Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2018, RV/7102534/2016

Rechtmäßigkeit eines zweiten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 24.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.05.2016, betreffend Säumniszuschlag, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 09.05.2016 setzte die Abgabenbehörde von der Glücksspielabgabe 02/2014 in Höhe von € 21.898,29, der Glücksspielabgabe 03/2014 in Höhe von € 35.664,08 und der Glücksspielabgabe 04/2014 in Höhe von € 30.049,57 gemäß § 217 Abs. 1 und 3 BAO zweite Säumniszuschläge in Höhe von € 218,98, € 356,64 und € 300,50 fest, weil die Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurden.

Mit Eingabe vom 24.05.2016 erhob die Beschwerdeführerin (Bf) Beschwerde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung.

Die Bescheide würden in den folgend dargestellten Punkten angefochten und ihre diesbezügliche Abänderung beantragt.

Hinsichtlich der Begründung werde auf die am 29. Jänner 2016 eingereichte Bescheidbeschwerde gegen die Glücksspielabgabenbescheide 02-04/2014 verwiesen.

Gemäß § 262 Abs. 2 lit. a und BAO idgF werde der Antrag auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung gestellt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt.

Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Beschwerde eingebracht wurde, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 4.12.2015 die bereits angeführten, am 20.03.2014, 22.04.2014 und 20.05.2014 fälligen Nachforderungen an Glücksspielabgabe 02/2014, 03/2014 und 04/2014 festgesetzt, zu deren Entrichtung eine Frist bis 14.01.2016 eingeräumt wurde.

Bei Selbstbemessungsabgaben mit gesetzlicher Fälligkeitsregelung beginnt die Dreimonatsfrist de facto (nämlich als Folge des § 217 Abs 4) frühestens mit Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages bzw bei Festsetzung der Abgabe mit Ablauf der Nachfrist des § 210 Abs 4 (vgl. Ritz, BAO 5 § 217 Tz 11).

Mangels Entrichtung der Abgaben vor Ablauf der Dreimonatsfrist erfolgte auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 und 3 BAO die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen im Ausmaß von 1% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge somit zu Recht.

Im Falle einer späteren Abänderung oder Aufhebung der Glücksspielabgabenbescheide 02-04/2014 aufgrund der dagegen eingebrachten Bescheidbeschwerde ist der davon abgeleitete Säumniszuschlag ohnehin entsprechend zu berichtigen, also an eine geänderte Glücksspielabgabe anzupassen oder bei Wegfall dieser Abgabe aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierte Entscheidung), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 21. Februar 2018