Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2018, RV/1300001/2018

Säumniszuschlag bei nicht rechtzeitiger Entrichtung einer Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Finanzstrafsache gegen a, wegen der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, 13 und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a  des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Februar 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde vom 9. Februar 2018 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochten Bescheid wird abgeändert wie folgt:

Von der Geldstrafe (nach dem Finanzstrafgesetz) 06/2017 in Höhe von € 11.000,00 wird gemäß §§ 172 Abs. 1, 185 Abs. 5 FinStrG iVm § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag mit 2 %, das sind Euro 220,00 festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Erkenntnis des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Oktober 2017, RV/1300004/2017, sogleich auch mündlich verkündet und somit rechtskräftig, wegen der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 11.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 500,00 bestimmt.

Mit Bescheid des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde vom 9. Februar 2018 wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf §§ 172 Abs. 1, 185 Abs. 5 FinStrG iVm § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) von der Geldstrafe ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 213,19 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die Festsetzung sei erforderlich, weil der Beschwerdeführer die Strafe nicht bis 2. Jänner 2018 entrichtet habe.

Gegen diesen letztgenannten Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in welcher begründend ausgeführt wurde, dass aufgrund der vom Bf. erhobenen außerordentlichen Revision davon ausgegangen worden sei, dass der Antrag auf Zuerkennung der ausfschiebenden Wirkung das Finanzamt erreicht habe und der Bf. keine abweisende Stellungnahme erhalte.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG: werden Geldstrafen (nach dem Finanzstrafgesetz) mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Tritt die Fälligkeit an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember ein, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die BAO und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Die Geldstrafe ist unter Berücksichtigung der o.a. Bestimmungen des § 171 Abs. 1 FinStrG am 13. November 2017 fällig geworden und wurde unbestrittenermaßen nicht an diesem Tag entrichtet.

Die gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom Bf. erhobene außerordentliche Revision samt dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde erst mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2018, und somit rd. 2 Monate nach dem o.a. Fälligkeitkeitstag, eingebracht, weshalb diese keine Auswirkung auf die Festsetzung des Säumniszuschlages mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Februar 2018 hatte. Unabhängig davon hat die bloße Stellung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgeirchtshof für per se keine Auswirkung auf die bereits eingetretene Fälligkeit bzw. auf den demzufolge rechtmäßig verhängten Säumniszuschlag.

Hinsichtlich der Abänderung des angefochtenen Bescheides wird vom Bundesfinanzgericht ausgeführt:

Der zweiprozentige Säumniszuschlag für die nicht zum Fälligkeitstag entrichtete Geldstrafe in Höhe von € 11.000,00 beträgt € 220,00. Festgesetzt wurde aber ein Säumniszuschlag in Höhe von nur € 213,19, da die per 9. Jänner 2018 automatisch vorgenommene Umbuchung eines Betrages von € 340,26, einem Guthaben auf dem Abgabenkonto b des Beschwerdeführers, entstanden mit Datum 10. Dezember 2017, somit ebenfalls nach Fälligkeit, fälschlicherweise als rechtzeitige Teilentrichtung gewertet wurde.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte in sinngemäßer Anwendung des § 217 Abs. 2 BAO somit zu Recht.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz ableiten.

 

 

Feldkirch, am 26. Februar 2018