Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2018, RV/2100685/2017

Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 06.03.2017 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.02.2017, betreffend den Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe vom 06.12.2016 für sich selbst ab Oktober 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der am xx.xx. 1989 geborene Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 6. Dezember 2016 ab Oktober 2014 die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für sich selbst.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: „Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 5. Februar 2017 wurde unter Hinweis auf Anamnese und Untersuchungsbefund eine „Schizoaffektive Störung“ diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.07.02 der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 50 v. H. seit 06/2015, voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauernd, voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt.
Dieses Gutachten vidierte die leitende Ärztin am 6. Februar 2017.

Im Bescheid vom 13. Februar 2017 wurde unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 2 lit. d und 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) der Antrag des Bf. für den Zeitraum ab Oktober 2014 abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass das ärztliche Gutachten vom 05.02.2017 den Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit 1. Juni 2015 bescheinige und deshalb die Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 nicht erfüllt seien.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass die Sachverständige in ihrem Gutachten festgehalten habe, dass eine Einschätzung vor dem angegebenen Zeitpunkt auf Grund fehlender Unterlagen nicht getroffen werden könne. Diese fehlenden Unterlagen hätten nun aus dem Landesarchiv bezogen werden können, wonach die Einschränkung bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Beigelegt wurden folgende Unterlagen:
- Fachärztliche Stellungnahme Dr. AB, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vom 21.06.2004,
- Psychologische Stellungnahmen Mag. CD (Psychologisch-Therapeutischer Dienst des Landes Steiermark) vom 17.05.2004 und vom 11.08.2004,
- Beilage zur Vorlage beim Amtspsychologen Dr. EF, Institut für klinische Psychologie, Psychotherapie und Gesundheitsförderung des Kindes- und Jugendalters, vom 26.03.2004 und
- Kurzbefund GH, Dr. EF vom 24.05.2004.

Diese nachgereichten Unterlagen wurden vom Finanzamt dem Sozialministeriumsservice, mit dem Ersuchen ein weiteres Gutachten zu erstellen, übermittelt.

In dem Aktengutachten, das das Sozialministeriumsservice am 17.03.2017 erstellte, wird ausgeführt:
„Aktenmäßige Neubewertung bei Beschwerde gegen den Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit laut VGA.
Aktuelles GA nach FLAG, erstellt durch Frau Dr. XY am 11.01.2017, bewertet wird ein Gdb von 50% wegen Schizoaffektiver Störung und eine aktuelle Selbsterhaltungsunfähigkeit; rückdatiert auf 06/2015 (laut Arztbrief LSF Z) mit empfohlener NU in 3 Jahren.
Angegeben wird hier insbesondere, dass er seit Anfang 2014 nicht mehr arbeiten konnte; habe eine Maschinenbautechnikerlehre mit LAP abgeschlossen; er hat im Metallbetrieb gearbeitet; 2014 sei die Diagnose einer schizoaffektiven Störung mit psychotischen Phasen gestellt worden; er attackierte dann jemand und musste forensisch untergebracht werden.
Er sei weiterhin eine Betreuung, habe derzeit keine Anstellung, sei arbeitslos, bekam auch das Rehab Geld, machte dann ein Arbeitstraining, er wolle aber wieder eine Arbeit finden.
Er ist ledig, lebt in einem teilzeitbetreuten Wohnen bei Alpha Nova mit täglicher Betreuung.
Gesamtgrad der Behinderung: 50% seit 06/2015
Der Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA
Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
Berufsspezifische Ausbildung mit Lehrabschluss und eine berufliche Tätigkeit bis 2014 (ins 26. Lebensjahr hinein) sind dokumentiert.
Nachuntersuchung in 3 Jahren

Stellungnahme zu Vorgutachten:
Auch wenn sich aus den nachgereichten Befunden von 2004 eine damalige deutliche psychische Problematik im Sinne einer behandlungsbedürftigen Depression ergibt, stellt dies jedoch keine anhaltende Selbsterhaltungsunfähigkeit seit 2004 dar. Der Bf. hat danach sowohl eine Ausbildung gemacht wie auch gearbeitet sodass aus den nachgereichten Befunden keine Abänderung möglich ist. Befundmäßig abgesichert ist die längerdauernde Phase der Erwerbsunfähigkeit mit der stationären Behandlung im LSF 06/2015, wie im VGA festgehalten.“

Dieses Gutachten vidierte die leitende Ärztin am 17.03.2017.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 2 lit. d und 6 Abs. 5 FLAG 1967 sowie 8 Abs. 6 FLAG 1967 ab und führte dazu aus, dass der Bf. im Februar 2010 sein 21. Lebensjahr vollendet habe. Seine Berufsausbildung habe er mit Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 2. Juni 2010 abgeschlossen.
Vom 1.8.2010-30.4.2011 habe der Beschwerdeführer seinen Zivildienst geleistet.
Nach Ableistung des Zivildienstes habe der Beschwerdeführer in folgenden Zeiträumen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt:
06.06.2011 -02.12.2011 A GmbH
23.01.2012-03.02.2012 B
14.02.2012-17.02.2012 C GmbH
09.07.2012-20.07.2012 D GmbH
01.01.2013-07.03.2013 D GmbH
17.06.2013-31.12.2013 E GmbH
01.01.2014-14.01.2014 E GmbH
Da die dauernde Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers erst nach Vollendung seines 21. Lebensjahres eingetreten sei, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und führte ergänzend aus, dass er um Berücksichtigung der nachgereichten Unterlagen und um eine Neubewertung ersuche. Der Bf. beantragt die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe ab dem Krankheitsbeginn, da dieser Zeitpunkt nachweislich in die Ausbildungszeit falle und zu seiner Beeinträchtigung geführt habe. Seine Arbeitsverhältnisse nach der Schulzeit seien nur „Arbeitsversuche“ gewesen und er habe auf Grund der Erkrankung nie richtig Fuß fassen können, auch wenn damals noch keine Einstufung mit dem Grad der Behinderung erfolgt sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) idgF haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Personen (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967) Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Das Gesetz geht demnach klar davon aus, dass die Behinderung kausal sein muss für das geforderte "außer Stande Sein" und dieser Umstand bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, gegeben sein muss (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke , FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe (wie z.B. mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit, oÄ) dürfen für die Beurteilung ebenso wenig herangezogen werden wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

§ 8 Abs. 7 FLAG 1967 bestimmt, dass die Abs. 4 bis 6 sinngemäß für Vollwaisen gelten, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin / ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).

Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen, verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen, stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl. VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014 und VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053, mwN).

Der Bf. bringt in der Beschwerde vor, dass der Eintritt der Krankheit nachweislich vor seinem 21. Lebensjahr gelegen sei.

Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einen Grad von mindestens 50% bzw. einer damit verbundenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei unter 21jährigen) einen Grad von mindestens 50% aufweist bzw. (bei über 21jährigen) eine damit verbundene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50% erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19. 1. 2017, RV/7106028/2016; VwGH 30. 3. 2017, Ra 2017/16/0023; VwGH 2. 7. 2015, 2013/16/0170; VwGH 20. 11. 2014, Ra 2014/16/0010).

Dem Vorbringen in der Beschwerde ist entgegenzuhalten, dass in beiden Gutachten des Sozialministeriumservice - auch nach Einbeziehung sämtlicher vorgelegter Befunde - übereinstimmend festgestellt wurde, dass der Bf. auf Grund der Behinderung ab Juni 2015 dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Zeitpunkt liegt weder vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (15.02.2010) noch während seiner späteren Berufsausbildung (Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 02.06.2010).

Befunde, die auf eine dauernde Erwerbsunfähigkeit, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, schließen lassen, wurden vom Bf. nicht vorgelegt.

Der Bf. ging lt. Versicherungsdatenauszug seit 06.06.2011 mehreren Beschäftigungen nach und bezog zwischendurch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

Gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl 609/1977, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Nach § 8 Abs. 1 AlVG ist arbeitsfähig, wer nicht invalid beziehungsweise nicht berufsunfähig im Sinne der für ihn in Betracht kommenden Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist.

Es ist nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes nicht davon auszugehen, dass die zuständigen Stellen in jahrelanger Missachtung der gesetzlichen Vorgaben Arbeitslosengeld gewährt hätten, wenn der Bf. tatsächlich nicht arbeitsfähig gewesen wäre.

Da der Bf. immer wieder beschäftigt war und Arbeitslosengeld bezogen hat, ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug jedenfalls in keiner Weise, dass Arbeitsfähigkeit nicht bestanden hätte. Ein derartiger Schluss ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes durchaus zulässig, hat doch der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur ausgesprochen, dass eine mehrjährige Berufstätigkeit durchaus als weiteres Indiz für das Bestehen der Arbeitsfähigkeit herangezogen werden kann, sofern dem nicht andersartige gutachterliche Feststellungen entgegenstehen (vgl. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310). Gleiches muss dann - auf Grund der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung - auch für Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges gelten.

Damit eine Person die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe erfüllt, muss die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein und dies durch das Sozialministeriumsservice aufgrund der erstellten Sachverständigengutachten bescheinigt werden.
Die Sachverständigen im Sozialministeriumservice ziehen bei ihrer Diagnoseerstellung bzw. um den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit feststellen zu können, neben den Untersuchungsergebnissen und ihrem Fachwissen regelmäßig die von den Antragstellern vorgelegten Befunde heran (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010).

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass:
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind im vorliegenden Beschwerdefall die Gutachten des Sozialministeriumservice sowohl ausführlich als auch schlüssig und nicht widersprüchlich. Es wurde in beiden Gutachten übereinstimmend festgestellt, dass auf Grund der vorgelegten Befunde der Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit rückwirkend mit Juni 2015 angesetzt werden kann. Damit wurde aber die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres
oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, nicht bescheinigt.

Das Bundesfinanzgericht vertritt daher die Meinung, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe und auch für den Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 nicht vorliegen, somit war wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im Beschwerdefall kein Rechtsproblem strittig ist, sondern der als erwiesen anzunehmende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde, ist gegen dieses Erkenntnis eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 19. Februar 2018