Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2018, RV/7105519/2014

Bemessungsverjährung Einkommensteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 12.12.2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer ist Miterbe nach seiner verstorbenen Mutter.

Im November 2002 wurde bezüglich von der Mutter des Bf. im Jahr 2003 bezogener Zinseinkünften aus der Schweiz in Höhe von € 2.420,- beim Finanzamt Selbstanzeige gemäß § 29 Finanzstrafgesetz erstattet.

Das Finanzamt erließ daraufhin am 12.12.2002 den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 betreffend die 2008 verstorbene Mutter des Bf. In diesem Bescheid wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit resultierend aus drei Lohnzetteln, sowie die nicht endbesteuerungsfähigen Einkünfte aus Kapitalvermögen zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte addiert und der Besteuerung unterzogen. Die Einkommensteuer wurde mit € 7.439,36 festgesetzt und festgestellt, dass die Veranlagung aufgrund der vorliegenden Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG erfolgt sei.

Der Bf. als Miterbe erhob Berufung und beantragte die Festsetzung der Einkommensteuer 2003 auf den Betrag der hinterzogenen Einkünfte zu beschränken und diese mit 25% zu besteuern, da seiner Ansicht nach bezüglich der Bezüge von Arbeitgebern bereits Verjährung eingetreten sei. 

Das Finanzamt erließ am 10.6.2013 eine abändernde Berufungsvorentscheidung. In dieser Berufungsvorentscheidung wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus drei Lohnzetteln nach dem Tarif versteuert und die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25%, die Einkommensteuer wurde unter Verweis auf § 41 Abs 1 EStG mit € 6.943,25 festgesetzt.

Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage seiner Berufung und verwies auf seinen Einwand betreffend Verjährung der Bemessung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und erklärte, dass das Finanzamt von jedem der drei Dienstverhältnisse den Lohnzettel erhalten habe, sodass nicht von einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung bezüglich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betreffend das Jahr 2003 ausgegangen werden könne.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob die von der Mutter des Bf. im Streitjahr 2003 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusätzlich zu den nachträglich per Selbstanzeige erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen bei der erstmalig im Jahr 2012 vorgenommenen Einkommensteuerveranlagung  für das Jahr 2003 einzubeziehen sind.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Die verstorbene Mutter des Bf. bezog im Jahr 2003 aus drei Dienstverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seitens der Dienstgeber wurden die diesbezüglichen Lohnzettel dem Finanzamt übermittelt. Die Höhe der Einkünfte war offengelegt.

Bis November 2012 wurde vom Finanzamt keine Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2003 durchgeführt.

Im November 2012 erstattete der Bf. als Miterbe seiner Mutter Selbstanzeige betreffend im Jahr 2003 von dieser bezogener ausländischer Zinseinkünfte in Höhe von € 2.420,-.

Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer im Erstbescheid vom 12.12.2012 für die nichtselbständigen Einkünfte und Kapitaleinkünfte gemeinsam nach dem Tarif.

Nach Berufung des Bf. wurde in der Berufungsvorentscheidung die Steuer von den Kapitaleinkünften mit 25% vorgenommen, die restlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden unter Hinweis auf § 41 EStG tarifmäßig versteuert.

Der Bf. beantragte die Einkommenbesteuerung 2003 auf die hinterzogenen Zinseinkünfte zu beschränken, da hinsichtlich der nichtselbständigen Einkünfte keine Hinterziehung vorliege, weshalb bereits Verjährung eingetreten sei.

Die Versteuerung der als hinterzogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25% derselben ist nicht strittig, da vom Bf. anerkannt und selbst beantragt.

Rechtliche Würdigung:

Betreffend die eingewendete Verjährung hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist auszuführen, dass in § 33 Abs. 1 FinStrG geregelt ist, dass sich der Abgabenhinterziehung schuldig macht, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegung- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Im vorliegenden Fall wurden die Lohnzettel betreffend das Jahr 2003 seitens der Dienstgeber dem Finanzamt übermittelt, weshalb die Mutter des Bf. hinsichtlich ihrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus drei Lohnzetteln im Jahr 2003 bezüglich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 das Delikt der Abgabenhinterziehung nicht begangen hat, da sie nicht vorsätzlich unter Verletzung einer Pflicht diesbezüglich eine Verkürzung erwirkt hat.

§ 207 BAO regelt in Abs. 2 das Recht die Einkommensteuer festzusetzen insoweit als die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt; nur soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.

In Anwendung der Regelungen der Bundesabgabenordnung zur Verjährung auf den vorliegenden Fall ergibt sich, dass das Recht die Einkommensteurer 2003 für nicht hinterzogene Einkünfte (im vorliegenden Fall sind das die Einkünfte aus den drei von den Dienstgebern bekanntgegebenen Lohnzetteln) im Jahr 2012 bereits verjährt war.

Die Einbeziehung dieser Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in die Veranlagung 2003 und damit die erstmalige Festsetzung der darauf entfallenden Einkommensteuer im Bescheid vom 12.12.2012 erfolgte zu unrecht. Der Eintritt der Verjährung ist von Amts wegen zu beachten und führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde.

Da der Bf. die Versteuerung der hinterzogenen nachträglich erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25% - wie aus seiner Berufung ersichtlich ist  - selbst beantragt und akzeptiert, sind diese zu versteuern. 

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind wegen bereits eingetretener Verjährung nicht zu versteuern und die als hinterzogen anzusehenden Einkünfte aus Kapitalvermögen sind mit 25% des erhaltenen Betrages zu versteuern. Der Beschwerde ist insgesamt Folge zu geben.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 ist mit 25 % der erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen, das bedeutet mit € 605,- (25% von € 2.420,-) für das Jahr 2003 festzusetzen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit waren nicht der Einkommensteuer 2003 zu unterziehen, da diesbezüglich im Jahr 2012 bereits Verjährung eingetreten war.

Berechnung der Einkommensteuer 2003:

Einkünfte aus Kapitalvermögen (Substanzgewinne aus ausländischen Investmentfonds)                                                                     €  2.420,-

davon 25% Steuer                                                                    €    605,-

festgesetzte Einkommensteuer 2003                                           €    605,-

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes hinsichtlich der gesetzlichen Reglungen betreffend den Eintritt der Verjährung der Einkommensteuer und der Hinterziehung von Abgaben stellt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Eine Revision war nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 27. Februar 2018