Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.02.2018, RV/2101802/2014

Frage der Zumutbarkeit der Verwendung von Massenbeförderungsmitteln

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Haydn Steuerberatung OG, Jahnweg 1, 8530 Deutschlandsberg, über die Beschwerde vom 22.09.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 01.09.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) wohnte im Streitjahr in D und war ab 1.3. bei der A-Bank in Graz beschäftigt.

Im Rahmen einer „Vorbescheidkontrolle“ beantragte der Bf. anstatt des im Lohnzettel seiner Dienstgeberin bereits berücksichtigten kleinen Pendlerpauschales iHv. € 1.130,-- die Gewährung des großen Pendlerpauschales iHv. € 2.140,--. „Als Nachweis“ legte er einen mit 28.8.2014 datierten Ausdruck des Pendlerrechners vor, welchem zufolge die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV) nicht zumutbar sei, weshalb ihm für eine Strecke von 60 km das große Pendlerpauschale zustehe. Der Bf. bringt zudem vor, durch Taktverdichtungen der ÖV sei die Erreichbarkeit seines Wohnortes im Zeitraum 2011 – 2014 verbessert worden; dennoch sei die Benützung von ÖV – laut Pendlerrechner – auch 2014 (noch) nicht zumutbar.

Im angefochtenen Bescheid berücksichtigte das Finanzamt (weiterhin) nur das kleine Pendlerpauschale und begründete dies wie folgt: „Der Pendlerrechner ist erst ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 bzw. bei Berücksichtigung durch den Arbeitgeber für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2013 enden. Für Zeiträume davor ist der Pendlerrechner nicht gültig, da sich diesbezüglich die Rechtslage geändert hat. (…)“

Die dagegen erhobene Beschwerde wird wie folgt begründet: „Es hat sich in Bezug auf das Pendlerpauschale die Gesetzeslage wörtlich, jedoch nicht inhaltlich geändert. Im Jahr 2013 wurde eine Verordnung zur Konkretisierung der Werbungskosten unter dem Titel Pendlerpauschale erlassen. Der Abgabepflichtige geht im Rahmen dieser Beschwerde davon aus, dass sich eine Zumutbarkeit ohne inhaltliche Änderung der Gesetzeslage und mit gleichzeitiger Taktverdichtung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zur Unzumutbarkeit ändern kann. Anzumerken ist, dass die gegenständliche Verordnung erst mit Zurverfügungstellung des Pendlerrechners anzuwenden ist. Es gab seit 2011 trotz Neuformulierung keine Schlechter- oder Besserstellung von Pendlern ohne Firmen-Kfz.“

Die Beschwerde wurde – dem Antrag des Bf. gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO folgend – ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt.

Das BFG tätigte weitere Ermittlungen; insbesondere wurde beim Steirischen Verkehrsverbund der im Streitjahr geltende Fahrplan jenes Massenverkehrsmittels angefordert, welches zwischen Wohn- und Arbeitsort des Bf. verkehrt.

Am 19.1.2018 erging seitens des BFG folgendes Schreiben an den Bf.:

Die Beschwerde stützt sich auf einen Ausdruck des Pendlerrechners vom 28.8.2014.

Der Pendlerrechner ist erst ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 bzw. für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 enden. Für Zeiträume davor ist der Pendlerrechner nicht gültig, da sich diesbezüglich die Rechtslage geändert hat. In Fällen, die Vorjahre betreffen, muss der Anspruch auf Pendlerpauschale aufgrund der alten Rechtslage beurteilt werden.

Da Ihre Beschwerde das Jahr 2011 betrifft, richtet sich die Beurteilung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (ÖV) auf Grund der Judikatur nach dem Verhältnis der Fahrtdauer mit dem Massenbeförderungsmittel einerseits und dem PKW andererseits:

Unzumutbar ist die Fahrt mit ÖV dann, wenn sie mehr als dreimal so lange dauert wie mit dem eigenen Kfz.

Das trifft in Ihrem Fall aus folgenden Gründen nicht zu:

Die Fahrt mit dem PKW von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte dauert mindestens 53 min (s. beiliegenden Ausdruck Google Maps; Beilage 1).

Die Fahrtdauer mit ÖV beträgt nach einer aktuellen Abfrage (Beilage 2) längstens 1h und 40 min.

Die dreifache Fahrzeit mit dem PKW beläuft sich auf 159 min, die Fahrzeit mit ÖV liegt mit 100 min deutlich darunter. Unzumutbarkeit der Benützung von ÖV iSd. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG (Rechtslage vor 2014) liegt somit nicht vor.

Das BFG hat beim Verbund den 2011 geltenden Fahrplan angefordert (Beilage 3). Daraus geht hervor, dass zwischen 2011 und heute keine wesentlichen Änderungen der An- und Ankunftszeiten eingetreten sind:

2011: Abfahrt Dietmannsdorf um 6:12, Ankunft Graz Köflacherbahnhof  7:29 Uhr;
2018: Abfahrt Dietmannsdorf um 6:11, Ankunft Graz Köflacherbahnhof 7:25 Uhr.

Die Differenz der Gesamtfahrzeit beträgt 3 min und führt zu keiner Änderung der oben dargelegten steuerlichen Beurteilung.

Sofern Sie hierzu eine Stellungnahme abgeben wollen, wird dafür eine Frist von längstens 2 Wochen ab Zugang dieses Schreibens eingeräumt.

Lediglich der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass eine aktuelle Abfrage mit dem (hier nicht zur Anwendung kommenden) Pendlerrechner ebenfalls die Zumutbarkeit der Benützung von ÖV ergibt.“

Der Bf. ließ die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ungenutzt verstreichen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Vor dem BFG ist strittig, ob dem Bf. im Streitjahr für den Zeitraum ab 1.3. das kleine oder das große Pendlerpauschale zusteht. Der Bf. macht das große Pendlerpauschale geltend und stützt sich dazu (allein) auf einen unter Verwendung des Pendlerrechners hergestellten Ausdruck vom 28.8.2014.

Die grundsätzlich verpflichtende Verwendung des Pendlerrechners für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist oder nicht, wurde mit der Verordnung BGBl.  II 2013/276 (Pendlerverordnung) eingeführt. Diese Verordnung ist anzuwenden, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 bzw. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2013 enden (§ 5 Abs. 1 der Pendlerverordnung).

Der Beschwerdefall betrifft das Jahr 2011. Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob – und aus welchen Gründen auch immer – eine Abfrage mit dem Pendlerrechner am 28.8.2014 ergab, dass dem Bf. die Verwendung von Massenbeförderungsmitteln nicht zumutbar wäre. Für Zeiträume vor dem Jahr 2014 sind Ergebnisse des Pendlerrechners nicht maßgebend, geschweige denn bindend. Zudem hat sich diesbezüglich die Rechtslage – entgegen der Ansicht des Bf. – sehr wohl auch inhaltlich geändert hat.

Die Beurteilung der Zumutbarkeit von ÖV richtet sich nach dem Verhältnis der Fahrtdauer mit dem Massenbeförderungsmittel einerseits und dem PKW andererseits. Nach der für das Streitjahr geltenden Judikatur (zB VwGH vom 24.9.2008, 2006/15/0001; vom 28.10.2008, 2006/15/0319, jeweils unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien) ist die Fahrt mit ÖV wegen langer Anfahrtszeit dann unzumutbar, wenn sie mehr als dreimal so lang dauert wie mit dem Kfz (demgegenüber ist nach nunmehriger Rechtslage ab 2014 bei ÖV-Fahrzeiten zwischen 60 und 120 Minuten auf die „entfernungsabhängige Höchstdauer“ abzustellen).

Im Beschwerdefall ist die Benützung von Massenbeförderungsmitteln auf Grund der dargestellten Rechtslage aus folgenden Gründen zumutbar:

Die Fahrt mit dem PKW von der Wohnung des Bf. zur Arbeitsstätte dauert zumindest 53 min (lt. Google-Maps-Abfrage vom 19.1.2018).

Die Fahrtdauer mit ÖV beträgt nach einer aktuellen Abfrage auf der Homepage der Steirischen Verkehrsverbund GmbH (www.verkehrsauskunft.verbundlinie.at) längstens 1h und 40 min.

Die dreifache Fahrzeit mit dem PKW beläuft sich auf 159 min, die Fahrzeit mit ÖV liegt mit 100 min deutlich darunter. Unzumutbarkeit der Benützung von ÖV iSd. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG (Rechtslage vor 2014) liegt somit nicht vor.

Das BFG hat bei der Verkehrsverbund GmbH den 2011 geltenden Fahrplan angefordert bzw. eingesehen. Daraus geht hervor, dass zwischen 2011 und heute keine wesentlichen Änderungen der An- und Ankunftszeiten eingetreten sind:

2011: Abfahrt Dietmannsdorf um 6:12, Ankunft Graz Köflacherbahnhof 7:29 Uhr;

2018: Abfahrt Dietmannsdorf um 6:11, Ankunft Graz Köflacherbahnhof 7:25 Uhr.

Die Differenz der Gesamtfahrzeit beträgt 3 min und führt zu keiner Änderung der oben dargelegten steuerlichen Beurteilung (Gesamtfahrzeit mit ÖV: 103 min; sohin immer noch weit unter der dreifachen Kfz-Fahrzeit). Die vom Bf. ins Treffen geführte "Taktverdichtung" vermag daher seinem Standpunkt nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Die Ergebnisse der vom BFG durchgeführten Ermittlungen bzw. Abfragen wurden dem Bf. zur Kenntnis gebracht (s. Vorhalt vom 19.1.2018). Der Bf. hat sich dazu nicht geäußert.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass eine aktuelle Abfrage mit dem (hier nicht zur Anwendung kommenden) Pendlerrechner ebenfalls die Zumutbarkeit der Benützung von ÖV ergibt.

Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtlage war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich das BFG auf die zitierte Judikatur des VwGH stützen konnte, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Graz, am 15. Februar 2018