Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.02.2018, RV/7102294/2017

Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, betreffend den Einkommensteuerbescheid 2012 des Finanzamtes vom 01.07.2014 beschlossen:

Die Beschwerde vom 23.09.2014 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b  iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 vom 03.06.2013, den Alleinerzieherabsetzbetrag.

Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 09.07.2013 wurde ihr zunächst der Alleinverdienerabsetzbetrag zuerkannt.

In der Folge erließ die belangte Behörde am 01.07.2014 einen Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 und hob damit den Bescheid vom 09.07.2013 gemäß § 299 BAO auf. Begründend führte sie aus, die Abgabenbehörde könne gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise.

Gleichzeitig erließ die belangte Behörde ebenfalls am 01.07.2014 einen neuen Einkommensteuerbescheid 2012 und erkannte nunmehr keinen Alleinverdienerabsetzbetrag an. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde damit, dass sie den Alleinverdienerabsetzbetrag deshalb nicht berücksichtigt habe, da die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld des (Ehe)Partners der Bf höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,-- gewesen seien.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 01.07.2014 erhob die Bf mit Schriftsatz vom 23.09.2014 Beschwerde und brachte darin vor, dass sie sowohl im Streitzeitraum als auch im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Alleinerzieherin gewesen sei.

Die belangte Behörde erließ daraufhin am 07.10.2014 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Begründend führte sie aus, dass Alleinerzieher sei, wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft lebe und Familienbeihilfe für mindestens sieben Monate für mindestens ein Kind erhalte. Da die Bf laut Zentralem Melderegister vom 29.12.2010 bis 02.05.2013 an der Adresse xyz im Haushalt ihres Lebensgefährten gemeldet gewesen sei und dieser in seiner eigenen Arbeitnehmerveranlagung den gemeinsamen Haushalt bestätigt habe, stehe der Bf dieser Absetzbetrag mangels Voraussetzung im Jahr 2012 nicht zu und die Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung vom 07.10.2014 brachte die Bf am 05.11.2014 einen Vorlageantrag ein. Diesen Antrag begründete sie damit, dass sie ausschließlich bis 31.01.2012 in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Herrn F gelebt habe und diese Gemeinschaft von beiden Seiten mit 31.01.2012 aufgelöst worden sei. Sie beantrage daher für den Streitzeitraum den Alleinerzieherabsetzbetrag. Sie habe aufgrund der Tatsache, dass Herr F eine neue Freundin gehabt habe, psychisch belastet in einem Zimmer mit ihrem damals 4-jährigen Sohn A gelebt und für alle A betreffenden Kosten alleine sorgen und die entsprechend anfallenden Mietkosten für die Benützung des Zimmers sowie der Nebenräume leisten müssen. Dies habe sie alles von ihrer Lehrlingsentschädigung zu bestreiten gehabt.

Im Anschluss daran erstattete die belangte Behörde am 21.11.2014 ein Ergänzungsersuchen. In diesem ersuchte sie die Bf, sie möge bis 29.12.2014 eine Kopie des Wohnungsplans (xyz) mit Markierung des von ihr bewohnten Zimmers sowie Zahlungsnachweise über die von ihr getätigten Mietkosten nachreichen.

Diesem Ersuchen kam die Bf nicht nach.

Schließlich legte die belangte Behörde die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 04.05.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Im Zuge eines weiteren vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde der Bf mit Vorhalt vom 18.01.2018 mitgeteilt, dass die Beschwerdeschrift das Datum "23. September 2014" trage und auch (erst) an diesem Tag beim Finanzamt einlangte. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2012 weise das Datum 01.07.2014 auf, wobei die Beschwerdefrist einen Monat betrage. Aufgrund der gesetzlichen Zustellfiktion (§ 26 Abs. 2 ZustellG) gelte die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 01.07.2014 am 04.07.2014 als bewirkt. Die einmonatige Beschwerdefrist habe somit am 04.08.2014 geendet. Da laut Aktenlage die Beschwerdeschrift erst am 23.09.2014 verfasst worden sei und erst an diesem Tag beim Finanzamt eingelangt sei, sei aus derzeitiger Sicht davon auszugehen, dass die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist  eingebracht worden sei. Die Bf werde eingeladen, dazu Stellung zu nehmen bzw. gegenteilige Umstände darzulegen.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

DAZU WIRD ERWOGEN:

1 gesetzliche Grundlagen:

Gemäß § 245 Abs. 1 S 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Erledigungen werden nach § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt nach lit. a leg.cit. bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 ZustellG zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Die Zustellung gilt gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 S 1 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

2 rechtliche Würdigung:

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2012 trägt das Datum "1. Juli 2014", die Beschwerde langte erst am 23.09.2014 bei der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien ein.

Es ist somit zu prüfen, ob diese Beschwerde innerhalb der in § 245 Abs. 1 S 1 BAO vorgesehenen Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 01.07.2012 eingebracht wurde oder nicht.

Für den Beginn der Beschwerdefrist ist entsprechend der Bestimmung des § 97 Abs 1 BAO der Tag maßgebend, an dem der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 01.07.2014 zugestellt wurde.

Im gegenständlichen Fall erfolgte die Versendung des Einkommensteuerbescheides vom 01.07.2014 ohne Zustellnachweis. Es wird daher entsprechend der Bestimmung des § 26 Abs. 2 ZustellG vermutet, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post, dies ist im gegenständlichen Fall der 04.07.2014, erfolgte.

Hinsichtlich des Fristendes ist § 108 Abs. 2 BAO zu beachten. Unter "Zahl" ist das Datum bei Monatsfristen gemeint (Vgl. Ritz, BAO5, Rz 5 zu § 108).

Die Frist für die rechtzeitige Stellung der Beschwerde endete somit im gegenständlichen Fall am 04.08.2014. Laut der im elektronisch vorgelegten Akt befindlichen Ablichtung des Briefumschlags wurde demgegenüber die Beschwerde erst am 23.09.2014 bei der Post aufgegeben und langte am selben Tag beim Finanzamt ein. Ein gegenteiliger Sachverhalt wird von der Bf nicht behauptet.

Die Beschwerde ist somit als verspätet zurückzuweisen.

3 Revision:

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung  zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da sich die Berechnung der Fristen sowie die Rechtsfolgen einer Verspätung unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und es sich daher um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG handelt. Die Beurteilung von Tatfragen ist einer Revision nicht zugänglich.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 9. Februar 2018