Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2018, RV/2101322/2017

Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin über die Beschwerde vom 06.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 02.09.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im anhängigen Verfahren ist zu klären, ob bei der Beschwerdeführerin (Bf) im Jahr 2014 die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages (AEAB) vorlagen.

Die Bf beantragt die Zuerkennung des AEAB, weil ihr zwischenzeitig geschiedener Gatte bereits im Dez.2013 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei.

Das Finanzamt X (FA) verneint das Vorliegen der Voraussetzungen, weil der seit Mai 2015 von der Bf geschiedene Gatte nach den Daten des Zentralmelderegisters (ZMR) bis 18.Dez.2014 mit aufrechtem Wohnsitz an der Adresse der gemeinsamen Familienwohnung gemeldet war und die Bf im abgabenbehördlichen Verfahren trotz (wiederholter) Aufforderung keine Nachweise für dessen vorherigen Auszug aus dieser Wohnung beibrachte.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Entscheidend für die Zuerkennung des beantragten AEAB ist, ob der Bf im Jahr 2014 der Status einer Alleinerziehenden im abgabenrechtlichen Sinn zukam.

Nach § 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 53/2013 sind „Alleinerziehende (..) Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Nach dem Verfahrensergebnis war die Bf - Mutter zweier minderjähriger Kinder, für die sie im gesamten Jahr 2014 Familienbeihilfe (FB) bezog - bis zur einvernehmlichen Scheidung am 19.Mai 2015 verheiratet.

Den ZMR-Daten zufolge hatte der nunmehr geschiedene Gatte seinen (einzigen) behördlich gemeldeten Hauptwohnsitz (HW) bis 18.Dez. 2014 in der gemeinsamen Familienwohnung in (Familienwohnsitzadresse), in der die Bf bis heute mit den beiden Kindern lebt. Von dort wechselte der Ex-Gatte lt. ZMR-Daten zu jener Adresse in (Gattenwohnort), an der sich bis heute dessen (einziger) HW befindet. Ein von der Bf vorgelegter Mietvertrag vom 22.Sept.2014 dokumentiert die Anmietung einer Wohnung durch ihren Ex-Gatten an dieser Adresse ab 1.Okt.2014.

Die von der Bf im BFG-Verfahren vorgelegten Unterlagen aus dem Scheidungsverfahren vom Mai 2015 verweisen darauf, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zu diesem Zeitpunkt seit mehr als sechs Monaten (BFG-Anmerkung: somit seit zumindest Mitte Nov.2014) aufgehoben war (Protokoll des Bezirksgerichtes Y vom 19.Mai 2015).

Der Abgabenbehörde gegenüber wurde die Änderung der Wohnadresse des Ex-Gatten erst am 1.Okt.2015 gemeldet (Quelle: DB2-Grunddaten des Ex-Gatten).

Im Übrigen ergeben die Daten der Abgabenbehörde folgendes Bild zum Wohnsitz des Ex-Gatten der Bf:

Nach den Ende Mai bzw. Ende Juni 2014 beim FA eingereichten Abgabenerklärungen für 2011-2013 befand sich der Betriebsort für dessen selbständige Tätigkeit als Musiker in diesen Jahren in der gemeinsamen Familienwohnung in (Familienwohnsitzadresse). Erst die am 29.Juni 2015 eingereichte ESt-Erklärung 2014 weist die neue Mietwohnung als Betriebsadresse aus. Der Zeitpunkt der Verlegung des Betriebsstandortes lässt sich daraus nicht erschließen.

Noch kurz vor dem Eingang der Abgabenerklärungen für 2014 waren am 15.Juni 2015 via FinanzOnline-Zugang des Ex-Gatten dessen Grunddaten aktualisiert worden, darunter auch die Wohnadresse mit den unveränderten Daten des bisherigen Familienwohnsitzes.

Entsprechend der dem FA erst am 1.Okt.2015 gemeldeten Adressenänderung, ergingen sowohl die mit 26.Juni 2014 datierten ESt-Bescheide des Ex-Gatten für 2011- 20013, als auch dessen ESt-Bescheid 2014 vom 29.Juli 2015  noch an die Adresse des ehemaligen Familienwohnsitzes. Erst der ESt-Bescheid 2015 vom 14.Juli 2016 war an die neue Wohnadresse des Ex-Gatten gerichtet.

Die angeführte Aktenlage lässt die Feststellung einer Beendigung des gemeinsamen Familienwohnsitzes der Bf und ihres geschiedenen Gatten frühestens ab Beginn des Mietverhältnisses an dessen neuem HW im Oktober 2014 zu. Das Vorliegen der Voraussetzungen für den AEAB bei der Bf im Jahr 2014 ergibt sich daraus nicht.

Dem steht einzig eine dem BFG vorgelegte „Bestätigung“ des Ex-Gatten vom 20.Dez.2017 gegenüber, nach welcher dieser „in der Zeit vom 1.11.2013 bis ca. 1.7.2014“ bei einem mit Namen und Adresse angeführten Freund unentgeltlich gewohnt und „danach“ jene Wohnung bezogen haben soll, die er nach dem vorliegenden Mietvertrag ab 1.Okt. 2014 angemietet hatte.

Vor dem Hintergrund des zuvor festgestellten Sachverhalts erachtet das BFG die „Bestätigung“ des Ex-Gatten der Bf vom 20.Dez.2017 als unzureichenden Nachweis für eine Beendigung seiner Zugehörigkeit zum bisherigen Familienhaushalt vor Ablauf des ersten Halbjahres 2014, zumal der Hinweis auf den Umzug von der Wohnung des Freundes etwa ab August 2014 in die nachweislich erst ab Oktober 2014 angemietete Mietwohnung grundlegende Zweifel am Wahrheitsgehalt der Erklärung rechtfertigt und deren Datum eine Gefälligkeitsbestätigung für Zwecke des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens nahelegt. Die zum Zeitpunkt des Umzugs gewählte Formulierung erweckt den Eindruck eines bewusst vage gehaltenen Sachverhalts und unterstreicht diese Beurteilung.  Nicht zuletzt fehlt der „Bestätigung“ die Qualität einer Zeugenaussage (mit strafrechtlich verfolgbarer Verletzung der Wahrheitspflicht).

Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung treten in einem Verfahren zur Erwirkung einer abgabenrechtlichen Begünstigung, in dem der nachzuweisende Sachverhalt zudem primär die Privatsphäre der Bf betrifft (mit der Folge beschränkter abgabenbehördlicher Ermittlungsmöglichkeiten), die Ermittlungspflichten der Abgabenbehörde zurück (vgl. Ritz, BAO Kommentar 6 , § 115 Rz 12f mit umfangreichen Judikaturverweisen).

Es war daher vornehmlich Sache der - seit der Einreichung der ESt-Erklärung 2014 steuerlich vertretenen - Bf, der Abgabenbehörde bzw. dem BFG hinreichend tragfähige Nachweise für die aus Sicht des AEAB fristgerechte Beendigung der Lebensgemeinschaft mit ihrem Ex-Gatten anzubieten bzw. auf Aufforderung des FA vorzulegen.

Auch wenn es zutreffen mag, dass der Gatte seinen melde- und  abgabenbehördlichen Meldepflichten (§ 120 BAO) verspätet nachkam, geht es nicht an, daraus für die Bf resultierende Beweisprobleme dem Abgabengläubiger anzulasten. Steht  die Bf doch Beweisen für Sachverhalte ihrer Privatsphäre unzweifelhaft näher. Zudem trifft sie bei Geltendmachung abgabenrechtlicher Ansprüche eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht.

Wenn sich die Bf – nach wiederholter Aufforderung zur Nachweisführung durch das FA - auf die Vorlage einer wenig stichhaltigen und für die Abgabenbehörde inhaltlich nicht überprüfbaren „Bestätigung“ ihres Ex-Gatten als einzigem Beweismittel für ihren Standpunkt beschränkt, so lässt dies an deren seriösem Bemühen, die behaupteten Vorgänge auch nachzuweisen,  ernsthaft zweifeln. Ihrer Mitwirkungspflicht bei der Klärung eine Sachverhalts der Privatsphäre zur Erwirkung einer abgabenrechtlichen Begünstigung ist die Bf damit eindeutig nicht hinreichend nachgekommen.

Da das Verfahrensergebnis einen Auszug des Ex-Gatten der Bf aus dem gemeinsamen Familienhaushalt und damit zugleich eine Beendigung der Lebensgemeinschaft mit der Bf frühestens per 1.Okt.2014 belegt, war spruchgemäß zu entscheiden.

Unter den gegebenen Umständen konnte auf eine Klärung verzichtet werden, weshalb der via FinanzOnline-Zugang der Bf von deren steuerlicher Vertretung eingereichte Vorlageantrag an das BFG (§ 264 BAO) ein Eingangsdatum bei der Abgabenbehörde vom 17.Juni 2017, 00:00:54 trägt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine gesicherte Rechtsprechung besteht bereits bei Vorliegen eines begründeten Erkenntnisses (vgl. OGH 1.8.2012, 4 Ob 119/12x).

Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche die angeführten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision zutreffen, da es sich im Wesentlichen um die Beantwortung von Tatfragen im Wege der Beweiswürdigung handelte und die zugrundeliegenden Rechtsfragen nicht von grundsätzlicher Bedeutung bzw. durch die angesprochene VwGH-Rechtsprechung ausreichend beantwortet sind.

 

 

Graz, am 12. Februar 2018