Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2018, RV/7104261/2017

§ 2 GebG regelt die Fälle der persönlichen Gebührenbefreiung, darunter fällt jedoch nicht die von einer Privatperson eingebrachte Beschwerde an ein Landesverwaltungsgericht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. Juni 2017, Erf.Nr. x/x betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Von Herrn Bf., dem Beschwerdeführer, wurde mit Schriftsatz vom 5. März 2017 eine an das Landesverwaltungsgericht C. gerichtete Beschwerde gegen den Bescheid der Marktgemeinde c vom 31. Jänner 2017, Zahl 1, eingebracht. Mit dem Bescheid der Marktgemeinde c wurde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen fünf Bescheide der Großgemeinde zurückgewiesen.

In der vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid der Marktgemeinde c vom 31. Jänner 2017 scheint unter dem Beschwerdeführer auf
„Bf.
x
y“

und unter Bescheid erlassende Behörde
„Gemeinderat der MG c
D.“.

Da die Gebührenentrichtung vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesen wurde, hat die Marktgemeinde c einen amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet.

In einem an die Marktgemeinde c gerichteten Ersuchen gemäß § 158 Bundesabgabenordnung vom 18. Mai 2017 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe, ob der Beschwerdeführer die Eingaben im Rahmen des ihm verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises (als Abgeordneter oder politischer Mandatar) an öffentliche Behörden und Ämter gerichtet hat oder als Vertretung von Privatpersonen. Dazu wurde vom Gemeindeamt mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer politischer Mandatar in der Marktgemeinde ist. Er ist Gemeinderat und zusätzlich mit den Aufgaben für Umwelt (Umweltgemeinderat) betraut. Er hat seine Eingaben nicht im Rahmen seiner politischen Funktion als Mandatar getätigt, da er vom Bürgermeister hierzu keinen Auftrag hatte. Gezeichnet wurde dieser Schriftsatz vom Bürgermeister für die Marktgemeinde.

Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 1. Juni 2017 1) die Gebühr gemäß § 2 BuLVwG-EGebV in der Höhe von € 30,00 und 2) gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 15,00 vorgeschrieben. Diese Bescheide enthalten folgende Begründungen:
1) Gebührenbescheid:
„Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
Die Beschwerde weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe i.S. der Eingabengebührenverordnung (BGBl.Nr 387 v. 29.12.2014) i.V. mit dem Gebührengesetz 1957 auf und unterliegt daher der Gebühr von € 30.00.
Eine Gebührenbefreiung kommt nicht in Betracht.“

2) Bescheid über eine Gebührenerhöhung
„Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.“

Die gegen diese Bescheide eingebrachte Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer wie folgt begründet (ohne Hervorhebungen):

„Meine Beschwerde an das LVWG C., datiert mit 05.03.2017 und eingebracht bei der MG c mit 06.03.2017 beinhaltete mehrere, einzelne zusammengefasste Beschwerden in einem erstellten Bescheid der Gemeinde, wie die Beschwerde gegen die Kanalgebühren usw.

Diese sind nach der BAO gebührenfrei und wurden von der Gemeinde c bei der Vorschreibung der Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 mangelhaft und rechtswidrig vorgeschrieben.

Wie die MG c in ihrer Berechnung auf die gebührenpflichtigen Gebühren in der Höhe von € 30, -- für meine eingebrachte Beschwerde (Sammelbeschwerden) an das LVWG C. kommt, ist weder nachvollziehbar noch aus dem Gebührensatz zu entnehmen. Auch im Bescheid der MG c wird dieser Betrag nur als Sammelbetrag ausgewiesen und ohne einer detaillieren Aufstellung, wie nach den Rechtsvorschriften des Gebührengesetzes 1957 vorgesehen, mir zur Kenntnis gebracht.

Ich habe die Behörden, ganz besonders die MG c darauf hingewiesen, dass ich alle meine Beschwerden, Anzeigen und begehrten Rechtsauskünfte als Gemeinderat und gewählter Umweltgemeinderat der MG c, in schriftlicher Form bei der BH A., allen öffentlich-rechtlichen Behörden und auch in der MG c einbringe.

Nach den Rechtsvorschriften des Gebührengesetzes 1957 § 2 Absatz 2 sind die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentliche-rechtlichen Wirkungskreises, von der Entrichtung von Gebühren befreit. In ihren anderen Beschwerdevorentscheidung begründen die Abweisung meiner Beschwerde damit, dass ihnen der BM der MG c, auf Grund ihrer Anfrage die Auskunft erteilte, dass ich für meine Eingabe bei der BH A. dem LVWG C. und der MG c, als politischer Mandatar und Umweltgemeinderat, vom Bürgermeister der Gemeinde c, keinen Auftrag hatte und daher meine Begehren und Eingaben bei der BH-A., dem LVWG C. und der Gemeinde, als Privatperson bzw. aus privaten Interesse erfolgten.

Somit wären nach ihrer Rechtsauffassung meine Eingaben als Umweltgemeinderat und Gemeinderat der MG c bei allen öffentlichen-rechtlichen Behörden gebührenpflichtig und nur privates Interesse. Des Weiteren verweisen sie darauf, dass eingebachte Eingaben nur dann gebührenfrei sein können, wenn diese im Rahmen meines verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises eingebracht werden bzw. wurden.

Die Aufgabenbereiche eines Gemeinde- und Umweltgemeinderat sind sehr vielfältig und umfassend, wie Umweltschutz, Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Kanalrecht, Agenden des Bauhofes, Müllentsorgung und vieles mehr. '

Der Gemeinderat ist nach der f. Gemeindeordnung das höchste, oberste und entscheidende Organ in jeder Gemeinde, nicht weisungsgebunden gegenüber dem Bürgermeister, unabhängig und hat daher ein freies Mandat in seinem Handeln und Tun.

Er hat das Stimmrecht, das Antragsrecht, das Recht auf Einholung von Rechtsauskünften, Beschwerderecht, das Recht auf Bescheid mäßige Erledigung bei allen öffentlich-rechtlichen Behörden und das Auskunftserteilungsrecht etc. - Grundlage dafür sind die gesetzlichen Grundlagen wie f Gemeindeordnung, AVG, BAO usw.

Als Umweltgemeinderat der MG c und deren gesetzlichen Bestimmungen, umfasst mein Aufgabenbereich noch wesentlich mehr Aufgabenbereiche, Verpflichtungen und Zuständigkeiten. All diese hier anzuführen, würde mehrere Seiten ausfüllen. Die Haftung und Verantwortlichkeit des UWGR erfolgt nach dem ABGB. Er ist wie der Gemeinderat unabhängig, nicht weisungsgebunden gegenüber dem Bürgermeister, wird aus der Mitte des GR gewählt, hat eine freie politische Funktion und vieles mehr etc.

Aus diesen Begründungen und den rechtlichen, gesetzlichen Bestimmungen, benötige ich für mein Tun, Wirken und Handeln nicht den Auftrag des Bürgermeisters der Gemeinde.

Hinweisen und betonen möchte ich, dass der BM und ich als Umweltgemeinderat und GR der Gemeinde unterschiedlichen, politischen Fraktionen angehören. Daraus ergibt sich dass wir in manchen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind, was mir nicht zum Vorteil gereicht, sondern mehr schadet als hilft. Daher ist es für mich nachvollziehbar, dass ihnen der BM der Gemeinde c, auf Grund ihrer Anfrage die in der Beschwerdevorentscheidung begründete Auskunft erteilt hat. Wäre ich bei seiner Fraktion, hätte die Auskunft anders gelautet, nämlich der BM der Gemeinde hätte mich mit der oben genannten Eingabe beauftragt.

Auf Grund welcher Rechtsgrundlage ihnen der BM der Gemeinde c diese Auskunft erteilt hatte und auf welchen gesetzlichen Bestimmungen er auch noch beauskunftet, das ich für die og. Eingabe als pol Mandatar und UWGR von ihm keinen Auftrag hatte, entzieht sich meiner Kenntnis. Daher ersuche ich sie, mir diese Rechtsgrundlagen schriftlich bekannt zu geben.

Fakt ist, dass sie die erteilte Auskunft des BM ohne Rechtsgrundlage als Grundlage zur Abweisung meiner eingebrachten Beschwerde in ihren Beschwerdevorentscheidungen anführen und begründen.

Nach Auskunft von Herrn G., vom FA 10 für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel, sind alle gewählten Gemeinderäte und Gemeindevorstände, sowie Mitarbeiter im Kommunalbereich, welche Tätigkeiten mir öffentlich-rechtlicher Verantwortung im kommunalen Bereich ausüben, in diesem Wirkungskreis erfasst und somit bei allen schriftlichen Eingaben an Behörden, Gebietskörperschaften usw. von der Entrichtung von Gebühren nach dem Gebührengesetz 1975 und der VerwaItungsabgabe nach der Bundesabgabenverwaltung befreit.

Auszug aus der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983:

§ 1. (1) Die Parteien haben für jede Verleihung einer Berechtigung oder für sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen, die von Behörden im Sinne des Art. VI Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungs-Verfahrens Gesetzen oder infolge Säumnis einer solchen Behörde vom Verwaltungs-gerichtshof vorgenommen wurden, in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung - abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen – die gemäß dem Abschnitt ll festgesetzten Verwaltungsabgaben zu entrichten.

Auszug aus dem Gebührengesetz 1957 TP 6 Abs. 1:

Eingaben von Privatpersonen: (natürlichem und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste Gebühr von € 14.30.

Die zu entrichtende Gebühr und Verwaltungsabgabe betreffen nicht meine Privatinteressen, sondern öffentlich-rechtliche Angelegenheiten in meiner Funktion als Gemeinde- und Umweltgemeinderat, wie Auskunfts-begehren, Beschwerden usw.‚ daher sind diese Abgaben nach meiner Rechtsauffassung und der Rechtsmeinung des FA 10 gebührenfrei.

§ 2 Z 2 Gebührengesetz

Die Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft gem. Art. 116 Abs. 1 zweiter Satz B-VG, als gewählter Gemeinderat und Umweltgemeinderat der MG c, gehöre ich daher zu den Organen der Gemeinde.

§ 2 Z 3 Gebührengesetz:

Wieder gilt die Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft (öffentlich-rechtliche Körperschaft) gem. Art 116 Abs. 1 S 2 B-VG, ich bin ein Organ der Gemeinde.

Nach § 59 Abs. 1 S 1 AVG gilt: „Der Spruch hat die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.“

Über die Kostenfrage wurde nicht im Spruch ausgesprochen, der Spruch ist aber das, was rechtsverbindlich ist und ggf. rechtskräftig wird. Die Kosten werden lediglich am Ende als „Hinweis“ thematisiert nach der Begründung, das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

D.h. nach meiner Rechtsaufassung ist der Hinweis der Gemeinde, das die Eingabe gebührenpflichtig sei und auch keine detaillierte, begründete Kostengebührenaufstellung im Bescheid der Gemeinde vorhanden ist, nicht ausreichend. Daher kann die Vorschreibung diese Gebühren nicht in Rechtskraft erwachsen.

Sollten sie noch weitere Informationen oder Unterlagen benötigen, ersuche ich um schriftliche oder tel. Kontaktaufnahme.

Zu og. Gebührenbescheid stelle ich einen Aussetzungsantrag bis mir die schriftliche Stellungnahme und Entscheidung meiner eingebrachten Beschwerde an das FA für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel schriftlich vorliegt.“

Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Juli 2017 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

„Auf Grund der Eingabengebührverordnung (BGBI.Nr. 387. V.29.12.2014) in der ab 01.02.2015 geltenden Fassung i.V. mit dem Gebührengesetz 1957 unterliegen Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme) der Gebühr von 30,00 € . Die Gebührenschuld für Eingaben einschließlich allfälliger Beilagen an das Verwaltungsgericht entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe. Die Gebühr ist unter Angabe des Vewendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen.

Auf Grund einer Anfrage bei der Marktgemeinde c wurde dem Finanzamt Folgendes mitgeteilt: Herr Bf. ist politischer Mandatar in der Marktgemeinde c. Er ist Gemeinderat und zusätzlich mit den Aufgaben für Umwelt (Umweltgemeinderat) betraut. Herr Bf hat seine Beschwerde nicht im Rahmen seiner politischen Funktion als Mandatar getätigt, da er von Seiten des Bürgermeisters hierzu keinen Auftrag hatte.

Diese Beschwerde weist daher alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe i.S. der Eingabengebührverordnung (BGBI. Nr. 387. V. 29.12. 2014) auf.

Desweiteren können politische Mandatare nur hinsichtlich der von Ihnen bei öffentlichen Behörden und Ämtern eingebrachten Eingaben gebührenbefreit sein, wenn diese im Rahmen des ihnen verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises eingebracht werden. Im gegenständlichen Fall liegt dies, wie oben dargestellt, nicht vor.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs.1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs.2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet.

Die Beschwerde wird daher als unbegründet abgewiesen.“

In dem gegen diese Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wurden im Wesentlichen die Ausführungen in der Beschwerde wiederholt. Bei den weiteren Ausführungen handelt es sich um einen Schriftverkehr mit der Bezirkshauptmannschaft A., welcher nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

Erwägungen

Festzuhalten ist, dass Gegenstand dieser Verfahren die Vorschreibung der Gebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-EGebV), BGBl. II 387/2014, in der Höhe von € 30,-- für die Beschwerde vom 5. März 2017 gegen den Bescheid der Marktgemeinde c vom 31. Jänner 2017, Zahl 1, sowie die Vorschreibung der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 15,-- durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit den Bescheiden vom 1. Juni 2017 ist. Gegenstand dieser Verfahren sind jedoch nicht weitere entweder bei der Bezirkshauptmannschaft A. oder bei anderen Behörden eingebrachte Eingaben.

Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten, BGBl. II 387/2014, für die Beschwerde vom 5. März 2017 gegen den Bescheid der Marktgemeinde c vom 31. Jänner 2017, Zahl 1, vorgeschrieben. Die §§ 1 und 2 dieser Verordnung lauten:

„§ 1. (1) Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme oder gesonderte Anträge auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Vorlageanträge) sind gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist.

(2) Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe; erfolgt die Einbringung jedoch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, entsteht die Gebührenschuld, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Mit dem Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig.

(3) Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle der Behörde oder des Gerichtes, bei der (bei dem) die Eingabe (samt Beilagen) eingebracht wird, hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Beleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

(4) Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode (§ 21 Abs. 3 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes, BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben.

(5) Die Stelle, bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat gemäß § 34 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel darüber in Kenntnis zu setzen.

§ 2. (1) Die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen) beträgt 30 Euro, für Vorlageanträge 15 Euro.

(2) Die für einen von einer Beschwerde gesondert eingebrachten Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 15 Euro.“

Nach dieser Bestimmung sind Eingaben an ein Verwaltungsgericht eines Landes – wie Beschwerden - gebührenpflichtig. Die Gebühr in der Höhe von € 30,-- ist spätestens im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Einbringung der Beschwerde. Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie das Landesverwaltungsgericht die Eingabe behandelt.

Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV im Zeitpunkt der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).

Nach § 1 Abs. 3 BuLVwG-EGebV ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen.

Darauf wurde auch im Bescheid der Marktgemeinde c vom 31. Jänner 2017, Zahl 1, hingewiesen. Am Ende der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides steht:

„Für die Beschwerde ist eine Gebühr von € 30,00 zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks (etwa Hinweis Pauschalgebühr, Art der Eingabe, Name und Behörde) durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (BAWAG P.S.K., IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich.“

Der Bescheid der Gemeinde enthält sehr wohl einen Hinweis, in welcher Höhe und in welcher Form bei Einbringung einer Beschwerde die Gebühr zu entrichten ist sowie über die Erbringung des Nachweises über die Entrichtung.

Das Gebührengesetz sieht nicht vor, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss.

Wir der Nachweis der Entrichtung gegenüber jener Stelle, bei der die Eingabe eingebracht wurde, nicht erbracht, so hat diese gemäß § 34 GebG einen Befund aufzunehmen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weiterzuleiten, welches Finanzamt sodann die Gebühr nach § 203 BAO festzusetzen hat.

Da vom Beschwerdeführer der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nicht erbracht wurde, war von der Marktgemeinde c ein Befund aufzunehmen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weiterzuleiten. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern wurde in der Folge mit dem gegenständlichen Gebührenbescheid die Gebühr für die Beschwerde vom 5. März 2017 vorgeschrieben. Die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend Vorschreibung von Gebühren durch die Bezirkshauptmannschaft A. gehen daher ins Leere.

Nach § 2 Z. 2 GebG sind – neben dem nach Z. 1 befreiten Bund – die übrigen Gebietskörperschaften von den Gebühren befreit, jedoch nur im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises. Die Z. 3 leg. cit. enthält eine Befreiung von den Gebühren für öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie aller Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, hinsichtlich ihres Schriftenverkehrs mit den öffentlichen Behörden und Ämtern.

Im Beschwerdeverfahren wird vorgebracht, dass die Beschwerde vom Beschwerdeführer nicht als Privatperson, sondern als Gemeinderat und gewählter Umweltgemeinderat der Marktgemeinde c eingebracht wurde und daher diese Eingabe nach § 2 Z. 2 bzw. Z. 3 GebG von der Gebühr befreit wäre.

Eine Gebietskörperschaft ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die alle Personen erfasst, die in einer örtlichen Beziehung zu einem Gebiet stehen (Twardosz, GebG6, § 2 Rz 32 mit Verweis auf Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Verfassung10 Rz 863). Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel (Art 116 Abs. 1 B-VG). Die Gemeinde ist nach Art. 116 Abs. 2 B-VG selbständiger Wirtschaftskörper und hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. Die Gemeinde ist einerseits Selbstverwaltungskörper und andererseits die kleinste Einheit der territorialen Verwaltungsgliederung des Staatsgebietes.

§ 2 GebG enthält persönliche Gebührenbefreiungsvorschriften. Der persönliche Charakter der Befreiungsbestimmung bedeutet, dass die Befreiungsbestimmung anderen Personen nicht zugutekommt. Das bedeutet auf den gegenständlichen Fall bezogen, dass die Eingabe nur dann von der Gebühr befreit wäre, wenn sie direkt von der Gemeinde oder für die Gemeinde eingebracht wurde.

Diese Voraussetzungen liegen bei der gegenständlichen Beschwerde vom 5. März 2017 jedoch nicht vor. Auf keinen Fall wurde diese Beschwerde von der Marktgemeinde c eingebracht. Sie enthält auch keinen Hinweis, dass sie für die Marktgemeinde eingebracht worden wäre. Gezeichnet wurde diese Eingabe nur vom Beschwerdeführer mit dem Vermerk „UWGR und GR der MG c“ unter Angabe seiner persönlichen Anschrift und seiner persönlichen Telefonnummer sowie seiner persönlichen E-Mail Adresse. Hier findet sich kein Hinweis, dass diese Eingabe für die Marktgemeinde eingebracht worden wäre. Auch wird in der Beschwerde als Beschwerdeführer nur der Beschwerdeführer angeführt. Auch hier fehlt ein Hinweis, dass die Marktgemeinde Beschwerdeführerin wäre. Da die Beschwerde vom 5. März 2017 vom Beschwerdeführer als Privatperson eingebracht wurde, können dafür nicht die Befreiungsbestimmungen des § 2 GebG zur Anwendung kommen.

Auch wenn vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vorgebracht wird, dass er die Behörden darauf hingewiesen habe, dass er alle seine Beschwerden, Anzeigen und begehrten Rechtsauskünfte als Gemeinderat und gewählter Umweltgemeinderat der Marktgemeinde c eingebracht habe, kann damit für ihn Nichts gewonnen werden. Dieser Hinweis weist nur darauf hin, dass die Eingabe von einer Person eingebracht wurde, die Gemeinderat und gewählter Umweltgemeinderat einer bestimmten Marktgemeinde ist, ist aber kein Indiz dafür, dass die Eingabe von der Marktgemeinde bzw. für die Marktgemeinde eingebracht wurde.

Außerdem kann ausgeschlossen werden, dass eine Marktgemeinde eine Beschwerde gegen ihre eigene Entscheidung einbringt. Es kann auch ausgeschlossen werden, dass die Beschwerde für die Marktgemeinde eingebracht wurde, da von der Marktgemeinde auf keinen Fall ein Auftrag für eine solche Beschwerde erteilt worden wäre. Bleibt nur, dass diese Beschwerde vom Beschwerdeführer als Privatperson eingebracht wurde.

§ 2 GebG regelt die Fälle der persönlichen Gebührenbefreiung und zählt jene Personen auf, die an dieser Befreiung teilhaben. Der Beschwerdeführer ist keine der dort genannten Personen, weshalb für ihn die persönliche Gebührenbefreiung nicht in Betracht kommen kann.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. Im Gegenstandsfall wurden nicht vorschriftsmäßig entrichtete feste Gebühren mit Bescheid (Gebührenbescheid vom 1. Juni 2017) festgesetzt, sodass die nach § 9 Abs. 1 GebG zwingend festzusetzende Gebührenerhöhung vorzuschreiben war. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).

 

 

Wien, am 23. Jänner 2018