Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.01.2018, RV/7103998/2017

Zurücknahme des Vorlageantrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid der belangten Behörde FFFF vom 19.07.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 13.11.2016 wird gemäß § 256 Abs. 3 in Verbindung mit § 264 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

 

Am 19.7.2016 erließ das Finanzamt den beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf.) am 29.7.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde.

Am 20.10.2016 erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung, mit der in einer den Beschwerdepunkt abweisenden Beschwerdevorentscheidung der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid abgeändert wurde. 

Am 13.11.2016 brachte  der Bf.  diesbezüglich einen Vorlageantrag ein, wobei der Bf. das  Pendlerpauschale für Dezember des Beschwerdejahres beantragte.

Mit Eingabe vom 8.11.2017 zog der Bf. den Vorlageantrag zurück. 

Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage.

 

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 8.11.2017  seinen Vorlageantrag betreffend die o.a. Beschwerde zurückgezogen, der Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu erklären. Die o.a. Beschwerde gilt damit durch die Be schwerdevorentscheidung vom 20.10.2016  als erledigt.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 31. Jänner 2018