Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.02.2018, RS/7100028/2018

Eine zu früh gestellte Säumnisbeschwerde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 26. Februar 2018 langte beim Bundesfinanzgericht ein Schriftsatz ein, indem die Beschwerdeführerin (Bf.) Beschwerde erhob. Sie führte begründend aus, dass sie die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 am 8. März 2017 eingereicht habe und bis 30. Oktober 2017 keine weitere Unterlagen verlangt worden seien.

Die Kosten für Familienheimfahrten seien in den früheren Jahren geprüft worden, alle notwendigen Unterlagen würden dem Finanzamt  zur Verfügung stehen. Sie werde die verlangten Unterlagen dem Finanzamt erneut übermitteln, finde jedoch das Veranlagungsverfahren des Finanzamtes unakzeptabel; insbesondere, dass sie den Wechselkurs betreffend den ungarischen Forint anzugeben habe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Die Bf. hat am 8. März 2017 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 eingereicht.

Am 30. Oktober 2017 stellte das Finanzamt an die Bf. ein Ergänzungsersuchen, indem es um Nachweis der beantragten außergewöhnlichen Belastungen durch geeignete Unterlagen ersuchte. Desweiteren sei bei mehreren Belegen eine Aufstellung beizulegen, damit die Nachvollziehbarkeit der erklärten Beträge möglich sei. Schließlich möge sich die Bf. betreffend ihre geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten zu acht Punkten schriftlich äußern.

Am 15. November 2017 übermittelte die Bf. diverse Unterlagen betreffend Krankheitskosten, eine schriftliche Äußerung zu den beantragten Kosten der Familienheimfahrten und der doppelten Haushaltsführung langte nicht ein.

Am 16. November 2017 erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016, indem es begründend ausführte, dass die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit zu berücksichtigen seien, als nachvollziehbare Beweise vorlägen.

Am 15. Februar 2018 stellte die Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016, legte in einer Tabelle die Krankheitskosten dar und gab den Umrechnungskurs zwischen Euro und Forint bekannt.

Am 20. Februar 2018 überreichte die Bf. persönlich die verfahrensgegenständliche Beschwerde an die gemeinsame Einlaufstelle der Finanzämter Wien, die schließlich am 26. Februar 2018 beim Bundesfinanzgericht einlangte.

Nachstehende Rechtsgrundlagen gelangen zur Anwendung:

Gemäß § 85a BAO (Bundesabgabenordnung) sind Abgabenbehörden verpflichtet über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Die Partei kann gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde (Säumnisbeschwerde) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekanntgegeben werden.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass das Finanzamt am 16. November 2017 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 erlassen hat.

Hinsichtlich des Vorbringens der Bf. in ihrer Säumnisbeschwerde, das Finanzamt sei betreffend das Veranlagungsverfahren für das Jahr 2016 säumig, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Sachverhalt nicht zutrifft. Hat doch das Finanzamt am 16. November 2017, also bereits einen Tag nach Vorlage einzelner Unterlagen, einen diesbezüglichen Bescheid erlassen.

Wenn die Bf. vermeint, das Finanzamt habe eine Säumigkeit hinsichtlich des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 zu verantworten, ist entgegenzuhalten, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 erst am 15. Februar 2018 beim Finanzamt eingelangt und eine Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes hinsichtlich des Wiederaufnahmeantrages ebenfalls nicht gegeben ist.

Soweit die Bf. vorbringt, die Kosten der Familienheimfahrten seien in den früheren Jahren geprüft und alle notwendigen Unterlagen stünden dem Finanzamt zur Verfügung, ist zu erwidern, dass zwar der Sachverhalt der früheren Jahre geprüft, aber im streitgegenständlichen Jahr der diesbezügliche Sachverhalt eben noch nicht geprüft wurde. Der Einkommensteuer nach § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist nämlich jenes Einkommen zu Grunde zu legen, das die Steuerpflichtigen innerhalb eines Kalenderjahres bezogen haben. Sachverhalte, die sich in anderen Kalenderjahren ereignen, sind für die jeweilige Jahressteuer nicht von Bedeutung (VwGH vom 29. September 2000, 00/13/0193). Dem Finanzamt ist somit kein Vorwurf zu machen, wenn es die Voraussetzungen für die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastungen und der Kosten der doppelten Haushaltsführung im streitgegenständlichen Jahr prüft.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich im gegenständlichen Fall die Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 28. Februar 2018