Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.02.2018, RV/7100935/2016

Zurückweisung verspäteter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , betreffend die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 21.02.2014, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit b. BAO iVm § 264 Abs. 4 lit e BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erließ das Finanzamt betreffend die beschwerdeführende GmbH (Bf.) am 21.2.2014 den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2011 und am 14.3.2014 den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2012.

Die Bf. erhob fristgerecht am 13.3.2014 (betreffend 2011) und am 1.4.2014 (betreffend 2012) Beschwerde.

Das Finanzamt erließ am 26.8.2015 abweisende Beschwerdevorentscheidungen samt Begründung betreffend die Umsatzsteuerbescheide für 2011 und 2012.

Innerhalb der Rechtsmittelfrist zur Stellung des Vorlageantrages von einem Monat (Zustellung der BVE am 28.8.2015 bzw. 2.9.2015) brachte die Bf. am 25.9.2015 einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidungen vom 26.8.2015 betreffend die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 bis 30. November 2015 ein.

Zur Begründung wurde vorgebracht, dass aufgrund zeitlicher Überlastung und gesundheitlicher Probleme des Geschäftsführers der Bf. eine Eingabe derzeit nicht möglich sei.

Am 15.12.2015 (Datum der Postaufgabe) brachte die Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2011 und 2012 samt inhaltlicher Begründung, warum die vorgenommene Schätzung unrichtig sei, ein.

Anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, dass der Vorlageantrag nach seiner Ansicht verspätet eingebracht worden sei und regte an diesen durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen.

Das Bundesfinanzgericht hielt der Bf. die nach der Aktenlage bestehende Verspätung des Vorlageantrages vor und gewährte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Bf. verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass es richtig sei, dass der Fristverlängerungantrag bis 30.11.2015 gestellt worden sei, jedoch seitens des Finanzamtes keine Stellungnahme diesbezüglich gesendet worden sei. Die Rekonvaleszenzphase des Geschäftsführers der Bf. habe länger als erwartet gedauert, sodass der Vorlageantrag erst am 15.12.2015 eingebracht werden konnte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob der am 15.12.2015 eingebrachte Vorlageantrag fristgerecht gestellt wurde.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Nach Erlassung der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 im Jahr 2014 erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde.

Am 26.8.2015 wurden seitens des Finanzamtes abweisende Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 erlassen und der Bf. am 28.8.2015 bzw. 2.9.2015 zugestellt .

Am 25.9.2015 wurde seitens der Bf. ein Fristverlängerungsansuchen zur Erhebung des Vorlageantrages bis 30. November 2015 gestellt, welches  seitens des Finanzamtes  bewilligt wurde.

Der Vorlageantrag wurde der Bf. wurde am 15.12.2015 eingebracht.

Nach Vorhalt der sich aus der Aktenlage ergebenden Verspätung hat die Bf. erklärt, dass aufgrund der Erkrankung des Geschäftsführers der Vorlageantrag tatsächlich erst am 15.12.2015 eingebracht worden sei. Es wurde kein die Verspätung rechtfertigendes Vorbringen seitens der Bf. erstattet.

Rechtliche Würdigung:

§ 245 BAO bestimmt:

(1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist.

(2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

(3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

(4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

(5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 bei Mängeln von Beschwerden.

§ 245 Abs 1 zweiter Satz und Abs 2 bis 5 (Frist) BAO ist gemäß § 264 Abs 4 lit a BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Bezogen auf den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies:

Der vom Bf. am 25.9.2015 gestellte Antrag auf Fristverlängerung zur Stellung des Vorlageantrages bis zum 30.November 2015 wurde fristgerecht innerhalb der Rechtsmittelfrist zur Stellung eines Vorlageantrages gestellt.

Der Fristverlängerungsantrag wurde zugestimmt und der Bf. kein diesbezüglicher Abweisungsbescheid übermittelt, sodass die Frist zur Stellung des Vorlageantrages auf jeden Fall bis zum 30.11.2015 (Ende der vom Bf. beantragten Frist) erstreckt wurde.

Tatsächlich wurde der Vorlageantrag unbestritten erst am 15.12.2015 - nach Ablauf der erstreckten Frist  und daher verspätet - eingebracht.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit b. BAO iVm § 264 Abs. 4 lit e BAO ist der gegenständliche Vorlageantrag vom 15.12.2015  mit Beschluss (§278 BAO) zurückzuweisen, weil er nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolgen der Fristversäumnis ergeben sich aus dem Gesetz, es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 19. Februar 2018