Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2018, RV/6100593/2015

Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des, A, in B, vom 26. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21 Mai 2015, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung gem. § 16 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21. Mai 2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf) A vom 5. Mai 2015 auf Einstellung der Exekution (§ 16 AbgEO) abgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass gegen den Bf aufgrund zweier Sicherstellungsaufträge  Exekution nach den Bestimmungen der § 78 AbgEO (Sicherungsexekution) geführt werde.
Die Einstellungsgründe seien im Gesetz taxativ aufgezählt (§ 12 bis 14 und 16 AbgEO).
Der Bf begründe den Einstellungsantrag damit, dass die Pfändung nicht rechtens sei, da gegen den ursprünglichen Festsetzungsbescheid (C) ein offenes Rechtsmittelverfahren bestehe, somit keine Sicherstellung/Pfändung möglich sei. Die Aussetzung der Einhebung wurde auch dort gestellt und befände sich, wie der Rest des kompletten Verfahrens beim Bundesfinanzgericht.

Dieses Vorbringen gehe ins Leere, da der gegen die Sicherstellungsaufträge eingebrachten Beschwerden gem. § 254 Bundesabgabenordnung (BAO) keine aufschiebende Wirkung zukomme.
Auf die Ausführungen, wonach eine Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO in Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag nicht in Frage kommt, wird verwiesen.
Zur Durchführung der Sicherungsexekution sei das Vorliegen der letztinstanzlichen Entscheidung aller anhängigen Verfahren aus den dargelegten Gründen nicht notwendig. Ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO liege nicht vor.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 26. Mai 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung wurde das Vorbringen des Antrages vom 5. Mai 2015 im Wesentlichen widerholt, wonach die Pfändung nicht rechtens sei, da gegen den ursprünglichen Festsetzungsbescheid (C) ein offenes Rechtsmittelverfahren bestehe, somit auch keine Sicherstellung/Pfändung möglich sei. Die Aussetzung der Einhebung wurde auch dort gestellt und befinde sich wie der Rest des kompletten Verfahrens beim Bundesfinanzgericht.

Weiters verweise er auf seine bisherigen Eingaben, insbesondere Antrag vom 5.5.2015. Seines Erachtens nach und auch der Meinung seines Rechtsanwaltes könne eine Pfändung solange nicht erfolgen, bis in letzter Instanz alles entschieden sei. Diese Vorgangsweise, wie sie geschehen sei, sei rechtswidrig, da der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorgegriffen werde.

Der Bf widerholte daher den Antrag auf Einstellung sämtlicher Exekutionsversuche.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Mai 2015 als unbegründet abgewiesen.
Neben Ausführungen zum Sicherstellungsverfahren wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass keiner der taxativ im § 16 AbgEO aufgezählten Einstellungsgründe vorliege. Auf die Ausführungen in der Begründung des Bescheides vom 21.5.2015 wurde verwiesen.

Daraufhin erhob der Bf mit Anbringen vom 30. Mai 2015 Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung, welche als Vorlageantrag zu werten war.
In der Begründung verwies der Bf auf seine Ausführungen in der Beschwerde vom 26. Mai 2015.
Weiters verwies er darauf, dass der herangezogene Rückstandsausweis aufgrund der Entscheidung der Wirtschaftskammer Salzburg vom 7.5.2015 bezüglich Gewerblichkeit des Vereins und den geforderten DZ nicht mehr aktuell sei und dies vom Finanzamt nicht gewürdigt wurde.
Es werde daher beantragt der Beschwerde voll und ganz zu entsprechen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Wie sich aus einem Anbringen des Bf vom 11.4.2017 an das BFG ergibt, wurden die Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen lt. Bescheid der Wirtschaftskammer um insgesamt € 1.676,28 verringert.

Aus einer Abfrage zum Abgabenkonto des Vereins zu StNr. XZ ist ersichtlich dass dieser Betrag dem Abgabenkonto am 17.11.2017 Gutgeschrieben wurde.
Der Abgabenrückstand hat sich (einschließlich einer Gutschrift von Aussetzungszinsen) auf ca. € 49.000,-- verringert.
Aus diesem Abgabenkonto ist weiters ersichtlich, dass ca. dieser Betrag Fällig ist und davon ca. € 47.000,-- vollstreckbar sind.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 16 Abs. 1 AbgEO lautet:

Außer in den in den §§ 12 und 14 angeführten Fällen ist die Vollstreckung unter gelichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen

1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde;

2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind;

3. wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8, Abs. (3), für unzulässig erklärt wurde;

4. wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde;

5. wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist;

6. wenn sich nicht erwarten läßt, daß die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird;

7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde.

Aus § 12 Abs. 1 AbgEO ergibt sich, dass Einwendungen gegen den Anspruch nur insofern erhoben werden können, als diese auf den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

§ 13 Abs. 1 AbgEO lautet:

Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, daß die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, daß das Finanzamt auf die Einleitung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12 Abs. 2) geltend zu machen.

§ 14 AbgEO behandelt Widersprüche durch Dritte.

Wenn der Bf im Wesentlichen einwendet, dass die Pfändung (Anm. vom 21.4.2015 betreffend € 108,83) nicht rechtens sei, ist auf die aufgrund der vom Bf dagegen erhobenen Beschwerde ergangenen Entscheidung des BFG vom 21.2.2018, GZ RV/6100597/2015, zu verweisen, mit der diese Beschwerde abgewiesen wurde.

Weitere relevante Einstellungsgründe im Sinne des § 16 Abs. 1 AbgEO liegen nicht vor, da weder der dieser Pfändung zugrunde liegende Exekutionstitel (Sicherstellungsauträge) aufgehoben wurde, noch die Exekution auf nicht zulässige Sachen oder Forderungen geführt wurde (siehe die Punkte 1. und 2. des § 16 AbgEO).
Die weiteren Punkte 3-7 des § 16 AbgEO liegen ebenfalls nicht vor.

Die §§ 12 bis 14 AbgEO finden eben so wenig Anwendung, da nach Ergehen des Sicherstellungsauftrages keine den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsachen behauptet wurden oder eingetreten sind (§ 12 AbgEO).
§ 13 AbgEO findet keine Anwendung, da eine Pfändung als vorläufige Maßnahme eines Sicherstellungsauftrages gerade keine Vollstreckbarkeit der zugrunde liegenden Abgaben zur Voraussetzung hat.
Dass die Pfändung nicht die Rechtskraft eines Sicherstellungsauftrages zur Voraussetzung hat, wurde bereits in der oben angeführten dazu ergangenen Entscheidung des BFG ausgeführt.
§ 14 AbgEO trifft ohnedies nicht zu.

Daran ändert auch nichts, dass sich die Abgabenschulden betreffend Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen bei der Primärschuldnerin um € 1.676,28 verringert haben.

Da somit keine der taxativ aufgezählten Gründe für eine Einstellung der Vollstreckung im Sinne des § 16 AbgEO (und der dort zitierten weiteren Paragraphen) vorliegen, kommt d er Beschwerde keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 28. Februar 2018