerabsetzbetrages ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

Den Beschwerden erweisen sich daher als begründet und war diesen daher gemäß § 279 Abs 1 BAO Folge zu geben.

 

Beilage: 2 Berechnungsblätter

 

 

Wien, am 12. Februar 2018