Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2018, RV/6100516/2017

Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages um Zahlungserleichterung (Raten)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B , vertreten durch die C, in D, vom 3. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Juni 2017 , betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten) gem. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 19. Juni 2017 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) A durch ihre ausgewiesene Vertreterin den derzeit aushaftenden Rückstand iHv. € 42.420,22 samt Einkommensteuervorauszahlungen 7-9/2017 iHv. € 14.276 und 10-12/2017 iHv. € 13.537 mittels dargestelltem Ratenplan (9 Raten; letzte Rate am 10.2.2018) begleichen zu dürfen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass eine höhere Ratenverpflichtung im Hinblick auf die derzeitige Liquiditätslage nicht nachgekommen werden könne.

Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom 22. Juni 2017 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Rückstand auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung beruhe. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgaben, mit deren Entstehung die Bf habe rechnen müssen, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 3. Juli 2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
Darin wurde ausgeführt, dass die Begründung des Finanzamtes zu pauschal erscheine, da so gesehen überhaupt keine Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) zu gewähren wären. Im Hinblick auf die dem Finanzamt bekannten (laufenden) Einkünfte der Bf und ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, wäre der Zahlungserleichterung nach Maßgabe des Zahlungsplanes durchaus statt zu geben gewesen.
Überdies sei die Doppelbelastung mit den laufenden Vorauszahlungen zu berücksichtigen, welche in den Zahlungsplan einbezogen wurden. Die zeitnahe Belastung der Bf von insgesamt € 70.233,22 erscheine jedenfalls als erhebliche Härte, weshalb im Rahmen der Ermessensentscheidung dem Ansuchen stattzugeben wäre. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liege nicht vor.

Es werde daher der Antrag auf Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Bescheides im Sinne des Zahlungserleichterungsantrages gestellt.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2017 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung verweist das Finanzamt auf nicht näher bekannte aktuelle Einkünfte sowie Vermögenswerte und Schulden.
Das Finanzamt verwies weiters aufgrund der Rechtsprechung des VwGH darauf, dass es Sache der Beschwerdeführerin ist die Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies betreffe die Darlegung des Vorliegens der erheblichen Härte, ebenso wie den Umstand dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.
Eine erhebliche Härte liege bei vorhersehbaren Abgabenzahlungsverpflichtungen im Zusammentreffen mit Vorauszahlungen nicht vor.

Hingewiesen wurde auch darauf, dass seit September 2012 regelmäßig (oft mehrmals jährlich) Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurden, wobei es trotz teilweiser Ratengewährung nicht gelungen sei, den erforderlichen Vorsorgeverpflichtungen nachzukommen.

Daraufhin stellte die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 11. Juli 2013 einen Vorlageantrag.
Als Begründung wurde auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen.
Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Bf über monatliche Einkünfte iHv. rd. € 10.200,-- verfüge, wovon allein € 4.600,--monatlich zur Begleichung von Ratenverpflichtungen gegenüber der SVA der gewerblichen Wirtschaft aufgewendet werden.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Aus dem Abgabenkonto der Bf zu StNr. XY ist ersichtlich dass die angebotenen Raten nur teilweise eingehalten wurden.
ZB. wurde die letzte Rate in Höhe von € 7.833,22 nicht entrichtet, sodass zum Ende des Ratenansuchens am 10.2.2018 ein Rückstand von € 13.629,04 bestand.
Der aktuelle Rückstand ist auf € 24.663,04 angestiegen.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist festzustellen, dass die Bf in ihrem Zahlungserleichterungsansuchen die Gewährung von Raten bis Februar 2018 beantragt hat.

Der Zeitraum, für den um Zahlungserleichterung angesucht wurde, ist demnach bereits verstrichen.
Zudem wurde die Abstattung des Rückstandes – bis Februar 2018 – nicht eingehalten.

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074). Gleiches hat demnach für Beschwerden vor dem BFG zu gelten.

Da bereits aus den oben genannten Gründen die Beschwerde abzuweisen ist, ist eine Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit) bzw. dem Berufungsvorbringen nicht mehr geboten.

Die Revision ist nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage (Zeitraum für den um Ratenzahlung angesucht wurde ist bereits abgelaufen) durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung des VwGH (wie oben zitiert) geklärt ist.
 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 1. März 2018