Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2018, RV/5100301/2018

Aufwendungen für Kinderbetreuung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 27.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 18.05.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (Bf.) brachte den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2016 am 17.05.2017 elektronisch über FinanzOnline ein. Sie gab zwei bezugsauszahlende Stellen an, gab den Verzicht auf einen Freibetragsbescheid ab und gab im Teil L1k die Versicherungsnummer, den Namen ihres Kindes und Österreich als dessen Ausbildungsort (Land) an.

Am 18.05.2017 wurde der antragsgemäße Einkommensteuerbescheid 2016 erlassen, welcher eine Nachforderung in Höhe von € 518,00 ergab.

In der Beschwerde vom 27.05.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 18.05.2017 brachte die Bf. vor, dass sie im Jahr 2016 Ausgaben in der Höhe von € 442,10 für die Schule ihres Sohnes gehabt habe und ersuchte um Berücksichtigung und Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2016.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 18.10.2017 wurde die Bf. ersucht die beantragten Aufwendungen für die Schule ihres Sohnes bis zum 29.11.2017 belegmäßig nachzuweisen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2018 wurde die Beschwerde vom 27.05.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 als unbegründet abgewiesen, da die Bf. trotz Aufforderung keinen Nachweis für die Aufwendungen erbracht hat.

Den Vorlageantrag vom 16.01.2018 begründete die Bf. damit, dass sie keine Aufforderung zur Vorlage der Kosten für die Kinderbetreuung für das Jahr 2016 erhalten habe. Sie ersuchte um Anerkennung der Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten und legte dem Schreiben eine Bestätigung der Kosten für die Kinderbetreuung im Kalenderjahr 2016 in Höhe von € 442,10 des Magistrats der Stadt bei.

Die Beschwerde wurde am 08.02.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

Beweiswürdigung

Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in die vorliegenden Aktenteile.

 

Rechtslage

Gemäß § 34 Abs 9 EStG 1988 gelten Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung:

1. Die Betreuung betrifft

– ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder

– ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2.

2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige.

4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Kindes an.

Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b von Arbeitgebern geleistet werden, kürzen den Höchstbetrag von 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr nicht. Soweit Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu.

§ 106 EStG 1988 lautet auszugsweise:

(1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

(2) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.

Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

 

Erwägungen

Die Vorraussetzungen gemäß § 34 Abs 9 EStG 1988  für die Geltendmachung von Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr sind, dass es sich um ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 oder § 106 Abs 2 handelt und das Kind zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr, im Falle des Bezugs erhöhter Familienbeihilfe das sechzehnte Lebensjahr, noch nicht vollendet hat.

Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 zusteht, sowie gemäß § 106 Abs 2 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 zusteht.

Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Das Kind NN VN wurde am 29.12.2005 geboren. Die Vollendung des 10 Lebensjahres war somit am 29.12.2015 eingetreten. Ein Bezug erhöhter Familienbeihilfe liegt nicht vor. Die Bf. hat für ihr Kind NN VN im Jahr 2016 nur für 6 Monate Familienbeihilfe bezogen.

Da die Voraussetzungen des § 34 Abs 9 EStG 1988 nicht vorliegen, weil das Kind zu Beginn des Kalenderjahres 2016 bereits das 10 Lebensjahr vollendet hat und nur ein Familienbeihilfebezug der Bf. für das Kind für 6 Monate für 2016 vorlag, können die Aufwendungen für Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 442,10 nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

 

 

Linz, am 26. Februar 2018