Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2018, RV/7500690/2017

Parkometerstrafe - entfernte Entwertungen - nur Strafhöhe angefochten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des L**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf, Rechtsanwälte OG, 1220 Wien, Wagramer Straße 135, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 18.8.2017, MA 67-PA-******/*/*, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

Der nur gegen das Strafausmaß gerichteten Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge geben, als die verhängte Geldstrafe von 365,00 Euro auf 280,00 Euro und die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden auf 52 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) mit 28,00 Euro festgesetzt, das sind 10% der verhängten Geldstrafe

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben am 10.4.2017 um 16:30 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, FRANZ-HOCHEDLINGER-GASSE GGÜ. 18 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der im Fahrzeug hinterlegte Parkschein Spuren von entfernten früheren Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 401,50.“

 

Dem Straferkenntnis liegt eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. Das Parkraumüberwachungsorgan machte bei der Beanstandung folgende Notiz: „… 10042017, 1615h, entf entw Std19,erkannt an restkreuz, blauer stift“

Im Verwaltungsakt befinden sich drei vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien, von denen eines den verwendeten Parkschein in Großaufnahme zeigt.

Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist eine einschlägige Vorstrafe ersichtlich (diese betrifft entfernte Entwertungen).

In seinem Einspruch gegen eine vom Magistrat der Stadt Wien erlassene Strafverfügung bestritt der Beschwerdeführer , dass am Parkschein Manipulationen vorgenommen worden wären.

Über Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien, den Originalparkschein vorzulegen sowie seine Vermögensverhältnisse bekannt zu geben teilte der Beschwerdeführer mit, er habe den Originalparkschein nicht aufgehoben. Er sei für zwei Kinder im Alter von sechs und zwölf Jahren sorgepflichtig, habe einen Wohnungskredit zu bedienen und verdiene monatlich 1.700,00 Euro netto.

In einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme teilte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer mit, aus der Zusatznotiz des  Parkraumüberwachungsorgans gehe hervor, dass der Parkschein die mit blauem Stift vorgenommene Entwertung 10.4.2017, 16:15 Uhr aufgewiesen habe und damit für den Abstellvorgang entwertet gewesen sei.
Ebenso gehe aus dieser Zusatznotiz hervor, dass das Parkraumüberwachungsorgan Spuren entfernter Entwertungen in der Rubrik
Stunde Feld „19“ an sogenannten Restkreuzen erkannt habe.

In einer Stellungnahme zu dieser Verständigung führte der Beschwerdeführer aus, er könne sich an den Ausfüllvorgang des konkreten Parkscheines nicht mehr erinnern. Er könne allerdings mit Sicherheit ausschließen, dass er einen bereits verwendeten Parkschein nochmals verwendet habe. Er könne nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen, dass ihm am gegenständlichen Tag beim Ausfüllen ein Fehler in der Rubrik „Stunde“ unterlaufen sei und „er den Parkschein sodann richtig ausgefüllt“ habe „und möglicherweise das zuvor gesetzte falsche Kreuz behelfsmäßig mit dem Finger ‚weggerubbelt‘“ habe. Er könne allerdings ausschließen, dass er einen entwerteten Parkschein ein zweites Mal verwendet habe.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ das angefochtene Straferkenntnis. In diesem wird ua ausgeführt, das Parkraumüberwachungsorgan habe Spuren der entfernten Entwertung erkannt. Ein Irrtum des Parkraumüberwachungsorgans erscheine im Hinblick auf die sichtbaren Spuren auf der Parkscheinoberfläche und die genaue Sachverhaltsdarstellung in der Anzeige ausgeschlossen. Wenn der Beschwerdeführer die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreite, so hätte er dies durch Vorlage des Originalparkscheines glaubhaft machen können. Eine Berichtigungsmöglichkeit eines unrichtig ausgefüllten Parkscheines sei darüber hinaus in § 5 Parkometerabgabeverordnung nicht vorgesehen. Sollte dem Beschwerdeführer tatsächlich beim Ausfüllvorgang ein Fehler unterlaufen sein, hätte er diesen Fehler nicht ausbessern und den Parkschein hinterlegen dürfen, sondern hätte er den betreffenden Parkschein entsorgen müssen. Bei Verwendung eines solchen Parkscheines mit erfolgter „Korrektur“ liege eine Abgabenhinterziehung vor. Die Entwertung eines (Papier-)Parkscheines habe durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit und Eintragen des Jahres zu erfolgen. Der Beschwerdeführer sei dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt, die Parkometerabgabe sei daher hinterzogen worden. Eine rechtskräftige, einschlägige verwaltungsrechtliche Vormerkung sei aktenkundig. Aus generalpräventiven Gründen und da eine wegen eines einschlägigen Deliktes verhängte geringere Geldstrafe offensichtlich nicht geeignet gewesen sei, den Beschwerdeführer zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu bewegen, sei eine Geldstrafe von 365,00 Euro festzusetzen gewesen.

In seiner nur gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde wendet der Beschwerdeführer ein, er habe in seiner Stellungnahme insoweit ein Tatsachengeständnis abgelegt, als er angegeben habe, er könne nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen, dass ihm bei der Ausfüllung des Parkscheines ein Fehler unterlaufen sei, indem er in der Rubrik Stunde das Kreuz falsch gesetzt habe. Er habe möglicherweise dieses falsch gesetzte Kreuz behelfsmäßig mit dem Finger „weggerubbelt“. Allerdings habe er mit Sicherheit den Parkschein nicht ein zweites Mal verwendet. Es mache bei der Bewertung des pönalisierten Verhaltens einen Unterschied, ob ein Parkschein zweimal tatsächlich verwendet werde oder ein an sich neu ausgefüllter, irrtümlicherweise falsch angekreuzter Parkschein „berichtigt“ werde. Im letzteren Fall entgehe der Gebietskörperschaft keine Gebühr. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes und des in der Stellungnahme abgegebenen Tatsachengeständnisses, welches als wesentlicher Milderungsgrund zu werten sei, wäre mit einer Geldstrafe deutlich unter der vorgesehenen Höchststrafe sowohl aus general- als auch aus spezialpräventiver Sicht das Auslangen zu finden gewesen. Er stelle daher den Antrag, die Geldstrafe deutlich schuldangemessen herabzusetzen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Da sich die Beschwerde nur gegen die Strafhöhe richtet, ist das Straferkenntnis, soweit es unbekämpft geblieben ist, in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht obliegt daher nur die Überprüfung der Strafzumessung und Vorschreibung des Verfahrenskostenbeitrages. Das Bundesfinanzgericht hat daher von dem durch das angefochtene Straferkenntnis erfolgten Schuldspruch auszugehen.

 

Gemäß § 1 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 3 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Gemäß § 3 Abs 2 leg cit hat die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Vorsätzlich handelt gemäß § 5 Abs 1 StGB, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im Streitfall in Anbetracht des Vorliegens einer Hinterziehung nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Vielmehr liegt im Streitfall Vorsatz vor.

Wie sich aus § 3 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung ergibt, hat die Entwertung eines Parkscheines durch haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit zu erfolgen.

Wird ein Parkschein durch ein nicht haltbares Ankreuzen entwertet, etwa mithilfe eines radierbaren oder auf andere Weise entfernbaren Stiftes, so handelt sich dabei nicht um eine gültige Entwertung.

Der Beschwerdeführer hat angegeben, ein irrtümlich falsch angebrachtes Kreuz mit dem Finger „weggerubbelt“ und danach das richtige Kästchen angekreuzt zu haben. Es musste dem Beschwerdeführer somit jedoch spätestens bei Hinterlegung des Parkscheines klar sein, dass er den Parkschein auf nicht haltbare Weise entwertet hatte. Ein derartiges Verhalten kann aber nicht anders als vorsätzlich gewertet werden. Es ist somit von einem erheblichen Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen.

Dass der Beschwerdeführer den Parkschein nur einmal verwendet habe und daher der Gebietskörperschaft keine Gebühr entgangen sei fällt insoweit nicht ins Gewicht, weil eine mehrfache Verwendung eines Parkscheines bei Benützung eines entfernbaren Stiftes nicht ausgeschlossen werden kann.

Bei der Strafbemessung ist auch der Gedanke der Generalprävention zu berücksichtigen. Aufgrund der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erscheint es daher erforderlich, die Strafe entsprechend hoch festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen.

Der Aktenlage nach kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht zu. Allerdings ist das Tatsachengeständnis des Beschwerdeführer s als Milderungsgrund zu berücksichtigen.

Eine zum Tatzeitpunkt rechtskräftige und gegenwärtig noch nicht getilgte einschlägige Vorstrafe wegen der Verwendung eines manipulierten Parkscheines (entfernte Entwertungen) ist als erschwerend zur berücksichtigen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführer s sind aufgrund seiner Angaben als durchschnittlich zu werten.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände, dh der wirtschaftlichen Verhältnisse und Sorgepflichten des Beschwerdeführer s, der schweren Verschuldensform des Vorsatzes (Hinterziehung durch Parkscheinmanipulation) und der Vorstrafe wegen eines einschlägigen Deliktes erscheint die Verhängung einer entsprechend hohen Geldstrafe in general- und spezialpräventiver Hinsicht geboten.
Die verhängte Geldstrafe von 365,00 EUR erscheint jedoch aufgrund des als Milderungsgrund zu wertenden Tatsachengeständnisses überhöht und ist daher auf 280,00 EUR herabzusetzen. Die Geldstrafe ist in dieser Höhe in spezialpräventiver Hinsicht schuld- und tatangemessen.

Gemäß § 16 Abs 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Auch die Ersatzfreiheitsstrafe ist aus den oben genannten Gründen von 74 Stunden auf 52 Stunden herabzusetzen und ist in dieser Höhe im Verhältnis zu der verhängten Geldstrafe und dem gesetzlichen Strafrahmen gesetzeskonform und angemessen.

Eine weitere Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365,00 EUR reichenden) gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Der Beschwerde war daher § 50 VwGVG teilweise Folge zu geben.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Es ist daher kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorzuschreiben.

 

 

Wien, am 21. Februar 2018