Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.12.2017, RV/2101791/2016

Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 29.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 23.11.2016, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY, geb. xx.xx.xxxx, für die Monate Juli bis September 2016 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 772,80 €), zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Formular „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“, eingelangt beim Finanzamt am 25.10.2016, gab die Beschwerdeführerin (Bf.) an, dass ihre Tochter XY, geb. xx.xx.xxxx, unselbständig erwerbstätig (geringfügig) sei und übermittelte deren Abschlusszeugnis der Kirchlich Pädagogischen Hochschule der Diözese A des Bachelorstudiums Lehramt für Volksschulen vom 27.06.2016 und die Anmeldung bei der B Gebietskrankenkasse für geringfügige Beschäftigung vom 12.09.2016.

Mit Bescheid vom 23. November 2016 forderte das Finanzamt gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 für den Zeitraum Juli 2016 bis September 2016 Familienbeihilfe in Höhe von 597,60 € sowie iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 Kinderabsetzbeträge in Höhe von 175,20 €, gesamt 772,80 €, für die Tochter XY zurück. Zur Begründung wurde unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 ausgeführt, dass die Tochter der Bf. ihr Studium am 27.06.2016 abgeschlossen habe und seither in keiner Berufs- bzw. Schulausbildung stehe. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei somit ab 01.07.2016 nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde und verzichtete auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt. In der Begründung führte die Bf. aus, dass sie seit drei Jahren (Beginn des VS-Lehramtsstudiums der Tochter) jährlich vom Finanzamt im September die schriftliche Mitteilung erhalte, dass sie für die Tochter XY bis September 2016 die Familienbeihilfe bekommen werde. Da ihr die Familienbeihilfe dreimal schriftlich zugesagt worden sei, sei sie gar nie auf den Gedanken gekommen, diese Tatsache zu hinterfragen. Heute wisse sie, dass sie diese Unwissenheit in eine „rechtliche Falle“ gelockt habe und darüber sei sie sehr verärgert. Als Eltern seien sie sehr stolz, das die Tochter das Lehramtsstudium mit ausgezeichnetem Erfolg und in Mindeststudienzeit abschließen habe können, wüssten aber nun, dass es finanziell für sie weitaus besser gewesen wäre, wenn die Tochter ihr Wissen erst beim Herbsttermin kundgetan hätte. Denn dann wäre sie offiziell noch Studentin über die Sommerferien gewesen und hätte für diesen Zeitraum rechtlich Familienbeihilfe beziehen dürfen. Zusätzlich sei es noch im letzten Studienjahr zu der großen Enttäuschung gekommen, dass durch eine Aktualisierung des Curriculums der Tochter eine direkte fortdauernde Inskription in das Masterstudium nicht möglich gewesen sei, da die Inskription für das Masterstudium für VS-LehrerInnen erst ab dem Jahr 2019 möglich sei.
Aufgrund dieser Tatsache habe sich die Tochter im öffentlichen Dienst beworben, habe eine Anstellung mit geringfügigem Einkommen erhalten und sei somit verpflichtet ihre Pensions- und Krankenversicherung selbst einzuzahlen. Zusätzlich sei es ihr nicht erlaubt, lukrative Angebote des Dazuverdienens in Anspruch zu nehmen und so ihr geringes Einkommen ein wenig aufzubessern, da man als Angestellte/r des öffentlichen Dienstes nicht jeden beliebigen Dienstvertrag eingehen könne. Aufgrund dieser Tatsache, dass die Tochter zur Zeit mit geringfügigem Einkommen auskommen müsse, sich selbst nicht erhalten könne und daher auf die Hilfe des Elternhauses angewiesen sei, ihr Studium für die nächste Zeit unterbrechen müsse und erst im Jahr 2019 den Master für VS-LehrerInnen beginnen könne, bis dorthin aber altersbedingt aus dem Genuss einer Familienbeihilfe ohnehin hinausfalle, würde die Bf. es menschlich gesehen absolut unvertretbar finden, wenn sie die Familienbeihilfe von Juli bis September 2016 für ihre Tochter XY an die Republik Österreich zurück zahlen müsse.

Das Finanzamt legte fristgerecht die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO hat eine Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird, und wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Nach § 25 FLAG 1967 sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen erhält der Anspruchsberechtigte und damit Bezieher der Familienbeihilfe eine Mitteilung des Wohnsitzfinanzamtes, dass ein Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe besteht. In dieser Mitteilung wird der Bezieher der Familienbeihilfe informiert
• für welches/welche Kind/Kinder und
• über welchen Zeitraum (von Monat/Jahr bis Monat/Jahr)
die Familienbeihilfe gewährt wird.
Der Bezieher der Familienbeihilfe wird außerdem aufmerksam gemacht, dass Änderungen der Verhältnisse, die nach Gewährung der Familienbeihilfe eingetreten sind und die bewirken, dass der Anspruch auf die gewährte Familienbeihilfe erlischt und damit kein Bezug der Familienbeihilfe mehr gegeben ist, umgehend dem Wohnsitzfinanzamt bekannt zu geben sind.
Mit diesem Hinweis wird der Bezieher der Familienbeihilfe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihn eine Verpflichtung trifft, Tatsachen oder Änderungen, die Einfluss auf den Anspruch und damit auf die Auszahlung der Familienbeihilfe haben, dem Wohnsitzfinanzamt ohne zeitliche Verzögerung mitzuteilen (vgl. Hebenstreit in Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 12, Rz 6).

Besteht auf Grund der Änderung der Verhältnisse (Änderung der Sach- oder Rechtslage) kein Anspruch mehr auf Gewährung der Familienbeihilfe und wird diese trotzdem weiter bezogen, weil
• der Bezieher der Familienbeihilfe es unterlässt, eingetretene Änderungen der Verhältnisse rechtzeitig dem Wohnsitzfinanzamt mitzuteilen, obwohl er sich bei der Antragstellung verpflichtet hat, diese innerhalb eines Monats bekannt zu geben, oder
• das Wohnsitzfinanzamt feststellt – sei es durch eine von ihm vorgenommene Überprüfung oder auf andere Weise –, dass der Anspruch nicht mehr besteht, aber trotzdem die Familienbeihilfe weiterhin bezogen wurde,
werden die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag vom Bezieher der Familienbeihilfe vom Wohnsitzfinanzamt zurückgefordert.
Zudem kann der Bezieher der Familienbeihilfe für diese Verwaltungsübertretung bestraft werden (vgl. Hebenstreit in Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 12, Rz 7).

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (siehe zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162 und vgl. Hebenstreit in Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26, Rz 3).

Da die Verpflichtung zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beihilfen von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist, ist das Vorbringen der Bf. unbeachtlich. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat.

Im hier zu beurteilenden Fall hat die Tochter im Juni 2016 das Bachelorstudium abgeschlossen und in der Folge keine weitere Berufsausbildung ausgeübt. Die Bf. hat dem Finanzamt nicht rechtzeitig den Abschluss des Studiums gemeldet. Die Familienbeihilfe wurde daher im Zeitraum Juli bis September 2016 zu Unrecht bezogen und die Rückforderung durch das Finanzamt erfolgte zu Recht.

Bezüglich der Kinderabsetzbeträge ist festzustellen, dass diese gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 dann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige auch Familienbeihilfe bezieht. Der Kinderabsetzbetrag ist somit derart mit der Familienbeihilfe verknüpft, dass ein unrechtmäßiger Bezug der Familienbeihilfe auch den gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlten Kinderabsetzbetrag unrechtmäßig macht. Die Kinderabsetzbeträge waren somit zusammen mit der Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG zurückzufordern.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern der vorliegende Sachverhalt, dass nämlich ab Juli 2016 keine Berufsausbildung iSd FLAG vorlag, in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde.

 

 

Graz, am 21. Dezember 2017