Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2018, RV/7103015/2017

Familienbeihilfe für invaliden Ehemann?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 8. März 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 6. März 2017, betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für J. K. ab Jänner 2002 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

 

Entscheidungsgründe

Am 21. Februar 2017 reichte die Beschwerdeführerin (Bf.) folgenden Antrag beim Finanzamt ein:
Familienbeihilfe
Angaben zur antragstellenden Person
K. K... 
Personenstand
x verheiratet / in eingetragener Partnerschaft lebend seit … … 1993
Kindererziehung
x in einem Haushalt gemeinsam mit der Lebensgefährtin / dem Lebensgefährten
Beruf: Pflegerin
Bankkonto für die Überweisung der Beihilfe

AT7…15300
Angaben zur Partnerin / zum Partner, von der / dem Sie nicht dauernd getrennt leben
K. J., Pensionist, Geburtsdatum: …. 63
Beruf: Pensionist
Für nachstehendes Kind beantrage ich die Familienbeihilfe … :

x Zuerkennung wegen Invalidität ab 1983

Familienname und Vorname  K… J… Geburtsdatum …. 63
Personenstand x verheiratet seit … … 1993
Verwandtschaftsverhältnis x Pflegekind x Das Kind ist erheblich behindert.
Das Kind wohnt ständig x am gemeinsamen Wohnort
Das Kind wohnt bei x K… K…
Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten? x Ja

 

Das Finanzamt erließ den Abweisungsbescheid vom 06. März 2017 wie folgt:
Ihr Antrag vom 21.2.2017 auf Familienbeihilfe wird abgewiesen für:

Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum von – bis
K… J… … 63 ab Jän. 2002

Begründung:
Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, in § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.
Unter „Kinder einer Person“ im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sind deren Nachkommen, deren Wahlkinder und
deren Nachkommen, deren S tiefkinder, deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen.
Die Familienbeihilfe kann für höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung zuerkannt werden.
Für Ihren Ehemann Hr. K… J… haben Sie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, da er selber gem. § 6 FLAG die Familienbeihilfe bezieht.

Die Bf. erhob Beschwerde wie folgt (beim Finanzamt eingelangt am 09.03.2017):
"Ich K… K… bringe gegen diesen Bescheid eine Klage ein, mein Mann J… ist durch seinen schweren Autounfall wie ein Kind.
Er ist ein 100% Invalide. Bekam die Familienbeihilfe selbst immer die ihm auf einmal weggenommen wurde ich weiß nicht aus welchem Grund von 1993.
Ich K… K… muss für ihn alles arbeiten, Pflegen und Denken, weil er ein Kind ist und beantrage für fünf Jahre die Familienbeihilfe für ihn. Oder wir sehen uns am Gericht.
c/o K… K…
und Pflegerin"

Das Finanzamt erließ am 28. März 2017 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung:
Ihr Ehemann bezieht selbst gem. § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe.
Am 26.04.2016 wurde rückwirkend ab 01.01.2011 der Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe für K… J… festgestellt und vorläufig bis 31.12.2017 gewährt. Am 29.04.2016 erfolgte die Nachzahlung von 01.01.2011-30.04.2016 in Höhe von € 22779,40.
Ab Mai 2016 erfolgt die Anweisung monatlich.

Der Vorlageantrag vom 07. April 2017, eingelangt beim Finanzamt am 10. April 2017, wurde eingebracht wie folgt:
"Ich K… K… bringe gegen diese Beschwerdevorentscheidung eine Klage ein.
Ich K… K… c/o Sachwalterin und Pflegerin meines Mannes J… - der ein 100% Invalide ist und Tag und Nacht Pflege und Betreuung nach seinem Unfall 1983 braucht und wie ein kleines Kind ist - beantrage nochmals die erhöhte Familienbeihilfe von 2005 bis 2011 oder wir müssen gerichtlich vorgehen.
c/o und Pflegerin von K… J…"

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Am 21.02.2017 beantragte die Beschwerdeführerin erhöhte Familienbeihilfe ab 1983 für ihren invaliden Mann unter dem Titel Pflegekind. Der Antrag wurde abgewiesen, da der Ehemann die Familienbeihilfe selber bezieht und auf die 5-Jahres-Frist verwiesen. In der Beschwerde wurde die Familienbeihilfe für 5 Jahre beantragt und die Behauptung aufgestellt, dass dem Ehemann die Familienbeihilfe auf einmal weggenommen wurde und mit gerichtlicher Vorgehensweise gedroht. In der Beschwerdevorentscheidung wurde festgehalten, dass der Ehemann für 01/2011 - 04/2016 eine Nachzahlung iHv € 22.779,40 erhielt und ab 05/2016 die Anweisung an den Ehemann monatlich, vorläufig bis 12/2017 erfolgt. Im Vorlageantrag wird die Familienbeihilfe von 2005 - 2011 beantragt und wieder mit gerichtlicher Vorgehensweise gedroht. 
Stellungnahme:
Am 29.01.2016 stellte J… K… einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe, der am 25.04.2016 mit Beschwerdevorentscheidung gewährt und auf das Konto IBAN: AT7…15300 antragsgemäß ausbezahlt wurde. Diesen Antrag hat die Beschwerdeführerin mitunterschrieben, wie auch die Beschwerde gegen den abweisenden Erstbescheid.
Auf dem Antrag der Beschwerdeführerin ist eben dieses Konto angegeben. Dem Finanzamt stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin der Rechtsansicht ist, dass für eine Person die Familienbeihilfe doppelt ausbezahlt wird.
Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin immer wieder unterschiedliche Angaben zum Antragszeitraum. Im Antrag von J… K…, mitunterschrieben von der Beschwerdeführerin, wurde der Antragszeitraum offen gelassen. Im Antrag vom 21.02.2017 beantragte sie ab 1983, in der Beschwerde vom 08.03.2017 beantragte sie für 5 Jahre und im Vorlageantrag beantragt sie 2005 - 2011.
Das Finanzamt beantragt die Beschwerde abzuweisen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Am 28. Jänner 2016 reichte der Ehegatte der Bf. folgenden Antrag beim Finanzamt ein:
Familienbeihilfe
Angaben zur antragstellenden Person
K… J… …

Personenstand
x verheiratet / in eingetragener Partnerschaft lebend seit … … 1993
Beruf: Pensionist
Bankkonto für die Überweisung der Beihilfe
AT7…15300
Angaben zur Partnerin / zum Partner
, von der / dem Sie nicht dauernd getrennt leben
K… K… Versicherungsnummer: … (SVNR und Geburtsdatum der Bf.)
Beruf: Pflegerin
Für nachstehendes Kind beantrage ich die Familienbeihilfe … .
x Zuerkennung

Familienname und Vorname  K… J… Geburtsdatum …. 63
Personenstand x verheiratet seit … … 1993
Verwandtschaftsverhältnis x Pflegekind x Das Kind ist erheblich behindert.
Das Kind wohnt ständig x am gemeinsamen Wohnort
Das Kind wohnt bei x [blank]
Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten? x Ja
Gegebenenfalls weitere Angaben zum Kind  Tätigkeit des Kindes: Pflegefall 100%
Folgende Nachweise lege ich bei: Ausweis, Befunde

Unterschriften: 1. Unterschrift: „K… J…“; 2. Unterschrift: „c/o K… K…“

Am 24. Februar 2016 erließ das Finanzamt einen Abweisungsbescheid, nach Einbringung einer Beschwerde erging am 25. April 2016 eine Beschwerdevorentscheidung wie folgt:
Ihrer Beschwerde vom 01.03.2016 wird stattgegeben.
Begründung:
Die Erledigung erfolgte antragsgemäß. Es wird Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 01.01.2011 gewährt.

Rechtliche Beurteilung:

§ 2 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt:
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a) für minderjährige Kinder
b) für volljährige Kinder, …

l) für volljährige Kinder, …
[unter den in den einzelnen lit. angeführten Voraussetzungen].

Gemäß Abs. 3 dieser Gesetzesbestimmung sind im Sinne dieses Abschnittes Kinder einer Person
a) deren Nachkommen,
b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen,
c) deren Stiefkinder,
d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).

Gemäß ABGB sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll.

Handelt es sich bei J.K. um den Ehegatten der Bf. (als die anspruchsvermittelnde Person), ist ein Anspruch der Bf. auf (erhöhte) Familienbeihilfe gemäß den zitierten Bestimmungen des FLAG 1967 nicht gegeben.

Bemerkt sei Folgendes:
Hatte die Bf. den (Eigen)Antrages ihres Ehegatten mitunterfertigt und weist dieser Antrag dasselbe Bankkonto für die Überweisung der Familienbeihilfe aus wie jener der Bf., bleibt im Dunkeln, welche Absicht/en die Bf. nach der stattgebenden Beschwerdevorentscheidung im April 2016 und der Familienbeihilfen-Auszahlung an ihren Ehegatten in Höhe von € 22.779,40 am 29. April 2016 (vgl. die Begründung der Beschwerdevorentscheidung) mit dem von ihr ab Februar 2017 angestrengten Verfahren verfolgen will.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 7. Februar 2018