Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2018, RV/5100304/2018

Außendienstmitarbeitertätigkeit begründet keine Vertretertätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Mayrhofer u Partner Steuerberatung, Gmundnerstraße 10, 4861 Schörfling am Attersee , über die Beschwerde vom 16.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19.01.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der nunmehrige Bf wurde anlässlich seiner Arbeitnehmerveranlagung 2015 vom Finanzamt ersucht, Bestätigungen seiner Arbeitgeber vorzulegen, dass er 2015 ausschließlich Vertretertätigkeit ausübte, überwiegend Außendienst verrichtete und auch Vertragsabschlüsse tätigte, um das beantragte Berufsgruppenpauschale/Vertreter anerkennen zu können.

Der nunmehrige Bf legte Lohnzettel und den Arbeitsvertrag mit einer Firma vor (die vom vorigen Arbeitgeber des nunmehrigen Bfs am 23.6.2015 alle Mitarbeiter mit allen Rechten und Pflichten aus dem vorigen Arbeitsverhältnis übernahm), aus dem im Wesentlichen ersichtlich ist, dass er als „executive director of operations and sales“ mit Leitung, Vertrieb Europa, IT, Qualität und Umweltmanagement der Firma ab 1.1.2015 betraut ist. Ort seiner Tätigkeit ist der Firmensitz bzw das home-office, der Arbeitgeber behält sich vor, ihm unter Beibehaltung der Vergütung andere gleichwertige Arbeitsaufgaben zuzuweisen(Pkt.1). Zu seinen Aufgaben gehört es auch, Dienstreisen zu unternehmen (Pkt.3).

 

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2015, in dem das Berufsgruppenpauschale/Vertreter nicht zuerkannt wurde, wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass der nunmehrige Bf  als Außendienstmitarbeiter beschäftigt war. Gleichzeitig wurde eine Bestätigung vom 13.2.2017 des Insolvenzverwalters im Konkurs über die beiden Arbeitgeberfirmen des nunmehrigen Bf vorgelegt, wonach er von 1.1.2015  bis 24.10.2016 bei diesen Firmen als Außendienstmitarbeiter beschäftigt war und seinen Dienst überwiegend im Außendienst versah.

 

Unter Hinweis auf § 17 EStG wurde die Beschwerde mit BVE abgewiesen. Dagegen wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag eingebracht. Unbestritten ist, dass der nunmehrige Bf im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nichtselbständig tätig war.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 Gem. § 17 Abs.6 EStG 1988 können vom Bundesminister für Finanzen im Verordnungsweg zur Ermittlung von Werbungskosten für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen  Durchschnittssätze für Werbungskosten nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Lt.Jakom/Baldauf EStG 2015, § 17 Rz 132 wird hinsichtlich der Berufsgruppe der Vertreter auf Rz 107, aaO verwiesen, wonach als Vertreter jemand zu qualifizieren ist, der von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften … in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist … .

Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Fall, in dem unbestritten sowohl vom nunmehrigen Bf in der Beschwerde als auch in der vom Insolvenzverwalter vorgelegten Bestätigung ausgeführt wurde, dass der nunmehrige Bf bei seinen gegenständlichen Arbeitgebern als Außendienstmitarbeiter beschäftigt war, ist wesentlich auszuführen, dass die Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter nicht per se als die eines Vertreters zu qualifizieren ist: es ist vielmehr die ua im Außendienst verrichtete Tätigkeit zu beachten, die im beschwerdegegenständlichen Fall sich laut Arbeitsvertrag auf die Tätigkeit eines „executive director of operations and sales“ bezog, dh eine Führungsposition im Betrieb darstellte, deren Funktion sich in Leitung, Vertrieb Europa, IT, Qualität und Umweltmanagement der Firma erfüllte. Allein der Umstand, dass der nunmehrige Bf dabei auch im Außendienst tätig war, bringt keine Qualifikation als Vertreter mit sich, die – woa – sich in der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften (wofür er von einem anderen in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist) zeigt. Da weder der Bf selbst behauptete noch aus dem Akteninhalt (Arbeitsvertrag und Bestätigung des Insolvenzverwalters) ersichtlich ist, dass er im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Vertreter im oa Sinn (und zwar in der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, für die er von einem anderen in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut war) tätig war, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem. Art.133 Abs. 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Auslegung der Vertrtertätigkeit. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

Linz, am 28. Februar 2018