Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.11.2017, RV/1200017/2017

Formlose vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., vertreten durch Rechtsanwalt B., über die Beschwerde vom 15.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt vom 10.02.2017, Gz. Zahl, betreffend Eingangsabgaben sowie Verzugszinsen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Verzugszinsen werden gem. Art. 114 UZK mit € 42,04 festgesetzt.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.2.2017, GZ Zahl, teilte das Zollamt dem Beschwerdeführer (Bf.) nach Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben iHv. € 3.365,12 (Zoll € 1.051,60, EuSt € 2.313,52) wegen vorschriftswidrigem Verbringen des in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Pkws der Marke Chevrolet Trax, in das Zollgebiet der Union mit. Weiters setzte das Zollamt gem. Artikel 114 UZK Verzugszinsen iHv. € 170,01 fest.
Begründend wurde ausgeführt, der Bf. habe seit 1.8.2014 neben seinem Wohnsitz in der Schweiz den gewöhnlichen Wohnsitz und Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse in Adr., wo auch seine Gattin wohne. Der Bf. habe in der Schweiz seit diesem Zeitpunkt einen sog. Ausländerausweis G. Dieser setze voraus, dass er wöchentlich zu seinem Wohnsitz in Deutschland zurückkehre.
Anlässlich der erstmaligen Verbringung des Fahrzeuges am 1.8.2014 habe er kein Zollverfahren beantragt.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, aus dem Wechsel der Arbeitstelle innerhalb der Schweiz sowie dem Wechsel des Aufenthaltstitels ergebe sich keine wie immer geartete Änderung im Bezug auf seine Lebensverhältnisse. Der Bf. verbringe den überwiegenden Teil des Jahres in der Schweiz und kehre nur sporadisch an den Wochenenden nach Deutschland zurück, sodaß sich für die zollrechtliche Behandlung des Fahrzeuges nichts geändert habe.
Bei seinem Umzug von Bern nach Chur habe er sämtliche Formalitäten im Zuge der Ummeldung des Fahrzeuges eingehalten und alle hiefür angefallenen Abgaben entrichtet.
Er sei nie darauf aufmerksam gemacht worden, dass durch den Wechsel des Ausländerausweises auch eine geänderte steuerliche Behandlung des Leasingfahrzeuges eingetreten sei. Dem Betroffenen mangle es daher am Vorsatz sowie an einer Fahrlässigkeit.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.3.2017, Zahl: Zahl, wies das Zollamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Bf. habe neben seinem Wohnsitz, einem 1-Zimmer Apartement in Chur, seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland, da dort seine Gattin wohnt. Er habe eine sogenannte Grenzgängerbewilligung, wodurch er dazu verpflichtet sei, wöchentlich nach Deutschland zu fahren. Er sei auch seinen Angaben zufolge regelmäßig zu seinem Hauptwohnsitz in Deutschland gefahren.
Gem. Artikel 558 ZK-DVO sei die vorübergehende Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das Fahrzeug auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen ist oder mangels Zulassung einer solchen Person gehört.
Da der Bf. seinen normalen bzw. gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet habe, sei er zur Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung des PKWs unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht berechtigt gewesen. Er hätte das Fahrzeug bei der Einreise als Nichtgemeinschaftsware anmelden müssen.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein.

In der mündlichen Verhandlung wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen.

Sachverhalt:

Anlässlich einer am 17.11.2016 erfolgten Kontrolle wurde festgestellt, dass der Bf. mit dem in Chur/Schweiz zugelassenen PKW der Marke Chevrolet im Ortsgebiet von Höchst unterwegs war. Der Bf. lebt seit 1.1.2010 in der Schweiz. Bis zum 1.8.2014 war er ausschließlich in der Schweiz wohnhaft und verfügte über einen befristeten Aufenthaltstitel. Am 1.8.2014 erhielt er einen sogenannten Ausländerausweis B, der ihn als Grenzgänger ausweist. Seit diesem Zeitpunkt hat er neben einem Wohnsitz in der Schweiz (bis 11.7.2016 in Bern, danach in einem 1-Zimmer Appartement in Chur) einen Wohnsitz in Adr.. Dort wohnt er gemeinsam mit seiner Gattin, seiner Schwiegermutter und dem Neffen seiner Gattin in einem Haus. Der Bf. kehrt regelmäßig von seiner Arbeitsstelle in der Schweiz zu seiner Familie nach Deutschland zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 4 Z 2 ZK ist eine in der Gemeinschaft ansässige natürliche Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat.

§ 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG definiert den Begriff "normaler" Wohnsitz oder "gewöhnlicher" Wohnsitz einer Person als jenen Wohnsitz (§ 26 BAO), an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Union aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die letztere Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person im Zollgebiet der Union zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.

Gemäß Artikel 232 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) können Zoll­an­mel­dungen zur vorübergehenden Verwendung für folgende Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden:

"a) ...

b) in Artikel 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel;

c) ...

d) ..."

Nach Artikel 234 ZK-DVO gelten Waren als vor­schrifts­wi­drig verbracht oder ausgeführt, wenn sich bei einer Kontrolle ergibt, dass die Willens­äuße­rung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist, ohne dass die ver­brachten oder ausgeführten Wa­ren die Voraussetzungen des Artikel 230 bis 232 erfüllen.

Gemäß Artikel 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nicht­ge­mein­schafts­waren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Nach Artikel 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt.

In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen das Verfahren der vor­über­gehen­den Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben in Anspruch genommen werden kann, wird gemäß Artikel 141 ZK nach dem Aus­schuss­verfahren festgelegt.

Die betreffend Beförderungsmittel ergangenen Durchführungsvorschriften finden sich in den Artikel 555 bis 562 des Kapitels 5, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 der Zollkodex-Durch­führungsverordnung.

Artikel 555 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise:

„Artikel 555

(1) Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen:

a) „gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;

b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels;

c) „Binnenverkehr": …"

Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise:

„Artikel 558

(1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

Zur Frage, ob der Bf. das gegenständliche Beförderungsmittel zulässigerweise konkludent in das Zollgebiet einbringen darf, ist auszuführen.

Bis zum August 2014 hatte der Bf. seinen ausschließlichen Wohnsitz in der Schweiz und verfügte über einen Ausweis B EU/EFTA (Aufenthaltsbewilligung).

Seit 1.8.2014 hat er in der Schweiz die Aufenthaltsbewilligung für Grenzgänger, derzufolge eine wöchentliche Rückkehr an den außerhalb der Schweiz gelegenen Wohnsitz gefordert ist.

Der Internetseite des Staatssekretariats für Migration der Eidgenossenschaft ist zum Stichwort "Aufenthaltsgenehmigung G" folgendes zu entnehmen:
"Als Grenzgängerin und Grenzgänger der EU/EFTA werden Staatsangehörige der EU/EFTA bezeichnet, die sich in einem EU/EFTA-Staat aufhalten und in der Schweiz arbeiten (Stellenantritt oder Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit). Die Grenzgänger müssen wöchentlich mindestens einmal an ihren ausländischen Hauptwohnsitz zurückkehren.
Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus den EU-27/EFTA-Mitgliedstaaten geniessen berufliche und geographische Mobilität. Für sie gelten keine Grenzzonen mehr. Sie können somit überall in der EU-27/EFTA wohnen und überall in der Schweiz arbeiten, Bedingung ist lediglich die wöchentliche Rückkehr an den ausländischen Wohnort. Die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA ist fünf Jahre gültig, sofern ein Arbeitsvertrag vorliegt, der unbeschränkt oder länger als ein Jahr gültig ist. Wurde der Arbeitsvertrag für eine Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr, aber länger als drei Monaten abgeschlossen, richtet sich die Gültigkeitsdauer der Grenzgängerbewilligung nach der Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags. Für eine Anstellungsdauer von weniger als drei Monaten gilt das Meldeverfahren."

Aus seinem Antrag auf Umwandlung der befristeten Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz in eine Grenzgängerbewilligung, die als Voraussetzung die regelmäßige Rückkehr an den außerhalb der Schweiz gelegenen Wohnsitz hat, ergibt sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ein Indiz dafür, dass der Bf. ab 1.8.2014 den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse in das Zollgebiet verlegt hat.
Die Behauptung, dies sei nur aus steuerlichen Gründen geschehen, wird als Schutzbehauptung gewertet, andernfalls davon auszugehen wäre, dass die Voraussetzungen für die von ihm beantragte Umwandlung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigtung B in eine Aufenthaltsberechtigung G in der Schweiz nicht vorliegen.

Seit August 2014 hat er neben seinem schweizer Wohnsitz einen Wohnsitz in der Adr.. Lt. seinen Angaben in der Tatbeschreibung handelt es sich bei dieser Anschrift um das Haus, das seiner Gattin gehört. In der Stellungnahme vom 31.1.2017 brachte er vor, dass er seit diesem Zeitpunkt regelmäßig an den Wochenenden (im Falle regulärer Arbeitswochen) an seinen Wohnsitz in BRD fahre.

Im Fall des Bf. liegen seine persönlichen Bindungen eindeutig an seinem Wohnsitz in BRD, wo auch die Gattin lebt. Seine beiden Kinder aus erster Ehe leben ebenfalls in der BRD. Daß der Bf. darüber hinaus weitergehende persönliche Bindungen in der Schweiz hat, wurde nicht vorgebracht.

Selbst wenn der Bf. aus beruflichen Gründen nicht an jedem Wochenende zu seiner Familie fahren kann, ist sein gewöhnlicher Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensverhältnisse aufgrund seiner persönlichen Bindungen nicht in der Schweiz sondern im Zollgebiet gelegen.

Wie auch der Verwaltungserichtshof in der bereits in der BVE zitierten Entscheidung vom 17.9.1992, 91/16/0138, ausgeführt hat, wird als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die sich gezwungen sieht, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets aufzuhalten, jener Ort als Mittelpunkt der Lebensinteressen anzusehen sein, an dem sich die persönlichen Bindungen befinden, sofern diese Person regelmäßig dorthin zurückkehrt, wobei dabei von mindestens einmal im Monat auszugehen ist.

Aufgrund des von ihm in der Schweiz beantragten und bewilligten Aufenthaltstitel G ist der Bf. nach Schweizer Recht verpflichtet, wöchentlich an seinen außerhalb der Schweiz gelegenen Wohnsitz zurückzukehren (Grenzgängerregelung). Bereits aus diesem Grund kann der Bf. nicht glaubwürdig darlegen, dass er lediglich sporadisch zu seiner Familie fährt.

Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben setzt nach Artikel 558 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO voraus, dass das betreffende Beförderungsmittel von einer außerhalb des Zollgebiets der Union an­sässi­gen Person verwendet wird. Der Bf. als Verwender des be­schwer­degegenständlichen Fahrzeuges hat seinen gewöhnlichen Wohnsitz (Artikel 4 Z 2 ZK iVm § 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG) jedoch im Zollgebiet der Union und erfüllt diese Voraussetzung somit nicht.

War die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­ab­gaben des Fahrzeuges im Beschwerdefall unzulässig, dann handelte es sich nicht um ein in Artikel 558 bis 561 genannte Beförderungsmittel im Sinne des Artikel 232 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO. Die Fiktion des Artikel 234 Abs. 1 ZK-DVO über die Gestellung und Über­las­sung konnte daher nicht greifen.

Da sich somit bei einer Kontrolle ergab, dass die Willensäußerung im Sin­ne des Artikel 233 ZK-DVO anlässlich der Einfuhr erfolgte, ohne dass der ver­brachte PKW die Vor­aus­setzun­gen des Artikel 232 Abs. 1 Buchst. b ZK-DVO er­füll­te, galt diese Ware ge­mäß Artikel 234 Abs. 2 ZK-DVO als vor­schrifts­widrig ver­bracht mit der Folge, dass die Zollschuld für das Fahrzeug nach Artikel 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK entstand.

Die Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Artikel 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO in Verbindung mit Artikel 232 ZK-DVO für denjenigen, der vorschriftswidrig verbringt, ist an die objektive Erfüllung des Tatbestandes geknüpft und nicht davon abhängig, ob die betreffende Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Die Vorschreibung der Eingangsabgabenschuld ist daher zu Recht erfolgt.

Artikel 114 UZK lautet wie folgt:

(1) Ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zum Tag der Zahlung werden Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.

Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich zwei Prozentpunkten.

Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem von der nationalen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des betreffenden Monats angewandten Zinssatz, zuzüglich zwei Prozentpunkten, oder für Mitgliedstaaten, für die der Satz der nationalen Zentralbank nicht vorliegt, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandten Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkten.

(2) Entsteht die Zollschuld aufgrund von Artikel 79 oder 82 oder wird die Zollschuld aufgrund einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt, so werden ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.

Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 1 bemessen.

(3) Die Zollbehörden können darauf verzichten, Verzugszinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.

(4) Die Zollbehörden verzichten auf die Erhebung von Verzugszinsen, wenn der Betrag für jede einzelne Erhebungsmaßnahme unter 10 EUR liegt.

Das Zollamt hat bei der Berechnung der Verzugszinsen auch jene Zeiträume einbezogen, die vor Inkrafttreten des UZK (1.5.2016) lagen, was nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht zulässig ist.

Der Beschwerde war daher insoweit stattzugeben, als die Verzugszinsen (Zinssatz 2 %) für den Zeitraum zwischen 1.5.2016 und 15.12.2016 (Mitteilung der Zollschuld) zu bemessen sind (Bemessungsgrundlage € 3.365,12 / 228 Tage).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht konnte sich - soweit nicht Tatsachenfragen zu klären waren - auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Gerichtshofes der Europäischen Union stützen. Eine über den Einzelfall hinausgehend zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Feldkirch, am 27. November 2017